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Um lokale Betriebe zu unterstützen und Boden-Spekulationen zu reduzieren, sollten landeseigene Agrarflächen bevorzugt an ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte vergeben werden. Um den Wettbewerb vor Ort nicht zu verzerren, sollte bei der Vergabe nicht einzelne Betriebsformen diskriminiert werden.

Eine menschenwürdige Bezahlung für jeden, der einen Beitrag leistet, sollte ein Grundpfeiler einer modernen freiheitlichen Gesellschaft sein. Die Einführung eines Mindestlohns in Behindertenwerkstätten würde den Menschen mit Behinderungen, die dort Arbeiten, mehr Anerkennung für ihren Beitrag zur Gesellschaft und bessere finanzielle Unabhängigkeit gewähren.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Sofern es die Sicherheitslage erfordert, ist eine erhöhte Polizeipräsenz lokal durchaus sinnvoll – beispielsweise durch mobile Polizeiwachen. Durch den Kontakt zur Bevölkerung kann auch das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. Für eine pauschale Erhöhung der Präsenz sehen wir derzeit aber keinen Anlass.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Berlin verfügt über zahlreiche ungenutzte Brachen, welche vorrangig zur Bebauung mit Wohnungen genutzt werden sollten.

Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion, bzw. Staffelung, der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen.

Wir setzen uns für ein Gesundheitswesen ein, in dem die Qualität der Versorgung oberste Priorität hat. Darin können auch private Träger einen Platz haben, wenn sie die Anforderungen erfüllen, müssen es aber nicht, wenn sie es eben nicht tun. Der Staat muss vor allem sicherstellen, dass stets eine leistungsfähige und flächendeckende Infrastruktur gewährleistet ist.

Wir setzen uns vorbehaltslos für ein Grundeinkommen nach den vier Kriterien des Netzwerkes Grundeinkommen ein. Wir möchten jedem Menschen ein Leben in größtmöglicher Freiheit und Selbstbestimmtheit gewährleisten. Unabdingbar dafür ist die Abwesenheit von finanzieller Not und dem Zwang zur Arbeit. Mit einem Grundeinkommen ermöglichen wir jedem Menschen, seinen eigenen Weg zu gehen und fördern damit auch selbstständige, künstlerische, bildende und ehrenamtliche Tätigkeiten, ebenso wie die Kindererziehung und Angehörigenpflege.

Ein pauschales Verbot der Embryonenforschung lehnen wir ab, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Erforschung von Erkrankungen und deren Therapien leisten kann. Wir schließen uns damit der Empfehlung des Deutschen Ethikrats von 2019 an. Wesentlich ist für uns die Tatsache, dass Embryonen in einem sehr frühen Entwicklungsstadium noch keinerlei Empfindungen und kein Bewusstsein besitzen können. Konkrete Forschungsvorhaben sollen jedoch von einer Ethikkomission genehmigt werden müssen.

Starre Kontrollkonstrukte wie den Mietendeckel lehnen wir ab. Sie adressieren die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu beseitigen. Wir fordern stattdessen mehr sozialen Wohnungsbau, öffentliche Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Zweckentfremdungsverbote.

Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jeder Bürger als potenzieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.

Die CO2-Bepreisung soll zuallererst eine Lenkungswirkung auf die Wirtschaftsweise von Unternehmen und das Konsumverhalten der Bevölkerung haben. Damit ist sie idealerweise eine Einnahmequelle mit einem Ablaufdatum. Das Auszahlen der Einnahmen an die Bevölkerung kann den gewünschten Effekt ausbremsen, da der Konsum von nicht budgetgerechten Gütern 3 ermöglicht wird. Die Einnahmen werden zudem benötigt, um die Transformation hin zu einem klimaneutralen Deutschland finanzieren zu können

Diese Idee begrüßen wir ausdrücklich.

Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Durch diese Aufopferungsbereitschaft wird nicht nur das ansonsten in Anspruch genommene Pflegesystem entlastet, sondern es wird vor allem die gesellschaftsstützende Einheit der Familie gestärkt. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Auch Jugendliche verfügen schon über eigene politische Positionen und haben überdies ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.