Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Einerseits könnte eine flächengebundene Tierhaltung dabei helfen, den Transport über weite Strecken überschüssiger Gülle zu reduzieren, da dieser auf dem Feld des gleichen Betriebs verwertet werden könnte. Dies spart die Kosten des Transports und das entstehende CO2. Andererseits wird zur Zeit rund 5,5% des Fleisches in Betrieben hergestellt, die keine landwirtschaftliche Fläche nutzen. Für diese Betriebe würden hohe Kosten entstehen. Dazu haben wir noch keine abschließende Parteiposition

Erinnerungsorte stellen ein wichtiges Mittel dar, um die Gräuel der NS-Zeit im Gedächtnis zu behalten. Damit sie diese wichtige Funktion weiter wahrnehmen können, müssen sie gepflegt werden und erhalten bleiben.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.

Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern gilt. Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt.

Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergerechtigkeit kann diese positive Diskriminierung sogar schaden, da Frauen wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich auch in Führungspositionen durchzusetzen.

Effektiver Infektionsschutz funktioniert nur dann, wenn alle zusammenarbeiten. Eine zentrale Regelung sorgt für Planungssicherheit und vermeidet ein undurchsichtiges Regelchaos. Eine zentrale Regelung steht dabei nicht im Widerspruch zu einer lokalen Reaktion auf das Infektionsgeschehen. So können beispielsweise auch auf Bundesebene Regelungen an die Infektionszahlen eines Landkreises geknüpft werden.

Die Bürgerämter sollten ihre Öffnungszeiten verlängern und auch samstags öffnen. Dazu muss den Behörden mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren müssen die digitalen Angebote der Behörden deutlich ausgebaut werden.

Die Region Berlin-Brandenburg hat eine lange und bedeutsame Migrationsgeschichte, die auch in der Museumslandschaft gewürdigt werden sollte. Dies kann in Form neuer Ausstellungsräume in vorhandenen Museen oder in Form eines neu zu gründenden Museums geschehen.

Medienkompetenz ist eine der wichtigsten Zukunftsfähigkeiten. Digitalisierung ist dafür eine Voraussetzung. Die Möglichkeiten Digitaler Endgeräte zur Wissensvermittlung, insbesondere zur Visualisierung und Simulation, sind quasi unbegrenzt.

In Zeiten von immer ausufernden sozialen Ansprüchen und dadurch steigenden Druck auf die heranwachsenden, ist ein Ausbau der schulpsychologischen Kapazitäten empfehlenswert.

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. Ob Grenzkontrollen sinnvoll sind kann nicht pauschal beantwortet werden. Eine Evaluierung des Einzelfalls ist immer erforderlich.

Wir möchten allen Studierenden eine moderne und ansprechende Umgebung bieten. Diese fördert die persönliche Entwicklung und garantiert Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit. Auch Maßnahmen der energetischen Sanierung sollten weiter im Fokus der Campusentwicklung stehen. Daher unterstützen wir den Universitätsentwicklungsplan 2020-2021 und möchten an die darin geplanten Maßnahmen anknüpfen, um eine weitere Verbesserung der Studienbedingungen zu ermöglichen.

Eine Sicherung des Breitbandausbaus durch Landesmittel kann eine nützliche Maßnahme sein, wenn Telekommunikationsunternehmen den Breitbandausbau aus eigenen Mitteln nicht finanzieren. Zusätzlich fordern wir den Abruf der bereitgestellten Bundesmittel, falls die Landesmittel nicht zur Deckung der Kosten ausreichen.

Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Dazu sind schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität notwendig.