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Diese Idee begrüßen wir ausdrücklich.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungsmöglichkeiten, um auch abseits von Wahlen aktiv die Politik mitgestalten zu können. Bei Sachfragen bergen Volksabstimmungen jedoch die Gefahr, dass emotionalisierte Entscheidungen getroffen oder Minderheiten nicht berücksichtigt werden. Hier sollten daher Expertengremien beteiligt werden. Bei Werteentscheidungen können Bürgerinitiativen und Petitionen allerdings richtungweisend sein. Wir wollen diese stärken und modernisieren.

Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichheit. Wenn Arbeitnehmer die anonymisierten Gehälter ihrer Kollegen einsehen können, werden Ungleichbehandlungen sichtbar. Dadurch haben sie die Möglichkeit, von sich aus faire Löhne zu fordern. Lohnunterschiede wären dann Ausdruck unterschiedlicher Leistungen und nicht mehr der Geschlechterzugehörigkeit – wobei auch andere Diskriminierungsebenen berücksichtigt werden sollten.

Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig und einen entsprechenden Gedenktag für sinnvoll. Dies ist ein wertvoller Beitrag für unsere Erinnerungskultur.

Viele Studierende entscheiden vor Beginn ihres Studiums noch nicht über ihre spätere Spezialisierung. Um mehr Landärzte zu gewinnen, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Wir fordern mehr ländliche Infrastruktur, bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen wie die Abgabe von Bereitschaftsdiensten, um das Leben auf dem Land für Landärzte und deren Familie attraktiv zu machen. Zusätzlich fordern wir generell einen Ausbau der Medizinstudienplätze.

Gerade in diesem Bereich gibt es eine große Grauzone, verbunden mit zusätzlichen Ängsten bei Betroffenen. Derartige Gewalttaten richten sich gegen unsere pluralistische Gesellschaft und müssen offensiver verfolgt werden. Um wirksame Präventionsmaßnahmen treffen zu können, müssen diese Straftaten statistisch erfasst werden.

Ziel eines Grundeinkommens ist es insbesondere auch, die finanziell schlecht gestellten Menschen in unserer Gesellschaft abzusichern. Um diese weiter zu entlasten schlagen wir einen verringerten Steuersatz auf Grundversorgungsmittel wie Nahrung, Bildung, Medikamente und andere wichtige Produkte und Dienstleistungen vor. Weiterhin möchten wir mit einer gemeinsamen und progressiven Besteuerung aller Einkünfte zur Steuergerechtigkeit beitragen. Es kann nicht sein, dass auf Arbeitseinkommen bis zu doppelt so hohe Steuersätze veranschlagt werden, wie auf Kapitaleinkünfte. Im unteren Steuerbereich wollen wir durch Freibeträge in Höhe des Grundeinkommens eine Verwässerung des positiven Effektes des Grundeinkommens verhindern.

Wir betrachten Prävention und Regeneration als zentrale Konzepte für den Umweltschutz. Unter Prävention verstehen wir die Verringerung weiterer Zerstörungen und Verschmutzungen, etwa durch bewussten Konsum und Recycling von Ressourcen. Regeneration ist notwendig, um die vom Menschen verursachten Belastungen der Umwelt nachhaltig zu beseitigen und so ihre negativen Auswirkungen zu verringern. Die Wiedervernässung der Moore zählt zu letztgenanntem, da diese als wichtige Kohlenstoffsenken gelten.

Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand halten wir für einen guten Weg, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist jedoch zu klären, ob diese in der Hand der Kommunen nicht besser aufgehoben wären. Diese kennen die Situation vor Ort am besten und wissen, wie und wo Wohnfläche gebraucht wird. Das Land als übergeordnete Verwaltungseinheit sollte die Kommunen in diesem Fall finanziell und organisatorisch unterstützen.

Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen, sollten zur Sicherstellung der Maßnahme in Abschiebehaft genommen werden. Asylbewerber, welche aufgrund behördlicher Einschätzung der Situation in Herkunftsländern abgeschoben werden sollen, besitzen sowieso wenig Grund sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten, da ihnen weder soziale Absicherung noch eine Arbeitserlaubnis zuteil wird. Letztere sollten also nicht in Abschiebehaft genommen werden.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen ein, um weniger Personen in die Verbrechensspirale der Gefängnisse zu überführen. Statt auch bei Diebstahl, Schwarzfahren und Urkundendelikten auf Freiheitsstrafen zu setzen, sollen Resozialisierungsmaßnahmen ausgebaut werden, um die Rückfallquote zu minimieren. Gleichzeitig wollen wir die Hemmschwelle für das Begehen von Straftaten soll durch den Ausbau sozialer Sicherheit anheben.

Ein Bafög als Vollzuschuss bewegt sich für uns schon sehr nahe an der Vorstellung eines Grundeinkommens, welches wir grundsätzlich befürworten. Daher ist auch eine Entkopplung von äußeren Faktoren langfristig sinnvoll. Eine zeitnahe Umsetzung halten wir jedoch derzeit noch für unrealistisch.

Zum Thema klimaschonende Landnutzung (aus dem Wahlprogramm): Durch einen technologieoffenen Ansatz in der Agrarpolitik möchten wir eine Landwirtschaft realisieren, die mit minimalem Ressourceneinsatz und Flächenverbrauch maximale Erträge liefern kann. Mithilfe einer optimalen Nutzung bisheriger Flächen und einer Kombination aus alt bewährten und neuen Methoden wollen wir unsere Landwirtschaft einerseits für kommende klimatische Veränderungen anpassungsfähig machen und andererseits Naturräume für biologische Vielfalt schaffen. Dadurch wird die Landwirtschaft der Zukunft nur noch geringe negative Einflüsse auf das Weltklima haben. Ein Kernanliegen der Partei der Humanisten ist, dass politische Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Wir möchten den Diskurs um Gentechnik versachlichen und ein Gegengewicht zu faktenfernen politischen Entscheidungen sein. Die wissenschaftliche Studienlage zu Gentechnik ist eindeutig, deshalb befürworten wir diese Technologie und möchten ihr entgegenstehende Barrieren abbauen und sie fördern.

Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.