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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der öffentliche Haushalt der Mitgliedsländer muss effizient verwaltet werden. Schuldenkrisen einzelner Länder belasten die gesamte EU und könnten zu großen Krisen führen. Die Mitgliedsländer sollen streng dazu angehalten sein, ihre Schuldenstände gering, mindestens aber im Rahmen der bestehenden Maastricht-Kriterien zu halten. In die Zukunft wirkende Investitionen (z.B. Bildung, Infrastruktur) können eine Schuldenaufnahme rechtfertigen, wenn die zu erwartenden Effekte die Ausgaben aufwiegen.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Im internationalen Vergleich stellt der staatliche Kirchensteuereinzug in Deutschland eine Besonderheit dar. Artikel 137(6) WRV schreibt ihn nicht vor, sondern regelt nur den Datenzugang. Halten Sie ein anderes Modell der Kirchenfinanzierung für sinnvoll? Werden Sie mit Kirchenvertretern darüber verhandeln? Wie sehen Sie den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten?
Im internationalen Vergleich stellt der staatliche Kirchensteuereinzug in Deutschland eine Besonderheit dar. Artikel 137(6) WRV schreibt ihn nicht vor, sondern regelt nur den Datenzugang. Halten Sie ein anderes Modell der Kirchenfinanzierung für sinnvoll? Werden Sie mit Kirchenvertretern darüber verhandeln? Wie sehen Sie den Eintrag der Konfessionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten?
Die Rechtsquelle sieht einen klaren Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen durch die Landesregierungen vor – und das schon seit 1919. Nach nunmehr fast 100 Jahren, in denen die christlichen Großkirchen mit derartigen Geldsummen für die Enteignung ihrer Ländereien im 19. Jahrhundert entschädigt wurden, scheint die Zeit reif zu sein für eine politische Veränderung. Denn allein das Bistum Köln verwaltet mehr Geld als der gesamte Vatikan – mit derartigen Geldmitteln kann weit besseres angefangen werden, als die Mitfinanzierung uralter Religionsgemeinschaften. Der Einzug der Mitgliedsbeiträge der noch großen Kirchen stellt an sich bereits eine ungerechtfertigte Bevorzugung dar; die Bezeichnung als Steuer täuscht eine hoheitliche Berechtigung vor, die eigentlich als Anmaßung geahndet werden müsste. Sofern uns die Gelegenheit dazu gegeben wird, werden wir selbstverständlich mit Kirchenvertretern darüber verhandeln. Die Kirchen sollen ihre Beiträge wie alle anderen Organisationen auch eintreiben. So wenig die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft oder einer Partei auf der Lohnsteuerkarte vermerkt ist, so wenig hat die Religionszugehörigkeit dort etwas zu suchen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Niedersachsen soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell fördern.
Das Land Niedersachsen soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft dar. Projekte insbesondere zur Demokratieförderung, Sensibilisierung und Extremismusprävention sollten deshalb auch weiterhin finanziell gefördert werden. Hierzu zählen wir auch niederschwellige Angebote für Aussteiger, um diese wieder erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Das Grundgesetz enthält den Auftrag, altrechtliche Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diesen Verfassungsauftrag in der kommenden Legislaturperiode einzulösen? Welche Ablöseregelung nach welchen Kriterien unterstützen Sie ggf. Dabei?
Das Grundgesetz enthält den Auftrag, altrechtliche Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften abzulösen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diesen Verfassungsauftrag in der kommenden Legislaturperiode einzulösen? Welche Ablöseregelung nach welchen Kriterien unterstützen Sie ggf. Dabei?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Staat soll keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften oder sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen. In Bezug auf die Ablösereglungen unterstützen wir die Vorschläge des “Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen“ (BAStA), dem die Partei der Humanisten angehört.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen die Kompetenzen der Länder im Verhältnis zum Bund gestärkt werden?
Sollen die Kompetenzen der Länder im Verhältnis zum Bund gestärkt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Diese Frage ist zu unspezifisch und kann nicht pauschal beantwortet werden. Einerseits sollten nach dem Subsidiaritätsprinzip Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden. Andererseits wollen wir in wichtigen Themenfeldern verstärkt Synergie- und Skaleneffekte des Bundes bzw. der EU nutzen (z. B. Bildung, Forschung, Katastrophenschutz, Digitalisierung).
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Mehrsprachigkeit in städtischen Ämtern und Formularen sollte gefördert werden.
Mehrsprachigkeit in städtischen Ämtern und Formularen sollte gefördert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Alle Mitglieder der Gesellschaft sollten einen gleichberechtigten Zugang haben.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / KA-News
Wie wollen Sie die Wirtschaft im Land – vor allem nach der Krise – wieder aufbauen bzw. voranbringen?
Wie wollen Sie die Wirtschaft im Land – vor allem nach der Krise – wieder aufbauen bzw. voranbringen?
Investitionen, aber kombiniert mit einer Transformation 🙂 Andreas Schäfer: Unser Land bietet einen besonderen Grad an Innovationsreichtum und Unternehmertum. Diese müssen wir fördern, von der Gastronomie, über Start-Ups bis zum Mittelstand. Dazu braucht es finanzielle und strukturelle Unterstützung. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Transformationsphase, die beschleunigt und gefördert werden muss, damit Digitalisierung keine Hürde mehr ist und wir neue Innovationen und Ideen in unserer Heimat verwirklicht sehen können. Sven: Baden-Württemberg ist eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland und zeichnet sich unter anderem durch seinen starken Mittelstand aus. Um diese Wirtschaftsstärke aufrecht zu erhalten, sind Förderungen in Form von Investitionen nötig, vor allem im Bereich der Digitalisierung. Leider mussten viele Unternehmen in der Krise sehr lange auf ihre beantragten Corona-Unterstützungen warten. Auch wenn die entsprechenden Hilfen positiv zu werten sind, müssen diese zukünftig auch zeitnah ausgezahlt werden. Andernfalls kommt es zu Insolvenzen, die hätten vermieden werden können.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
In Schleswig-Holstein soll die Bebauung naturnaher Flächen stärker gesetzlich begrenzt werden.
In Schleswig-Holstein soll die Bebauung naturnaher Flächen stärker gesetzlich begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Angesichts der aktuellen Wohnungsknappheit ist das Schaffen neuen Wohnraums unverzichtbar. Allerdings sollte dies nicht zuletzt auf eine ökologisch sinnvolle Art und Weise erfolgen. Anstatt in die Fläche zu wachsen und weitere Grünflächen zu versiegeln, streben wir eine Nachverdichtung der Innenstädte und verstärktes Bauen in die Höhe an.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die erlaubte Menge von Gülle, die zum Düngen eingesetzt werden darf, soll deutlich verringert werden.
Die erlaubte Menge von Gülle, die zum Düngen eingesetzt werden darf, soll deutlich verringert werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Dünger enthält Nitrate. Übermäßiges Düngen führt zur Verunreinigung des Grundwassers. Die Menge an Nitrat im Grundwasser wird durch die EWG-Nitratrichtlinie geregelt. Teilweise überschreitet Deutschland bereits die von der EU festgelegten Grenzwerte. Um die Grenzwerte einzuhalten, sollte die erlaubte Menge, die zum Düngen eingesetzt werden darf, verringert werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden?
Soll die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Oberstes Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass allen Menschen die gemeinsamen humanistischen Werte, wie Demokratie, Toleranz und Gleichberechtigung, zuteilwerden. Die EU als Zusammenschluss vieler souveräner Länder ist in der Lage, geschlossen und stark unsere Anliegen auf internationaler Ebene zu repräsentieren, Probleme gemeinsam anzugehen oder Hilfestellung zu leisten. Deshalb gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und fordern den Ausbau der EU hin zur Bundesrepublik Europa.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden.
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen soll vereinfacht werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen sich bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen das Recht auf Selbstbestimmung sowie Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig profitiert Deutschland von der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Daher muss auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Einbürgerung und Erhalt des Aufenthaltsrechts erleichtert werden?
Sollen Einbürgerung und Erhalt des Aufenthaltsrechts erleichtert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen Einwanderung als Chance. Die aktuellen Anforderungen für eine Einbürgerung und das Erhalten des Aufenthaltsrechts halten wir grundsätzlich für angemessen. Bürokratieabbau im Verfahren wäre jedoch sinnvoll. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gesamteuropäische und humanistische Asyl- und Migrationspolitik ein.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Für Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung des Landes soll es eine Frauenquote geben.
Für Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung des Landes soll es eine Frauenquote geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir setzen uns dafür ein das Führungspositionen primär nach Qualifikationen und nicht nach anderen Kriterien besetzt werden. Allerdings sollen Frauen, die die gleichen Qualifikationen wie ihre männlichen Kollegen besitzen, auch die gleiche Bezahlung und Aufstiegschancen erhalten.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.
Schulen in freier Trägerschaft sollten gegenüber staatlichen Schulen stärker gleichgestellt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schülern in Schulen freier Trägerschaft dürfen keine Nachteile gegenüber Schülern in staatlichen Schulen entstehen. Prinzipiell sollten Abschlüsse und Lehrpläne gleichgestellt und damit vergleichbar sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und das Zweitstudium fortbestehen?
Sollen die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und das Zweitstudium fortbestehen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Bildung ist ein Menschenrecht. Eine globalisierte Welt profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, unabhängig von deren Nationalität. Bleiben diese in Deutschland, profitieren wir direkt. Ziehen sie in Entwicklungsländer, so sehen wir das als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Mit Industriestaaten streben wir Abkommen zum finanziellen oder studentischen Ausgleich an. Unsere Studenten sollten zudem im Ausland ebenso kostenlose Bildung genießen dürfen wie hierzulande.
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