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Datenschutz muss zwar in Ausnahmesituationen situativ diskutiert werden, aber grundsätzlich muss informationelle Selbstbestimmung gegenüber politischen oder wirtschaftlichen Akteuren gewährleistet werden. Dabei gilt für uns stets das Prinzip der Datensparsamkeit und des hohen Datenschutzstandards.

Instrumente wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel bekämpfen lediglich die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu lösen. Bei der Erstellung von Bebauungsplänen sollen stattdessen ausreichende Flächen für sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Rechtsextremismus nimmt in Sachsen nachweislich zu. Er ist gefährlich, menschenverachtend und bedroht unsere Werte und die Demokratie. Wir sehen den Staat in der Pflicht, solche Projekte zu fördern und auch selbst anzustoßen.

Eine zentrale Abschlussprüfung ermöglicht bundesweit besser vergleichbare Ergebnisse und ist ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Reform des Bildungssystems. Der Bildungsföderalismus schadet aktuell mehr als er nützt und sollte abgeschafft werden. Alle Bundesländer sollten darauf hinwirken, ihre Bildungssysteme zu vereinheitlichen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen darin eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein, in welchem Geflüchtete, Asylbewerber und Einwanderer bestmöglich in die Gesellschaft integriert werden. Ein gesicherter Aufenthaltsstatus während der Ausbildung bietet eine Perspektive für Bildung und somit für langfristige Integration. Wir befürworten außerdem die Erteilung von befristeten Aufenthaltstiteln für die Dauer einer Berufsausbildung oder eines Studiums.

Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. In Kombination mit dem Netzausbau, schnellen ÖPNV-Verbindungen in größere Städte und dem Ausbau des Schnellstraßennetzes, darunter Fahrradfernwege, wollen wir damit den ländlichen Raum nachhaltig weiterentwickeln. Vorrangig soll der schienengebundene Verkehr gefördert werden. Der ÖPNV der ländlichen Regionen soll durch autonom betriebene Busse gestärkt werden, da es unter anderem an Busfahrern mangelt, selbst in den sächsischen Metropolen.

Die Externalisierung von Umweltkosten geschieht durch die Verlagerung von Produktion oder Abfällen ins Ausland. Ziel muss es daher sein, die Produktion von etwa Energie und Nahrung weitestgehend aus eigener Kraft mit unseren hohen Standards zu stemmen, statt sie in Regionen mit niedrigeren Standards hinsichtlich Umwelt- oder Arbeitsschutz auszulagern. Ähnliches gilt für Abfälle: Hier müssen Kreisläufe konsequent geschlossen werden, etwa durch Recycling. Wir fordern daher, den Export von Sonder- und Plastikmüll zu verbieten. Des Weiteren sollen Handelsbeziehungen nur dann möglich sein, wenn in den entsprechenden Partnerländern europäische Menschenrechts-, Arbeitsschutz- und Umweltstandards eingehalten werden.

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita- und Kindergarten-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb viel diskutierte Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer, eine Finanztrans-aktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.

Eine Elektroschockpistole ist ein Einsatzmittel, das geeignet ist, einen Menschen wehrlos zu machen ohne ihn dabei stark zu verletzen. Es kann allerdings auch zu Komplikationen kommen. Vor der flächendeckenden Ausrüstung der Streifendienste mit einer Elektroschockpistole sollten aber zuerst Modellversuche durchgeführt werden, welche unabhängig begleitet und evaluiert werden. Zudem sollte die mögliche Einführung an eine Ausstattung der Streifenfahrzeuge mit einem mobilen AED (automatischer Defibrillator) gekoppelt werden, um die medizinische Erstversorgung zu gewährleisten.

Zur Begünstigung von Coming-outs muss eine strukturelle Sicherheit gewährleistet werden. Dazu gehören Schutz vor Diskriminierung (z.B. durch Gesetzgebung, aber auch durch gesellschaftliche Aufklärung und Behandlung sexueller Diversität im Sexualkundeunterricht und die Schaffung einer unterstützenden Umgebung (z.B. durch geschulte Sozialarbeiter an Schulen). Die öffentliche Wahrnehmung von Bisexualität und anderen bisher unterrepräsentierten sexuellen Orientierungen sollte durch die öffentlich- rechtlichen Medien gezielt gefördert werden. Hierbei können verschiedene sexuelle Orientierungen der LGBTQ+ Community aufgezeigt und bereits geoutete Personen des öffentlichen Lebens vorgestellt werden. Dies kann andere Menschen, insbesondere auch solche mit Vorbildfunktion, ermutigen, sich ebenfalls zu outen. Gleichzeitig bemühen wir uns als Partei der Humanisten um eine offene Diskussionskultur und treten in öffentlichen Diskursen für Diversität und gegen jede Form der Diskriminierung ein.

Ein Pflichtdienst ist ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung des Individuums. Ein solcher Dienst widersprich zudem dem Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 4 Abs. 2), es sei denn, er wird über eine allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Dies lehnen wir aber entschieden ab. Wenn Arbeitskräfte benötigt werden, müssen diese entsprechend ausgebildet und bezahlt werden.

Unternehmen in öffentlicher Hand dienen oftmals der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtreinigung, Bäderbetriebe, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe, u.ä.). Diese wichtigen Aufgaben dürfen nicht an private Betreiber übertragen werden.