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Deutschland ist der größte Energiekonsument Europas. Eine Verlagerung eines Großteils der zur aktuellen und zukünftigen Energiesicherheit notwendigen Stromproduktion ins Ausland würde einerseits eine Externalisierung der Umweltkosten und andererseits einen Verlust für die heimische Industrie bedeuten. Dies halten wir aus sozialen, ökologischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Gründen für ungünstig

Große Krankenhäuser bieten eine bessere Behandlungsinfrastruktur und -Sicherheit. Regel- und Erstversorgung kann von kleineren Einrichtungen übernommen werden. Notfallversorgung muss stets gewährleistet sein.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Optionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht, gegenüber dem Gendern mit „*innen“, welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont, keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das eigene Potenzial zu entfalten und das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierwilligen sollen unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.

Grundsätzlich möchten wir die Integration von allen Menschen fördern, auch jenseits eines Migrationshintergrunds. Dazu bedarf Förderung individuell auf die Bedürfnisse der Studierenden zugeschnitten. Buddy-Programme, Sprachkurse oder auch die Anerkennung im Ausland erbrachter Studienleistungen gehören hier dazu.

Dies erfordert eine Fall zu Fall Entscheidung. Kann kein Dogma sein. Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not.

Wir fordern für den motorisierten Straßenverkehr eine Nulltoleranz-Grenze für psychoaktive Substanzen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen. Deren Feststellung muss allerdings wissenschaftlichen Kriterien genügen. Unwirksame Abbauprodukte, die keine Aussage zur Fahrtüchtigkeit zulassen, dürfen nicht ausschlaggebend für deren Beurteilung sein. Da insbesondere die Abbaukurve von THC nicht dieselbe Linearität wie die von Alkohol aufweist, fordern wir die Finanzierung der Erforschung aussagekräftiger Testverfahren.

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Der Staat sollte keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.

Das fragliche Blutspendeverbot diskriminiert Männer aufgrund ihrer Sexualität, ohne wissenschaftlich sinnvoll begründet zu sein. Eine allgemeine Karenzzeit von wenigen Wochen für ungeschützten Analverkehr außerhalb einer festen Beziehung (unabhängig von Sexualität und Geschlecht) wäre sinnvoller.

Wir sprechen uns für die vollumfängliche Beendigung der kirchlichen Staatsleistungen aus. Der seit rund 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen ist zu erfüllen. Die Partei der Humanisten hält es nicht für gerechtfertigt, dass die Bezüge und Pensionen kirchlicher Würdenträger sowie zahlreiche andere Leistungen nach wie vor direkt vom Staat finanziert werden. Daher treten wir dafür ein, ein Rahmengesetz zu entwerfen, das die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen für die Landesregierungen verbindlich regelt.

Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich durch Qualifizierung auch in Führungspositionen durchzusetzen.

Wir sind nicht überzeugt, dass dem Aufwand ein großer Mehrwert entgegensteht.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1995 entschieden, dass das Kreuz ein christliches Symbol ist, womit der Kreuzerlass gegen das Gebot der weltanschaulichen Neutralität verstößt. Religiöse Symbole haben in öffentlichen Einrichtungen wie Behörden, aber auch in Schulen nichts zu suchen. Wir fordern die sofortige Aufhebung des Kreuzerlasses und die Entfernung religiöser Symbole aus öffentlichen Gebäuden.

Greift zu sehr in die Freiheit des Einzelnen ein.