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Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.

Unsere verfassungsmäßige repräsentative Demokratie garantiert, dass die Mehrheit nicht über Minderheiten bestimmt. Daher sehen wir Volksentscheide skeptisch. Dennoch trauen wir den mündigen Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu, um abseits von Wahlen die Politik in Schleswig-Holstein mitzugestalten. Wir haben keine spezifische Position dazu, ob eine Ausweitung speziell bei haushaltswirksamen Fragen erforderlich ist.

Wir unterstützen grundsätzlich Maßnahmen zur Antidiskriminierung. Wir haben aber noch keine finale Position bezüglich spezifischer Maßnahmen zum Schutze von Sinti und Roma.

Bundesfreiwilligendienste sind ein gutes Konzept, welches der Gesellschaft und den Absolvierenden helfen kann. Es gibt jedoch auch viele junge Menschen denen es im Weg stehen würde. Eine Verpflichtung ist deshalb nicht sinnvoll. Das Konzept sollte aber weiterhin gefördert werden.

Auf kommunaler Ebene halten wir die aktuelle Regelung, die Mitbestimmung erlaubt, für sinnvoll. Auf Landesebene haben wir noch keine festgelegte Position, erarbeiten diese aber momentan. Generell stehen wir für liberale Politik und Partizipation. Menschen sollten dort mitbestimmen können, wo sie leben. Hier streben wir einen gesamteuropäischen Ansatz an.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb viel diskutierte Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer, eine Finanztrans-aktionssteuer sowie andere Instrumente sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Dabei zielen wir auf Spitzenvermögen und nicht auf die obere Mittelschicht oder mittelständische Unternehmen ab.

Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bereits Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen. Insbesondere für Personen mit speziellen Arbeitszeiten, ist stets eine Versorgung erforderlich.

Wir fordern die vollständige Umsetzung der Forderungen der Radinitiative Frankfurt.

Da wir noch keine Mandate in den dafür relevanten Parlamenten haben, haben wir aktuelle keine Gesetzgebungsverfahren initiiert oder geplant. Als Partei, die sich einer faktenbasierten Politik verschrieben hat, würden wir bei etwaigen Vorhaben auf die enge Einbindung von Experten und Interessensverbänden hinwirken.

Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil der Politik, um auch Vertrauen zu schaffen. Wir sind grundsätzlich für den Ausbau von kommunalen Wärmenetzen, doch könnte die Frist bis zum 01. Juni 2024 zu eng sein, um ein solch verbindliches Angebot zu schaffen.

Solange alle Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch – neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen – der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.

Wir wollen Drogenabhängige medizinisch unterstützen, statt sie zu kriminalisieren. Durch den Kontakt zu medizinischem Fachpersonal wird den gesundheitlichen Folgen nachweislich besser vorgebeugt und der Zugang zu Hilfsprogrammen wird erleichtert. Auch die Anzahl der Drogentoten kann durch Drogenkonsumräume nachweislich reduziert werden.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Die Wissenschaft muss, um ihrer gesellschaftlichen Aufgabe gerecht zu werden, sowohl frei von staatlicher Instrumentalisierung als auch von übermäßigen ökonomischen Zwängen sein. Insbesondere Grundlagenforschung, die zunächst keinen kurzfristigen ökonomischen Nutzen verspricht, wird von uns intensiv gefördert werden. Für Forschung zum Thema Bisexualität, und generell zu allen sexuellen Orientierungen, ist es vor allem auch wichtig, das Thema mehr in die Öffentlichkeit zu rücken. Gleichzeitig kann im Rahmen von Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ eine gezielte finanzielle Förderung für Öffentlichkeitsarbeit in diesen Themenbereichen erfolgen. Bereits jetzt gibt es hier gute Angebote abseits der Forschung, z.B. die Akademie Waldschlösschen (eine Heimvolkshochschule, deren Bildungsprogramm sich durch Angebote an LGBTQ+, HIV positive, Menschen mit geistiger Behinderung und weitere gesellschaftliche Gruppen, aber auch generelle Angebote profiliert).