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Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen. Dieser soll alle Religionen gleichwertig behandeln und über diese informieren. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Die Entscheidung, ein Kind zu bekommen oder die Schwangerschaft innerhalb der ersten drei Monate abzubrechen, liegt allein in der Hand der schwangeren Person. Wir setzen uns für eine gesellschaftliche Akzeptanz des Schwangerschaftsabbruchs und der verschiedenen Lebensentwürfe ein. Der Straftatbestand des Schwangerschaftsabbruchs soll nur Fremdeinwirkung gegen den Willen der schwangeren Person umfassen.

Aus humanistischer Perspektive ist das Recht auf Familiennachzug essenziell, um Familien zu schützen und Integration zu ermöglichen. Langfristig streben wir ein System an, in welchem Asyl schon in international abgesicherten Schutzzonen beantragt werden kann. Dies ermöglicht, bereits bei der Antragstellung festzuhalten, welche Personen zur Familie gehören. Dadurch wird die Planbarkeit wesentlich erhöht und Familien werden nicht brutal auseinandergerissen.

Die Auswirkungen der Coronakrise gefährden nicht nur viele wirtschaftliche Existenzen, sie haben auch strukturelle Probleme in unserem Land offengelegt. Menschen und Unternehmen, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, müssen wir unterstützen. Langfristig sollte eine Existenzsicherung in Krisensituationen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erfolgen.

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Die Partei der Humanisten steht für Forschungsfreiheit und hält an diesem Grundsatz auch fest. Wir sind aber der Meinung, dass das Thema Bisexualität in der (Sexual-)Forschung unterrepräsentiert ist, weshalb Anreize verschiedenster Art geschaffen werden müssen, um dieses Manko auszugleichen. Möglich wäre dabei nicht nur eine Verbesserung der Beratungsangebote, sondern auch eine verstärkte Aufklärungsarbeit zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Bisexualität; hiervon erhoffen wir uns eine eigenständige Neuausrichtung der Forschung. Darüber hinaus können aber auch bewusst gesetzte Anreize zu einer Verbesserung der Situation führen. Uns schweben hier öffentlich geförderte Forschungsprojekte vor, zu deren Kooperationspartnern nicht nur die entsprechenden Bundesministerien, sondern auch Institutionen wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zählen. Neue Studien, die veraltete Grundlagen (etwa den Kinsey-Report) ablösen, sollten unabhängig davon vorangebracht werden, um die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts besser darzustellen. Eine EU-Studie von 2013 stellt hierbei einen akzeptablen Beginn dar. Doch die Anstrengungen müssen intensiviert werden, weshalb auch Fördermöglichkeiten der Europäischen Union herangezogen werden müssen.

Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.

Im Kampf gegen die genannten Phänomene halten wir die folgenden Maßnahmen für besonders wichtig: 1. Engere Verzahnung und Zusammenarbeit von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden bei der Ausleuchtung und Analyse des Gefährdungspotentials, beim Einsatz verdeckter Mittel sowie der frühzeitigen Planung von Exekutivmaßnahmen 2. Kriminologisch begleitete Überarbeitung der polizeilichen Kriminalstatistik und weitere Analyse-Formate zum jeweiligen Lagebild 3. Umfassende Aufrüstung der Sicherheitsbehörden in Sachen technische Infrastruktur und Know-How, um mit dem technischen Fortschritt und den sich daraus ergebenden kriminellen Möglichkeiten (z.B. Cyber-Terrorismus, Tatvorbereitungen im Dark Net, etc.) Schritt zu halten Besonders in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die Prävalenz rechtsextremistischer Gesinnungen in den Sicherheitsbehörden selbst ein Problem. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei gegenüber diesem Phänomenbereich sicherzustellen, müssen unabhängige Strukturen in den Bewerbungsprozess und den fortlaufenden Polizeialltag integriert werden, die solchen Ideologien vorbeugen und gegebenenfalls entgegenwirken.

Über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt muss in der Schule aufgeklärt werden, da sich die aufgeklärte Gesellschaft toleranter gegenüber Minderheiten zeigt. Um selbstbestimmt leben zu können, das schließt ein freies Ausleben der geschlechtlichen und sexuellen Identität ein, benötigt es entsprechenden Rückhalt und Toleranz aus der Gesellschaft, den diese nur aufbringen kann, wenn sie entsprechend informiert und gebildet wird.

Die Demokratie ist in Deutschland insgesamt in einer guten Verfassung. Dennoch gibt es aus unserer Sicht Punkte, die verbessert werden sollten:  Wir wollen das Wahlalter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre senken und die verfügbaren Möglichkeiten der Jugendbeteiligung weiter fördern, um auch junge Menschen zu beteiligen und das politische Interesse zu steigern.  Junge Menschen wenden sich zunehmend von den ehemaligen Volksparteien ab. Kleinere Parteien erhalten dementsprechend seit einiger Zeit regen Zulauf. Die Hürden für die Wahlteilnahme kleiner Parteien sind aber hoch. Auch in diesem Jahr könnten wieder 7-9% der Wählerstimmen nicht im Parlament vertreten sein („Sonstige“). Um die demokratische Vielfalt zu stärken, müssen unnötig hohe Hürden abgebaut werden. D.h. die Prozenthürde muss von 5% auf max. 1-2% reduziert und die Möglichkeit geschaffen werden, Unterstützerunterschriften für Kleinparteien auch online sammeln zu können.  EU-Bürger, die dauerhaft in Berlin leben, sollten hier auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sein.

Wir wollen das Schulsystem durchlässiger und individueller gestzweitalten. Dazu müssen Hürden beseitigt und individuelle Stundenpläne und Projektgruppen ermöglicht werden. Gesamtschulen können hierbei eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Schulformen darstellen, auch zur Förderung des sozialen Zusammenhalts. Neben dem gemeinschaftlichen Unterricht sollen Schüler jedoch die Möglichkeit haben, sich fachbezogen in unterschiedliche Leistungsgruppen einzuordnen.

Das Wahlrecht steht jedem Menschen zu. Wir fordern Wahlalter 16 für alle Wahlen in Deutschland und Europa. Jugendliche können sich genau wie Erwachsene auf Basis von Fakten eine politische Meinung bilden und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Perspektivisch wäre sogar denkbar, Jugendliche z. B. ab 14 Jahren — zumindest bei Kommunalwahlen — mitbestimmen zu lassen. Das muss aber noch genauer wissenschaftlich untersucht werden.

Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.

Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen für einen regelmäßigen Zugang zum Landtag einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für den Zugang zu Institutionen, Anwesenheit bei Sitzungen und Ausrichtung von Veranstaltungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.