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Staatsstraßen sind ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Kommunen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch oft Unfallschwerpunkte, vor allem für Radfahrer. Eine bauliche Trennung mit separaten Radwegen ist daher besonders wichtig und sollte, wo immer möglich, mitgeplant werden. Dies macht es auch attraktiver, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen.

Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergerechtigkeit kann diese positive Diskriminierung sogar schaden, da Frauen wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich auch in Führungspositionen durchzusetzen.

Bürokratische Hürden bei der Einbürgerung sollten abgebaut und die Einbürgerung erleichtert werden.

Organisatorisch sind wir nicht eingebunden, kommunizieren aber über unsere Parteikanäle Daten und Fakten zur Pandemie und zum Impfen, um das Wissen und die Impfmotivation in der Bevölkerung zu erhöhen. Einige unserer Mitglieder sind darüber hinaus im privaten Rahmen auch in Impfzentren und mobilen Impfteams im Einsatz.

Die Auseinandersetzung, gerade mit diesem Teil der deutschen Geschichte, ist ein wichtiger Teil der Schulbildung und Erinnerungskultur. Natürlich ist auch uns bewusst, was für einen bleibenden Eindruck so ein Besuch hinterlassen kann. Umso wichtiger ist es, dass der Besuch in der Schule ausgiebig vor- und nachbereitet wird, um ihn entsprechend einordnen zu können.

Wir fordern eine Neuregelung der gesetzlichen Feiertage, um der staatlichen Neutralität gerecht zu werden. Dazu gehören weitere weltliche Feiertage, wie den Europatag (09. Mai), den Tag der Wissenschaft und Aufklärung (21. Juni) und den Tag der deutschen Geschichte (09. November). Jeder hat 14 Feiertage, mit einem Kontingent von 5 individuellen Feiertage für die Ausübung der eigenen Religion. Daher unterstützen wir die Einführung des Internationalen Frauentages als weltlichen Feiertag.

Die Bürgerämter sollten ihre Öffnungszeiten verlängern und auch samstags öffnen. Dazu muss den Behörden mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren müssen die digitalen Angebote der Behörden deutlich ausgebaut werden.

Wir wollen eine humanistische Bildungsumgebung, in der Individualität und Selbstbestimmung zählen. Das zu garantieren bedingt ein breites Angebot an Schulformen, in dem auch Gymnasien ihren Platz haben, insbesondere Fachgymnasien, in denen schwerpunktmäßig eine Fachrichtung angestrebt wird.

Starre Kontrollkonstrukte wie den Mietendeckel lehnen wir ab. Sie adressieren die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu beseitigen. Wir fordern stattdessen mehr sozialen Wohnungsbau, öffentliche Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Zweckentfremdungsverbote.

Wir wollen moderne digitale Möglichkeiten nutzen, um die Diagnostik zu optimieren. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gesundheitsversorgung vor Ort gehen. Ob eine spezielle Technologie gefördert wird, soll aufgrund von Erfahrungen bisheriger Einsätze und wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einzelfall entschieden werden. Eine Förderung aller Projekte ohne Effizienzprüfung ist nicht sinnvoll.

Teils. Softwaregestützte Gesichtserkennung kann einen bedeutenden Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit leisten, indem sie als neue Form der Fahndung besonders gefährliche Personen identifiziert und deren unerkannte Flucht oder Bewegung im öffentlichen Raum erschwert. Dafür ist aber erforderlich, dass  die Technologie nur in sehr geringem Umfang Personen falsch oder nicht identifiziert (hohe Bildauflösung, zuverlässiger Algorithmus),  die rechtlichen Hürden zur Fahndung mittels Gesichtserkennung angemessen streng sind (Richtervorbehalt, eng gefasster Katalog von Tatbeständen) und  geschultes Personal jede vermeintliche Identifizierung durch die Software prüft und bestätigt

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Fluchtpolitik. Menschenleben zu retten ist humanitäre Verpflichtung und keine Straftat.

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden. Die größte Herausforderung ist dabei die effiziente Nutzung des Budgets. Deshalb brauchen wir gut kalkulierte und verhandelte Beschaffungsprojekte sowie zeitgemäße Prioritäten bei der Beschaffung von neuer Ausstattung.

Lehrkräfte an staatlichen Schulen sind im Dienst zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Für uns bedeutet dies, dass das sichtbare Tragen religiöser Symbole, seien es Kopftücher, das Kreuz oder andere, als Ausdruck des persönlichen Glaubens für Lehrkräfte während des Dienstes an öffentlichen Schulen untersagt sein sollte.