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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die Listen der Parteien für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt sollen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.
Die Listen der Parteien für die Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt sollen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Ein derartiger Gesetzentwurf verstößt in unseren Augen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Unternehmensgewinne sollen in dem Staat versteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden.
Unternehmensgewinne sollen in dem Staat versteuert werden, in dem sie erwirtschaftet wurden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir halten die Verhinderung von Steuerflucht für essentiell. Firmen, die von der hiesigen Wirtschaftslage profitieren, sollen keine Möglichkeit zur Besteuerung ihrer Gewinne im Ausland haben. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Hochschulen sollen ihre Publikationen öffentlich und frei zur Verfügung stellen.
Hochschulen sollen ihre Publikationen öffentlich und frei zur Verfügung stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Forschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll den Neubau einer Moschee in Rostock unterstützen.
Das Land soll den Neubau einer Moschee in Rostock unterstützen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das Land sollte generell nicht den Bau religiöser Institute finanziell unterstützen, um seinem Neutralitätsgebot gerecht zu bleiben. Er ist lediglich zur Denkmalpflege verpflichtet sowie zum Fördern von interkulturellen Begegnungsstätten. So kann gesellschaftliche Vielfalt gewährleitet werden, ohne einzelne Weltanschauungen vorzuziehen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll das Land Niedersachsen bei Energieknappheit in der Lage sein, Privathaushalte zum Energiesparen zu zwingen?
Soll das Land Niedersachsen bei Energieknappheit in der Lage sein, Privathaushalte zum Energiesparen zu zwingen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Es existieren bereits Bundesweite Regelungen dazu, z.B. Heizersparnis für private Pools im Winter. Sowas sollte der Bund bundeseinheitlich regeln.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll der Besuch einer Gedenkstätte der Judenverfolgung während der Schulzeit verpflichtend sein?
Soll der Besuch einer Gedenkstätte der Judenverfolgung während der Schulzeit verpflichtend sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Erinnerungskultur muss ein verpflichtender Bestandteil der schulischen Laufbahn sein. In begründeten Einzelfällen, etwa bei persönlicher Betroffenheit, allerdings sollten Ausnahmen möglich sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Soll das Land Kommunen in der Umsetzung von autofreien Innenstädten fördern?
Soll das Land Kommunen in der Umsetzung von autofreien Innenstädten fördern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Autofreie Innenstädte erhöhen die Aufenthaltsqualität, haben positive Effekte auf Umwelt und Klima, und steigern, richtig ausgeführt, somit die Attraktivität der gesamten Innenstadt. Dazu bedarf es aber eines gut ausgebauten ÖPNV-Netzes und einer guten Vernetzung der Verkehrsmittel (Radwege, Park&Ride, etc.). Für Anlieger (z.B. Anwohner und Lieferverkehr) müssen angemessene Maßnahmen getroffen werden. Daher sollten autofreie Innenstädte grundsätzlich gefördert werden, ihre Anwendung muss aber stets im kommunalen Kontext geprüft werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Es soll mehr verkaufsoffene Sonntage in Baden-Württemberg geben.
Es soll mehr verkaufsoffene Sonntage in Baden-Württemberg geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens? (bitte mit konkreter Textpassage und Link)
Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens? (bitte mit konkreter Textpassage und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja. Sowohl in unserem Grundsatzprogramm (https://www.pdh.eu/programm/) als auch im aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl bekennen wir uns zur Einführung eines Grundeinkommens: https://www.pdh.eu/wahlen/wahlprogramm-2021/ Dort heißt es: „Unser Herz brennt für ein bedingungsloses Grundeinkommen Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder einzelne Bürger Deutschlands eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, Krankheit, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance erhält, seinen Lebensweg frei zu gestalten. Mit dem BGE erkennen wir an, dass dabei auch die notwendige finanzielle Ausstattung eines Menschen eine gewichtige Rolle spielt und schaffen Rahmenbedingungen, die jedem Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit einem BGE gehen wir neue Wege, die auch Risiken und Schwierigkeiten hinsichtlich Akzeptanz, Verhaltensänderungen und Abgaben mit sich bringen werden. Deshalb soll die Einführung schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen zu erkennen und zu beheben. Kurzfristig unterstützen wir auch Maßnahmen, die die Hartz IV-Gesetzgebung und das Arbeitslosengeld II hin zu einer humaneren Grundsicherung reformieren. Dazu gehören die Abschaffung von Auflagen, Sanktionen und Vermögensprüfungen sowie die Erleichterung von Hinzuverdienstmöglichkeiten – insbesondere auch für Kinder von Transferempfängern. Voraussetzung für die Finanzierung des BGE ist ein starker Wirtschaftsstandort mit produktiven Leistungsträgern. Das BGE kann einen wichtigen Beitrag leisten, um unsere Gesellschaft an eine sich verändernde Arbeitswelt anzupassen und den damit verbundenen Wandel positiv zu gestalten.“ In den Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (https://www.pdh.eu/wp-content/uploads/Humanisten-BW_Wahlprogramm2021.pdf) und Sachsen (https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/election-program-files/humanisten_wahlprogramm_sachsen2019_1.pdf) befürworten wir die Einführung eines Grundeinkommens und fordern Modellversuche. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen fordern wir, dass wir „den Mindestlohn und Tarife stärken, effektiv gegen Altersarmut angehen und auf sächsischem Boden Modellversuche für ein bedingungsloses Grundeinkommen durchführen. Auf dem Weg dorthin sollen Sanktionen der Agentur für Arbeit eingeschränkt werden, um den Bürgern die Freiheit über ihr Leben zurückzugeben.“ In unserem Wahlprogramm der Landtagswahl Baden-Württemberg heißt es konkret: „Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Diese Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen. Deswegen möchten wir den Start eines regional begrenzten Grundeinkommen-Experiments vorantreiben, um bei einer zukünftigen flächendeckenden Einführung auf eine gute Datengrundlage zurückgreifen und hierbei Verbesserungen vornehmen zu können.“ Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet sich ein im Kern identischer Abschnitt.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Akzeptanz für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll ein wichtiger Bestandteil der Lehrpläne werden.
Akzeptanz für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll ein wichtiger Bestandteil der Lehrpläne werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jeder Mensch sollte ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und offenen Gesellschaft führen können. Besonders Jugendliche sollten über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufgeklärt werden, um ihren eigenen Weg finden zu können. Wir wollen präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
An Gymnasien soll das Abitur nach neun Jahren (G9) wieder eingeführt werden.
An Gymnasien soll das Abitur nach neun Jahren (G9) wieder eingeführt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Verkürzung der Schulzeit führt zu Stauung des Schulstoffs bei weniger Zeit, diesen zu verinnerlichen. Gleichzeitig bleiben freizeitliche/soziale Aspekte potenziell auf der Strecke. Um jedem Schüler ausreichend Zeit zum Lernen zu geben, befürworten wir die Wiedereinführung von G9.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen auch im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehen Probleme kann nicht sein, ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern eine vorrangige Nutzung von Brachflächen sowie Revitalisierung von Altindustrieflächen.
Wir fordern eine vorrangige Nutzung von Brachflächen sowie Revitalisierung von Altindustrieflächen.
Antwort der Humanisten: Ja.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Im Rahmen der Verkehrsplanung des Bundes soll der Radverkehr stärker gefördert werden.
Im Rahmen der Verkehrsplanung des Bundes soll der Radverkehr stärker gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir wollen Radwege und Radschnellwege verstärkt ausbauen, um ein nachhaltiges Angebot für individuelle und klimafreundliche Mobilität zu schaffen. Innenstädte sollen in Zukunft möglichst autofrei sein, um die Lebensqualität aller Einwohner zu verbessern. So soll auch ein Beitrag zur Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sowie zur effizienteren Flächennutzung geleistet werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll Niedersachsen den Anbau von Hanf-Plantagen fördern?
Soll Niedersachsen den Anbau von Hanf-Plantagen fördern?
Antwort der Humanisten: Nein.
Hanf sollte in der Landwirtschaft wie jede andere Nutzpflanze behandelt werden. Wenn sie sich, insbesondere nach der Cannabis-Legalisierung, als rentabel herausstellt, wird der Markt für genug Plantagen sorgen.
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