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Die aus unserer Sicht zentrale Maßnahme für den Klimaschutz ist eine ausreichend hohe CO2 (Äquivalent)-Bepreisung, die dafür sorgt, dass sich schädliche Umwelt- und Klimaeinflüsse preislich auf jedes einzelne nicht nachhaltig hergestellte Produkt niederschlagen. So werden klimabewusstes Verhalten in Bevölkerung und Wirtschaft forciert. Gleichzeitig wollen wir die Erforschung neuer Technologien zur Speicherung und CO2-Abscheidung fördern und plädieren für mehr Wissenschaftlichkeit in der Politik. Der Ausstieg aus der Kernenergie noch vor dem Ende der Kohleverstromung ist für den Klimaschutz als desaströs einzuordnen, insbesondere im Hinblick auf den aktuellen Bericht des IPCC. Daher fordern wir neben einem wesentlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und dem schnellstmöglichen Kohleausstieg die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nachrüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.

Ja, uns sind mehrere geoutete bisexuelle Mitglieder (und generell der LGBTQ+ Community) in unserer Partei bekannt. Eine genaue Statistik erheben wir nicht. Wir stehen für Offenheit, Toleranz und Vielfalt ein. Für die Parteiarbeit spielt die sexuelle Orientierung unserer Mitglieder keine Rolle. Daher werden diese Daten auch nicht erhoben. Natürlich unterstützen und begrüßen wir es, wenn Mitglieder ihr Leben selbstbestimmt gestalten und zu ihrer Orientierung stehen.

Das Internet ist eine Daseinsvorsorge, denn es ist essentiell für Informations- und Wissensbeschaffung, soziale Vernetzung, Unternehmensansiedlung, Unterhaltungsmedien und den Onlinehandel. Das Breitbandnetz gehört zur Basisinfrastruktur und es sollten alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um auch Haushalte in strukturschwachen Regionen anzuschließen.

Asylrecht und Flüchtlingseigenschaft müssen modernisiert werden, um den globalen Entwicklungen gerecht zu werden. Auch die Verfolgung durch nichtstaatliche Terrororganisationen, Naturkatastrophen und Unbewohnbarkeit der Region durch den Klimawandel sowie Verfolgung aufgrund von Religion oder sexueller Orientierung sollten als Asylgrund anerkannt werden.

Es hat sich gezeigt, dass eine Mietobergrenze wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Dies ist gerade nach dem Ende der Pandemie dringend notwendig.

Die Digitalisierung in Deutschland wird an ihrer Wichtig- und Dringlichkeit nicht verlieren. Wir befürworten die Gründung eines Digitalministeriums, um unter anderem die Möglichkeiten des eGovernments auszuweiten, digitale Projekte zu fördern und die digitale Teilhabe in ländlichen Regionen zu verbessern. Dabei muss insbesondere darauf geachtet werden, dass Experten bei der Arbeit des Ministeriums mit einbezogen werden.

Ein Bafög als Vollzuschuss bewegt sich für uns schon sehr nahe an der Vorstellung eines Grundeinkommens, welches wir grundsätzlich befürworten. Daher ist auch eine Entkopplung von äußeren Faktoren langfristig sinnvoll. Eine zeitnahe Umsetzung halten wir jedoch derzeit noch für unrealistisch.

Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland reduzieren, aber zusätzliche Emissionen vermeiden. Das heißt: geografisch nahe Lieferanten mit geringen Emissionen bei der Erdgasförderung bevorzugen, auf Einsatz erneuerbarer Energien bei der Verflüssigung drängen und Techniken zur Nutzung der Kälte bei der Regasifizierung entwickeln – zum Beispiel eine Wärmekraftmaschine, die mit Meereswärme Strom erzeugt.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, sind neben den heimischen Fachkräften gut ausgebildete Zuwanderer hilfreich. Sie sollen bei der Eingliederung unterstützt werden, um möglichst schnell mitwirken zu können. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essentiell für erfolgreiche Integration und Inklusion in unsere Gesellschaft.

Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19–Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.

Neutrale Information und Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sind essentiell für eine informierte Entscheidung. Diese mit Werbung gleichzusetzen, ist absurd und verstärkt die psychische Belastung der betroffenen Frauen. Irreführende oder vergleichende Werbung ist Ärzten generell untersagt. Ein zusätzliches Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist daher unnötig und sollte komplett abgeschafft werden.

Ökologisch bewirtschaftete Anbauflächen sind durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen. Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten.

Für dezentrale Stromerzeugung sehen wir die Pflichtausstattung mit Photovoltaikanlagen für Neubauten als wichtiges Mittel an. Langfristig sind wir also dafür. Kurzfristig gibt der Markt jedoch längst nicht das dafür benötigte Angebot her, was es derzeit unmöglich macht. Eine Pflicht jetzt zu etablieren wäre damit ein weiterer Hinderungsgrund für Neubauten, welchen wir entgegenwirken wollen.