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Öffentliche Parks sollten für die Bürger der Stadt selbstverständlich auch nachts zugänglich sein. Ein Betretungsverbot würde an Menschenansammlungen auch nichts ändern, sondern diese lediglich räumlich verlagern. Sofern geboten, sollten an Kriminalitätsschwerpunkten stattdessen eher die Polizeikontrollen erhöht werden, um auch nachts für Sicherheit zu sorgen.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Wir sehen Bildung als Grundrecht jedes Menschen. Sie sollte daher, egal in welchem Lebensabschnitt man sich befindet, kostenlos zugänglich sein.

Auf kommunaler Ebene halten wir die aktuelle Regelung, die Mitbestimmung erlaubt, für sinnvoll. Auf Landesebene haben wir noch keine festgelegte Position, erarbeiten diese aber momentan. Generell stehen wir für liberale Politik und Partizipation. Menschen sollten dort mitbestimmen können, wo sie leben. Hier streben wir einen gesamteuropäischen Ansatz an.

Wir fordern eine menschenwürdige und menschenrechtskonforme Asyl- und Flüchtlingspolitik, die maßgeblich durch die EU koordiniert werden soll. Sichere und legale Möglichkeiten, in Europa Asyl zu beantragen, entziehen Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindern lebensgefährliche Fluchtrouten. Dadurch wird der Zuzug vorhersehbar und kann daher besser gesteuert werden, was Behörden entlastet und politischen Verwerfungen vorbeugt. Die sogenannte „Pull-Back/Push-Back“ Methode wurde bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht rechtens erklärt.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion bzw. Staffelung der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Unser Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sowohl von staatlicher Willkür wie von monopolisierter Wirtschaftsmacht frei ist und sich am Wohle aller ausrichtet. Eine vitale und dynamische Wirtschaft ist Voraussetzung für soziale Wohlfahrt. Daher treten wir für den Wettbewerb, für Existenzgründungen und das Verhindern von Monopol- und Kartellbildung ein. Der Wirtschaft sollen faire Rahmenbedingungen ohne unnötige Belastungen eingeräumt werden. Eine Verstaatlichung aller Banken ist damit unvereinbar.

Gemeinsamer Unterricht kann die Integration erleichtern sowie die interkulturellen Kompetenzen der Schüler stärken und ist deshalb unterstützenswert. Differenziert werden sollte nach individuellem Förderungsbedarf.

Englisch ist die internationale Sprache der Wissenschaft und bereitet die Grundlage für den internationalen wissenschaftlichen Austausch bereits während des Studiums. Eine Ausweitung der englischsprachigen Studiengänge ist daher dringend notwendig.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung. Mit der aktuellen Antriebstechnik aus Verbrennungsmotoren dient ein Tempolimit auch dem Klimaschutz. Zu diesem Zweck sehen wir aber eine begründete CO2-Bepreisung als wirksameres Mittel.

In der öffentlichen Meinung hat sich ein negatives Bild von Kernenergie festgesetzt, das jedoch nicht den wissenschaftlichen Tatsachen entspricht. Kernkraft ist nachweislich im Vergleich zu anderen Energiequellen sicherer und sorgt für weniger Todesfälle. Der Klimawandel lässt sich nur mit Kernenergie als Grundlastträger bekämpfen, denn ein Umstieg auf 100% erneuerbare Energien ist faktisch nicht möglich und wäre vom Ressourcenbedarf her mit katastrophalen Nebeneffekten verbunden.

Wir wollen vorausschauend planen statt kurzfristig sparen. Deshalb fordern wir einen transparenten Vergabeprozess für öffentliche Aufträge, der neben rein wirtschaftlichen Kriterien auch langfristige ökologische und soziale Auswirkungen und Zusammenhänge berücksichtigt.

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Deutschland sollte für alle Forscher – nicht nur Spitzenforscher – aller Forschungsrichtungen attraktiv sein. Dies kann durch finanzielle Förderung und die Schaffung eines forschungsfreundlichen Umfelds an den entsprechenden Instituten und innerhalb der Gesellschaft erreicht werden. Besonders möchten wir den Mittelbau stärken und für junge Forschende stabile Jobperspektiven in der akademischen Forschung schaffen – z.B. durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Für den Selbstschutz sollten eher Pfefferspray oder andere Methoden verwendet werden. Der korrekte Umgang mit einem Schlagstock erfordert viel Übung. Zudem wirkt es auf Bürger einschüchternd und kann ihnen ein Gefühl von Bedrohung vermitteln.