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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §166 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung des §217 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und auch nicht kommerzielle Freitodbegleitung kriminalisiert? Und wie bewerten Sie den §218 StGB in seiner jetzigen Form?
Trotz eines weitreichenden gesellschaftlichen Grundkonsenses über die Regeln des Zusammenlebens in der pluralen Gesellschaft sind einige Strafrechtsnormen älteren wie neueren Datums noch von weltanschaulichen Vorurteilen bzw. Vorverurteilungen geprägt. Werden Sie sich dafür einsetzen, den §166 StGB abzuschaffen, weil sein Schutzzweck durch andere bestehende Normen hinreichend erreicht wird? Werden Sie auf eine Abschaffung des §217 StGB hinarbeiten, der die höchst private Autonomie am Lebensende ungebührlich einschränkt und auch nicht kommerzielle Freitodbegleitung kriminalisiert? Und wie bewerten Sie den §218 StGB in seiner jetzigen Form?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Römisch-Katholische Kirche hebelt mit ihrer Paralleljustiz die grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz aus, verhindert den Schutz der Gesellschaft und die Besserung des Täters durch eine Freiheitsstrafe und untergräbt einige grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, die Deutschland zu einem der sichersten Länder der Erde haben werden lassen. Solche konspirativen und höchst verwerflichen Machenschaften haben der Kirche schon früher den Vorwurf eingebracht, “die größte Verbrecherorganisation der Menschheitsgeschichte”, eine “mafiöse Organisation” und eine “Kinderficker-Sekte” zu sein. Es ist dringend geboten, dass der moderne und säkulare Rechtsstaat hier ein klares Veto zu kirchlicher Paralleljustiz und interner Abhandlung massivster Vergehen sendet. Mit der Praxis der Schattenjustiz muss ein für alle Mal Schluss sein! Vermeintlich „göttliches Recht“ einer Institution steht nicht über unserem modernen, weltlichen Recht! Weder das Recht einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ noch das einer mittelalterlichen, klerikalen Organisation! Um die Anzahl, Komplexität und Aktualität der Gesetze im Griff zu haben, fordern wir die Anwendung von Auslaufklauseln. Vor allem bei normativen Regelungen und Gesetzen, die Freiheit für Sicherheit eintauschen, sind diese notwendig. Ältere Gesetze müssen von einem Ausschuss auf Sinnhaftigkeit, Aktualität und Praktikabilität geprüft werden. Dieser gibt entsprechende Empfehlungen an das Parlament weiter. Damit sorgen wir für eine kontinuierliche Selbstreinigung der Gesetze und Verordnungen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll die Jagd auf Wölfe verboten sein?
Soll die Jagd auf Wölfe verboten sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Neben dem Schutz der Bestände sollen in enger Abstimmung mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die überwacht und eingehalten werden müssen. Schutzmaßnahmen für Weidetiere wollen wir in Wolfsgebieten finanziell fördern. Abschüsse sollen nur in Notfällen und zur Gefahrenabwehr zulässig sein.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Die gesetzlichen Mindeststandards in der Tierhaltung sind ausreichend.
Die gesetzlichen Mindeststandards in der Tierhaltung sind ausreichend.
Antwort der Humanisten: Nein.
In der landwirtschaftlichen Tierhaltung bestehen erhebliche Missstände, die mit unserem Wissen über die Empfindungsfähigkeit von Tieren in eklatantem Widerspruch stehen. Darum wollen wir die Gesetzgebung und ihre Durchsetzung deutlich verbessern.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Im öffentlichen Dienst des Saarlandes sollen Stellen grundsätzlich auch ohne Sachgrund befristet werden können.
Im öffentlichen Dienst des Saarlandes sollen Stellen grundsätzlich auch ohne Sachgrund befristet werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Abgesehen von den im Teilzeit- und Befristungsgesetz §14 Nummer 1 genannten Gründen, sehen wir keinen Anlass, im öffentlichen Dienst eine Befristung ohne Sachgründe zu erlauben.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Straßen und Plätze mit Bezug zur Kolonialzeit sollten umbenannt werden.
Straßen und Plätze mit Bezug zur Kolonialzeit sollten umbenannt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir halten es für unterstützenswert, Straßen und Plätze mit einem deutlich negativem Bezug zur Kolonialzeit umzubenennen. Eine Umbenennung sollte historisch gut belegt und die Stadtgesellschaft an der Diskussion beteiligt werden. Die Verantwortung für diese Zeit darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, weshalb wir uns für eine lebendige Erinnerungskultur einsetzen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass im Rahmen des Medizinstudiums Seminare zum Thema Schwangerschaftsabbruch angeboten werden.
Das Land soll sich dafür einsetzen, dass im Rahmen des Medizinstudiums Seminare zum Thema Schwangerschaftsabbruch angeboten werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir halten die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs für eine wichtige Option, um selbstbestimmtes Handeln zu ermöglichen. Frauen befinden sich hier in einer Ausnahmesituation und sollten ihre Entscheidungen frei und ohne Stigmatisierung treffen können. Durch das Werbeverbot verfügen nur wenige Ärzte über das Wissen der korrekten Durchführung. Durch Seminare im Medizinstudiums würde das Thema nicht länger totgeschwiegen werden und die Aufklärung in der Gesellschaft kann sich beschleunigen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Oft wird von einem Vertrauensverlust in die Demokratie und demokratische Verfahren gesprochen. Teilen Sie diese Ansicht? Wenn ja: Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Oft wird von einem Vertrauensverlust in die Demokratie und demokratische Verfahren gesprochen. Teilen Sie diese Ansicht? Wenn ja: Was wollen Sie dagegen unternehmen?
Die Demokratie ist in Deutschland insgesamt in einer guten Verfassung. Dennoch gibt es aus unserer Sicht Punkte, die verbessert werden sollten: Wir wollen das Wahlalter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre senken und die verfügbaren Möglichkeiten der Jugendbeteiligung weiter fördern, um auch junge Menschen zu beteiligen und das politische Interesse zu steigern. Junge Menschen wenden sich zunehmend von den ehemaligen Volksparteien ab. Kleinere Parteien erhalten dementsprechend seit einiger Zeit regen Zulauf. Die Hürden für die Wahlteilnahme kleiner Parteien sind aber hoch. Auch in diesem Jahr könnten wieder 7-9% der Wählerstimmen nicht im Parlament vertreten sein („Sonstige“). Um die demokratische Vielfalt zu stärken, müssen unnötig hohe Hürden abgebaut werden. D.h. die Prozenthürde muss von 5% auf max. 1-2% reduziert und die Möglichkeit geschaffen werden, Unterstützerunterschriften für Kleinparteien auch online sammeln zu können. EU-Bürger, die dauerhaft in Berlin leben, sollten hier auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigt sein.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll ein landeseigenes Erziehungsgeld eingeführt werden?
Soll ein landeseigenes Erziehungsgeld eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen stattdessen kostenlose Kindertagesstätten anbieten, so dass die Einführung eines Erziehungsgelds überflüssig wird.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt sollen keine neuen Autobahnen mehr geplant werden.
In Sachsen-Anhalt sollen keine neuen Autobahnen mehr geplant werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Norden Sachsen-Anhalts ist eine der am schlechtesten angeschlossenen Regionen in ganz Deutschland. Um die Region zu stärken und zukunftsfähig zu machen, sollte die Planung weiterer Autobahnen nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr sollte jedoch klar priorisiert werden, insbesondere solange ein Großteil des Individualverkehrs noch auf Mineralöl angewiesen ist.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Führungspositionen in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen sollten in gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt werden.
Führungspositionen in der Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen sollten in gleichen Teilen von Frauen und Männern besetzt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf mindestens zwölf Euro erhöht werden.
Der gesetzliche Mindestlohn soll auf mindestens zwölf Euro erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der gesetzliche Mindestlohn sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Länderebene und unter dem Gesichtspunkt kommunaler Gegebenheiten festgelegt werden. Eine Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten sowie der wirtschaftlichen Lage der Bundesländer findet aktuell in dieser Frage nicht statt. Wir sehen eine Umsetzung auf der Ebene der Bundesländer als differenzierter und realitätsnäher an.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Der Betrieb kommunaler Schwimmbäder soll durch Landesmittel sichergestellt werden.
Der Betrieb kommunaler Schwimmbäder soll durch Landesmittel sichergestellt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Da Schwimmbäder auch zur Grundinfrastruktur einer Kommune gehören (z. B. Schulschwimmen, Sport, …) ist eine angemessene Versorgung (Ausstattung, Entfernung, …) zu gewährleisten. Durch einen landesinternen Finanzausgleich wäre diese Versorgung indirekt zu unterstützen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Die Hürden für Volksentscheide im Land Berlin sollen gesenkt werden.
Die Hürden für Volksentscheide im Land Berlin sollen gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir halten die derzeitige Hürde für angemessen, setzen uns aber dafür ein, deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten zu schaffen, um auch abseits der Wahlen aktiv die Politik in Berlin mitgestalten zu können.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Lehrerinnen an Schulen des Landes Berlin soll das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden können.
Lehrerinnen an Schulen des Landes Berlin soll das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden können.
Antwort der Humanisten: Ja.
Lehrkräfte an staatlichen Schulen sind im Dienst zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Für uns bedeutet dies, dass das sichtbare Tragen religiöser Symbole, seien es Kopftücher, das Kreuz oder andere, als Ausdruck des persönlichen Glaubens für Lehrkräfte während des Dienstes an öffentlichen Schulen untersagt sein sollte.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
Niedersachsen soll sich dafür einsetzen, dass innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird.
Antwort der Humanisten: Ja.
Schon heute gilt innerorts oft eine Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h. Eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h würde die Beschilderung reduzieren. Auf ausgewiesenen Strecken sollten jedoch auch weiterhin höhere Geschwindigkeiten zulässig sein (z.B. an Bundes- und Hauptstraßen, insbesondere in Dörfern), sofern dies baulich möglich und sinnvoll ist. Letztlich muss hierfür die Situation der Straße vor Ort (Wohngebiet, Anwohner, Lärmschutz, bauliche Maßnahmen etc.) betrachtet werden.
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