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Windenergie stellt einen wichtigen Eckpfeiler bei der notwendigen Dekarbonisierung unserer Wirtschaft dar. Niedersachsen verfügt als Flächenland über ausreichend Platz, um einen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen, ohne eine übermäßige Belastung der Bevölkerung, voranzutreiben. Innovative Technologien können zusätzlich dazu beitragen, Unfälle mit Wildtieren zu vermindern.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Projekte insb. zur Demokratieförderung, Sensibilisierung und Extremismusprävention sollten deshalb auch weiterhin finanziell gefördert werden. Hierzu zählen wir auch niederschwellige Angebote für Aussteiger, um diese wieder erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, müssen diese, durch entsprechende Regelungen der Kredite oder der Besteuerung, zurückzahlen – das ist gerecht. Die populistische Forderung eines Verbots der Gewinnausschüttung führt jedoch dazu, dass Kapital von Unternehmen abgezogen wird. Damit verschärft man die Krise, erzeugt eine Abwärtsspirale und setzt falsche Anreize. In Folge sinkt die Wirksamkeit der staatlichen Hilfen und die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung.

Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Mit dieser Maßnahme scheinen aber Eigenheimbesitzer bevorzugt zu werden, während Mieter in diesem Szenario nicht auf eine Verbesserung ihrer Situation hoffen dürfen. Damit würde die Maßnahme nur Bürger subventionieren, die finanziell bereits besser gestellt sind. Ohne weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern erscheint uns die Maßnahme ungerecht.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.

Geothermie ist, wo verfügbar, eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Energie- und Wärmeinfrastruktur.

Was gut ist fürs Fahrrad, ist auch gut für die Fußgänger, die Umwelt und die Attraktivität der City.

Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Jeder Mensch soll sich frei entfalten und ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein können. Wir lehnen Arbeitszwang und Strafmaßnahmen ab, die Menschen bevormunden und in ihrer Selbstbestimmung beeinträchtigen. Stattdessen wollen wir die Menschen motivieren und es ihnen ermöglichen, bessere Qualifikationen zu erlangen und selbstständig tätig zu werden.

Hängt vom Einzelfall ab. Radfahren sollte aber Priorität haben. Wir fordern die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Initiative Radentscheid Frankfurt.

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Aus unserer Sicht ist das Besteuern von Einkommen aller Arten einer Vermögenssteuer vorzuziehen. Eine Vermögenssteuer kann übergangsweise dazu beitragen, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern und Steuerschlupflöcher zu stopfen. Stattdessen fordern wir einen erhöhten Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro.

Zum Thema klimaschonende Landnutzung (aus dem Wahlprogramm): Durch einen technologieoffenen Ansatz in der Agrarpolitik möchten wir eine Landwirtschaft realisieren, die mit minimalem Ressourceneinsatz und Flächenverbrauch maximale Erträge liefern kann. Mithilfe einer optimalen Nutzung bisheriger Flächen und einer Kombination aus alt bewährten und neuen Methoden wollen wir unsere Landwirtschaft einerseits für kommende klimatische Veränderungen anpassungsfähig machen und andererseits Naturräume für biologische Vielfalt schaffen. Dadurch wird die Landwirtschaft der Zukunft nur noch geringe negative Einflüsse auf das Weltklima haben. Ein Kernanliegen der Partei der Humanisten ist, dass politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Wir möchten den Diskurs um Gentechnik versachlichen und ein Gegengewicht zu faktenfernen politischen Entscheidungen sein. Die wissenschaftliche Studienlage zu Gentechnik ist eindeutig, deshalb befürworten wir diese Technologie und möchten ihr entgegenstehende Barrieren abbauen und sie fördern.

Die aktuelle Ausgestaltung und Anwendung des Asylrechts sehen wir teilweise kritisch. Deshalb muss hier von Fall zu Fall unterschieden werden und auch berufliche Perspektiven und soziale Aspekte Berücksichtigung finden. Bei einer Anpassung des Asylrechts sollten abgelehnte Bewerber, denen nach gründlicher individueller Prüfung kein Bleiberecht zugewiesen wurde, ausreisen müssen.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. Das heißt: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – zum Beispiel eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.