Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Stimme voll zu

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die präventive Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.

Andreas Schäfer: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg wurde, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, lange vernachlässigt. Wir brauchen ein besseres, stärker vernetztes Schienennetz, flächendeckendes schnelles Internet und vieles mehr. Die öffentliche Hand muss wieder lernen auch Großprojekte effizient umzusetzen. Hier müssen insbesondere auch die Vergaberichtlinien überarbeitet werden. Prestigeprojekte, die eher Selbstzweck zu sein scheinen, müssen vermieden werden. Sven Haiber: Die größten Mängel sehe ich beim Ausbau des flächendeckend schnellen Internets sowie der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Nicht nur im privaten Bereich besteht eine große Abhängigkeit von den verfügbaren Internetkapazitäten: Vor allem auch Unternehmen, die sich zukünftig digitaler aufstellen müssen, benötigen schnelles und zuverlässiges Internet. Der Ausbau des ÖPNV-Netzes kann uns nicht nur bei der Erreichung der gesetzten Klimaziele dienlich sein, sondern durch eine gute Anbindung auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum begünstigen.

Selbstverständlich! Berlin soll sich weiterhin bereit erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen.

Die Unterteilung von Menschen in sogenannte „Rassen“ ist unwissenschaftlicher Nonsens! Wir fordern daher, diesen Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen. Der verfassungsmäßige Schutz vor Rassismus und anderen Formen menschenverachtender Diskriminierung muss bestehen bleiben bzw. ausgebaut werden.

Ausbildungsberufe, wie in der Pflege und dem Handwerk, sind für unsere Gesellschaft essenziell. Anstatt jedoch Unternehmen, die nicht ausbilden abzustrafen, befürworten wir eine positive Herangehensweise über einen staatlichen Zuschuss für kleine Unternehmen, welche ausbilden. So soll der höhere Aufwand und das in Kauf genommene Risiko ausgeglichen werden. Ziel ist es, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern, damit primär Auszubildende davon profitieren.

Die Entscheidung darüber, ob ein Pestizid eingesetzt werden darf oder nicht, sollte sich nicht an esoterischen Kriterien wie der „Natürlichkeit“ orientieren, sondern an der tatsächlich nachgewiesenen Schädlichkeit für Mensch und Umwelt im Vergleich zu den Alternativen. Synthetische Pestizide sollten daher nicht kategorisch von der Nutzung ausgeschlossen werden.

Eine der größten Herausforderung unserer Zeit ist das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels. Daher müssen alle Investitionen in unsere Zukunft die Nachhaltigkeitsziele der UN und das 1,5-Grad-Ziel soweit wie möglich berücksichtigen. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Unsere Stadt soll ein sicherer Ort für alle Menschen sein. Wir unterstützen Kampagnen der Bezirksverwaltungen gegen Diskriminierung jedweder Art. Hass und Intoleranz haben keinen Platz in Berlin!

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Wir sehen einige der Änderungen im neuen Polizeigesetz kritisch, wie z.B. die Möglichkeit von anlasslosen Personenkontrollen im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Das pauschale Rückgängigmachen aller Änderungen lehnen wir allerdings ab. Stattdessen sollte jede Maßnahme einzeln auf Wirksamkeit im Verhältnis zum Grundrechtseingriff betrachtet werden und dementsprechend nachgebessert werden.

Der Ausbau der Hochschulausbildung von Erzieherinnen und Erziehern muss in erster Linie qualitativ verbessert werden. Wenn dies mit einem generellen Ausbau einher geht, ist die Situation auch auf lange Sicht gut gelöst. Inspiration kann hierbei die Umsetzung in Finnland liefern.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist ein wichtiges Anliegen vieler Arbeitnehmer. Homeoffice fördert dies und reduziert zudem den Pendelverkehr. Daher sollte mobiles Arbeiten möglich sein, wenn die Tätigkeit dies erlaubt und keine betrieblichen Erfordernisse dem entgegenstehen. Während der COVID-19-Pandemie haben wir gesehen, dass dies in vielen Berufsfeldern möglich ist. Der Arbeitgeber muss jedoch weiterhin in der Lage sein, begründete Präsenztermine zu fordern.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.

Ökologisch bewirtschaftete Anbauflächen sind durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen. Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.