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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Bei Großveranstaltungen soll es eine*n Gebärdendolmetscher*in geben, um den Zugang für gehörlose und schwerhörige Menschen zu erleichtern
Bei Großveranstaltungen soll es eine*n Gebärdendolmetscher*in geben, um den Zugang für gehörlose und schwerhörige Menschen zu erleichtern
Antwort der Humanisten: Ja.
Barrierefreiheit ist ein wichtiger Bestandteil von Veranstaltungskonzepten. Dazu gehört auch die Einbindung von gehörlosen und schwerhörigen Menschen. Wo möglich sollten Gebärdendolmetscher eingesetzt werden. Dies sollte vom Land auch finanziell unterstützt werden. In begründeten Fällen kann darauf aber auch verzichtet werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Sollen die für sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Mittel stattdessen für Dorfentwicklungsprojekte eingesetzt werden?
Sollen die für sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Mittel stattdessen für Dorfentwicklungsprojekte eingesetzt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wohnraum ist auch im Saarland knapp geworden. Umso wichtiger ist, dass Wohnraum für alle sozialen Schichten zur Verfügung steht. Eine Umnutzung der Mittel für sozialen Wohnraum wäre daher nicht zielführend.
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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
In welchen Bereichen sollten neue Technologien (KI-gestützte Videosysteme mit Gesichts-/Verhaltenserkennung) zur Prävention und Verfolgung von Straftaten genutzt werden? Wo ist eine Grenze zum Recht auf Privatsphäre zu ziehen? Wie dürfen die Daten verwendet werden? Wer kontrolliert dies?
Antwort der Humanisten: Ja.
Biometrische Technologien bergen erhebliche Risiken, wie z. B. hohe Fehlerquoten, Bias oder den unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten durch Datenlecks. Wir sind deshalb der Überzeugung, dass biometrische Technologien streng reguliert werden müssen. Als liberale Partei sind wir der Auffassung, dass die Freiheit des Individuums – und damit auch das Recht auf Privatsphäre – erst eingeschränkt werden darf, wenn ebendiese Freiheit dazu genutzt wird, die Freiheit Anderer einzuschränken. Allerdings kehrt eine flächendeckende biometrische Überwachung dieses Prinzip um. Hier wird das Recht auf Privatsphäre verletzt, obwohl von der einzelnen Person keine Freiheitsverletzung gegenüber Anderen begangen wurde. Dies widerspricht unseren Prinzipien, weswegen wir solch eine Form der Überwachung ablehnen. Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. In schwerwiegenden Verbrechensfällen können individuelle Überwachungsmaßnahmen jedoch gerechtfertigt sein. Überbordende Maßnahmen, wie z. B. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten, lehnen wir ab.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Quoten werden zwar immer wieder zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und dem Entgegenwirken vermeintlicher Diskriminierung gefordert. Doch sind sie in ihrem Wesenskern zutiefst problematisch und für die Erreichung des Zwecks der Emanzipation kontraproduktiv. Sie widersprechen dem Prinzip der Leistungs- und Chancengerechtigkeit und sind diskriminierend, da Menschen auf ihr Geschlecht reduziert werden. Eine positive Absicht kann darüber nicht hinwegtäuschen.
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Wie kann der Vorrang von ÖPNV, Fahrrädern und Fußgänger*innen im (Stadt-) Verkehr geschaffen werden?
Wie kann der Vorrang von ÖPNV, Fahrrädern und Fußgänger*innen im (Stadt-) Verkehr geschaffen werden?
Den ÖPNV wollen wir stärker ausbauen, komfortabler und günstiger machen, damit er mit dem Auto konkurrieren kann. Für diejenigen, die auch mittelfristig noch auf einen PKW angewiesen sind, wollen wir emissionsarme Antriebe fördern. Wir wollen mehr Platz in den Städten für Fußgänger und Radfahrer schaffen, z. B. mit Radschnellwegen, Grünflächen und weitläufigen Fußgängerzonen. Langfristig ist das Ziel eine autofreie Innenstadt.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Bisexuelle outen sich deutlich später oder gar nicht als andere …, dabei trägt ein Coming-out deutlich zur Zufriedenheit bei …. In Deutschland gibt es kaum geoutete bisexuelle Politiker_innen, im Bundestag niemanden. Dagegen sieht es in den USA, aber auch anderen europäischen Staaten ganz anders aus. … Wie wollen Sie Coming-outs unterstützen – von Vorbildern (Politiker_innen, Lehrer_innen)?
Bisexuelle outen sich deutlich später oder gar nicht als andere …, dabei trägt ein Coming-out deutlich zur Zufriedenheit bei …. In Deutschland gibt es kaum geoutete bisexuelle Politiker_innen, im Bundestag niemanden. Dagegen sieht es in den USA, aber auch anderen europäischen Staaten ganz anders aus. … Wie wollen Sie Coming-outs unterstützen – von Vorbildern (Politiker_innen, Lehrer_innen)?
Zur Begünstigung von Coming-outs muss eine strukturelle Sicherheit gewährleistet werden. Dazu gehören Schutz vor Diskriminierung (z.B. durch Gesetzgebung, aber auch durch gesellschaftliche Aufklärung und Behandlung sexueller Diversität im Sexualkundeunterricht und die Schaffung einer unterstützenden Umgebung (z.B. durch geschulte Sozialarbeiter an Schulen). Die öffentliche Wahrnehmung von Bisexualität und anderen bisher unterrepräsentierten sexuellen Orientierungen sollte durch die öffentlich- rechtlichen Medien gezielt gefördert werden. Hierbei können verschiedene sexuelle Orientierungen der LGBTQ+ Community aufgezeigt und bereits geoutete Personen des öffentlichen Lebens vorgestellt werden. Dies kann andere Menschen, insbesondere auch solche mit Vorbildfunktion, ermutigen, sich ebenfalls zu outen. Gleichzeitig bemühen wir uns als Partei der Humanisten um eine offene Diskussionskultur und treten in öffentlichen Diskursen für Diversität und gegen jede Form der Diskriminierung ein.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte große Wohnungsunternehmen enteignen.
Berlin sollte große Wohnungsunternehmen enteignen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Enteignungen sehen wir nicht als Lösung des Wohnraummangels. Diese erfordern einen hohen finanziellen Aufwand für den bloßen Eigentümerwechsel. Stattdessen setzen wir kurzfristig auf Mieterschutz durch den Mietspiegel, die Mietpreisbremse und Milieuschutz. Mittel- bis langfristig müssen jedoch die eigentlichen Ursachen durch die Errichtung neuen Wohnraumes, der allen Bevölkerungsschichten zugänglich ist, beseitigt werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Für Hochschulpersonal soll es verpflichtende Weiterbildungen zu den Themen Geschlechterdiversität und sexueller Belästigung geben.
Für Hochschulpersonal soll es verpflichtende Weiterbildungen zu den Themen Geschlechterdiversität und sexueller Belästigung geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Es ist wichtig, dass Hochschulpersonal für den Umgang mit Diversität und sexueller Belästigung sensibilisiert wird. Regelmäßige Schulungen und optionale Beratungsangebote sollten hierfür eingerichtet werden. Verpflichtende Weiterbildungen sollten in angemessenem zeitlichem und räumlichem Rahmen stattfinden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Ein Teil der Medizinstudienplätze in Niedersachsen soll an Studierende vergeben werden, die sich verpflichten, anschließend im ländlichen Raum als Ärztinnen und Ärzte tätig zu sein.
Ein Teil der Medizinstudienplätze in Niedersachsen soll an Studierende vergeben werden, die sich verpflichten, anschließend im ländlichen Raum als Ärztinnen und Ärzte tätig zu sein.
Antwort der Humanisten: Nein.
Viele Studierende entscheiden vor Beginn ihres Studiums noch nicht über ihre spätere Spezialisierung. Um mehr Landärzte zu gewinnen, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir fordern mehr ländliche Infrastruktur, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wie die Abgabe von Bereitschaftsdiensten, um das Leben auf dem Land für Landärzte und deren Familie attraktiv zu machen. Zusätzlich fordern wir generell einen Ausbau der Medizinstudienplätze.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Das Verbot von Tanzveranstaltungen an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag oder Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Das Verbot von Tanzveranstaltungen an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag oder Volkstrauertag) soll beibehalten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Das ,,Tanzverbot“ und vergleichbare Einschränkungen der individuellen Lebensgestaltung an gesetzlichen Feiertagen lehnen wir ab. Ebenso fordern wir, geschichtlich belastete Tage wie den Volkstrauertag und religiös begründete Feiertage durch staatliche, säkulare Feiertage zu ersetzen, die dem Neutralitätsgebot gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen gerecht werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll für alle Kinder das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung verpflichtend sein.
In Baden-Württemberg soll für alle Kinder das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung verpflichtend sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen. Aus diesem Grund sollte die Kita kostenlos und das letzte Kita-Jahr für alle verpflichtend sein.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Alle öffentlichen Plätze und Räume sollen videoüberwacht werden
Alle öffentlichen Plätze und Räume sollen videoüberwacht werden
Antwort der Humanisten: Nein.
Der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung ist unverhältnismäßig und stellt Bürger ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Videoüberwachung im öffentlichen Raum sollte nur in notwendigen Ausnahmefällen, bspw. zum Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern, an Orten mit besonderem Sicherheitsbedarf und an Kriminalitätsschwerpunkten notwendig sein. Zur Erhöhung der Sicherheit ist vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
Die Fangmengen für die europäische Fischerei sollen stärker begrenzt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Das derzeitige System der jährlich neu nach wissenschaftlichen Methoden festgelegten Fangquoten halten wir für ein gutes Mittel, Bestände und Biodiversität stabil zu halten. Eine stärkere Begrenzung der Fangmengen müsste ebenso nach wissenschaftlichen Methoden evaluiert und gut begründet sein.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.
In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Es schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen, stärkt ehrenamtliche Tätigkeit und bekämpft Kinder- und Altersarmut. Die Einführung muss basierend auf Erkenntnissen aus ersten Testläufen im Ausland schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Gewerbesteuer in Berlin sollte gesenkt werden.
Die Gewerbesteuer in Berlin sollte gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Dazu haben wir noch keine Position erarbeitet.
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