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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Bei wichtigen Entscheidungen in Mitte sollte eine stärkere Bürgerbeteiligung stattfinden.
Bei wichtigen Entscheidungen in Mitte sollte eine stärkere Bürgerbeteiligung stattfinden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in den Bezirken mitgestalten zu können.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass der NATO-Truppenübungsplatz in Bergen geschlossen wird.
Das Land Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass der NATO-Truppenübungsplatz in Bergen geschlossen wird.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir sehen die NATO als wichtigen Bestandteil der internationalen Sicherheit an. Dafür ist es unabdingbar entsprechende Übungsplätze bereitzustellen, auf denen deutsche und verbündete Soldaten zusammen trainieren, um ihre Fähigkeiten zu verbessern und die Koordination mit anderssprachigen Truppen zu optimieren. Dies soll vor allem den Übergang zu einer gemeinsamen europäischen Armee vereinfachen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Sollen Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausgleichszahlung leisten?
Sollen Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausgleichszahlung leisten?
Antwort der Humanisten: Ja.
Aufgrund der wachsenden Jugendarbeitslosigkeit und unbesetzten Ausbildungsplätze ist eine Verbesserung der Situation sowohl für die Ausbildungsbetriebe als auch für die Auszubildenden dringend nötig. Eine Ausgleichszahlung könnte zu Förderungszwecken herangezogen werden.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Wie wird sich Ihre Partei im öffentlichen Raum unseres weltanschaulich neutralen Staats für eine angemessene Repräsentanz säkularer humanistischer Weltanschauung und Interessen einsetzen, beispielsweise bei Ethik-/Rundfunkräten, Religionsbeauftragten, Bundesprüfstellen und öffentlichen Gedenkfeiern?
Wie wird sich Ihre Partei im öffentlichen Raum unseres weltanschaulich neutralen Staats für eine angemessene Repräsentanz säkularer humanistischer Weltanschauung und Interessen einsetzen, beispielsweise bei Ethik-/Rundfunkräten, Religionsbeauftragten, Bundesprüfstellen und öffentlichen Gedenkfeiern?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir treten dafür ein, religiöse Symbole aus staatlichen oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Einrichtungen zu entfernen und auf religiöses Begleitprogramm bei staatlichen Gedenkfeiern zu verzichten. Die gesetzlichen Feiertage sollen grundlegend neu geordnet werden. Alle Medienbetreiber und Programmveranstalter sind von der Verpflichtung zur Ausstrahlung religiöser Verkündigungssendungen zu befreien. Bei der Besetzung von beratenden/überwachenden Gremien wie Rundfunk- und Ethikräten ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll es einen Rechtsanspruch auf einen Internetzugang geben.
In Deutschland soll es einen Rechtsanspruch auf einen Internetzugang geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Staat darf keine privaten Monopolstellungen fördern. Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Deutschland wird seiner Führungsrolle als Industrienation im internationalen Vergleich, insbesondere in der EU bei den Anforderungen an Breitbandinfrastruktur nicht gerecht. Wir fordern ein Infrastrukturnetz, das technisch so ausgebaut ist, dass auch in ländlichen und entlegenen Gebieten eine zuverlässige und hohe Verbindungs- und Versorgungsqualität gewährleistet werden kann.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen die Wahllisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden?
Sollen die Wahllisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen Investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen – z. B. paritätische Elternzeit.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Soll das Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden?
Soll das Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Steuer auf den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum („Grunderwerbsteuer“) soll gesenkt werden.
Die Steuer auf den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum („Grunderwerbsteuer“) soll gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion, bzw. Staffelung, der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Berlin soll sich dafür einsetzen, dass es Supermärkten verboten wird, genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.
Berlin soll sich dafür einsetzen, dass es Supermärkten verboten wird, genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Verschwendung von Lebensmitteln muss reduziert werden. Statt noch genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese an soziale Einrichtungen spenden oder zu vergünstigten Preisen anbieten müssen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Alle öffentlichen Plätze und Räume sollen videoüberwacht werden
Alle öffentlichen Plätze und Räume sollen videoüberwacht werden
Antwort der Humanisten: Nein.
Der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung ist unverhältnismäßig und stellt Bürger ungerechtfertigt unter Generalverdacht. Videoüberwachung im öffentlichen Raum sollte nur in notwendigen Ausnahmefällen, bspw. zum Schutz von Bau- und Kulturdenkmälern, an Orten mit besonderem Sicherheitsbedarf und an Kriminalitätsschwerpunkten notwendig sein. Zur Erhöhung der Sicherheit ist vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.
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Bundestagswahl 2021 / Hanfverband (DHV)
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Wir fordern eine grundsätzliche Legalisierung psychoaktiver Substanzen, da das Scheitern der Prohibition ausreichend nachgewiesen ist. Vor diesem Hintergrund halten wir Ausnahmegenehmigungen und Modellprojekte für unnötige Umwege. Wenn diese jedoch als Zwischenschritte zur Evaluation möglicher Legalisierungsmodelle und Akzeptanzsteigerung dienen, befürworten wir sie.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Der Buß- und Bettag soll in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag bleiben.
Der Buß- und Bettag soll in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag bleiben.
Antwort der Humanisten: Nein.
Weniger als 20 % der Sachsen sind Mitglied der evangelischen Kirche. Der Buß- und Bettag ist somit ein Feiertag, der nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft. Wir setzen uns für eine generelle Neuregelung der Feiertage ein und fordern weltanschaulich neutrale Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November)
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Das Saarland soll sich dafür einsetzen, dass die Kennzeichnung von Produkten mit einem Tierwohl-Label verpflichtend wird.
Das Saarland soll sich dafür einsetzen, dass die Kennzeichnung von Produkten mit einem Tierwohl-Label verpflichtend wird.
Antwort der Humanisten: Ja.
Tiere sind empfindungsfähige Lebewesen. Ihr Leben frei von unnötigem Leid zu halten, muss höher gewichtet werden als wirtschaftliche Interessen oder Traditionen. Daher befürworten wir die Einführung eines mit strengen Kontrollen verbundenen Tierwohllabels. Die Haltungsbedingungen müssen auch beim Import aus Nicht-EU-Ländern berücksichtigt werden. Zudem fordern wir die Förderung der Entwicklung tierhaltungsfreier Lebensmittel.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Alle Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Alle Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz eine individuelle Kennzeichnung tragen müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns aus Gründen der Transparenz für eine individuelle, aber anonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten ein. Der Schutz von Polizisten muss jedoch gewährleistet sein, z. B. durch regelmäßige Neuvergabe der Nummern. Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle, die beim Verdacht auf ungesetzliche Maßnahmen der Polizei aktiv werden soll.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Ist Ihre Partei bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir sind bereit, Bürgerforen und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen.
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