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Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. Manche Gemeinden verfügen in MV über ein schlechtes Verkehrssystem, dass es vielen Bewohnern kaum bis gar nicht ermöglicht, die im Umkreis liegenden Gemeinden zu besuchen. Ein 2h-Takt wäre ein erstes anzustrebendes Ziel zur Attraktivitätsförderung. Der ÖPNV der ländlichen Regionen soll zudem durch autonom betriebene Busse gestärkt werden, da es unter anderem auch an Busfahrern mangelt.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.

Zum derzeitigen Stand der Dinge sehen wir konkret in Bezug auf die Entwicklung „echter“ künstlicher Intelligenz noch keinen direkten Handlungsbedarf für gesetzliche Beschränkungen oder Vorgaben. Nach Aussagen der Experten auf diesem Gebiet steht die Forschung noch zu sehr am Anfang um hier realitätsnahe Linien vorgeben zu können. Schon im nächsten Jahrzehnt jedoch werden ethische und gesetzliche Regeln notwendig werden, an deren Erarbeitung wir uns beteiligen wollen.In anderen Bereichen wie Algorithmen im Börsenhandel oder dem selbstfahrenden Auto sind schon jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Es muss in dieser Pandemie immer auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden. Auch um den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter zu gewährleisten. Da es leider nicht auszuschließen ist, dass eine Schließung wieder notwendig wird, kann man auch entsprechende Maßnahmen nicht gänzlich ausschließen. Bevor es jedoch zu einer solchen Maßnahme kommt, sollen erst alle anderen Möglichkeiten, wie 2G+, ausgeschöpft werden, gegebenenfalls mit Entschädigungen für Umsatzeinbußen.

Ja! Die genannten Stichworte sprechen uns Humanisten aus dem Herzen. Wir stehen als Partei wie keine andere dafür ein, politische Entscheidungen auf wissenschaftliche Fakten zu stützen – nicht auf Ideologien und Ängste aus dem letzten Jahrtausend. Insbesondere möchten wir das Blutspendeverbot von Geschlecht/Sexualität entkoppeln und auf wenige Wochen verkürzen (HIV-Nachweisgrenze), Regenbogenfamilien in allen Bereichen gleichstellen, die Änderung von Namen & Personenstand deutlich erleichtern und medizinisch nicht notwendige Eingriffe an nicht-zustimmungsfähigen inter* Kindern sowie menschenunwürdige Konversions-“Therapien“ verbieten.

Der Ausbau der Photovoltaik ist ein wesentlicher Schritt zur CO2-Neutralität in Deutschland. Die Ermöglichung der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen kann diesen Prozess deutlich beschleunigen. Durch Agrosolartechnik können Flächen gleichzeitig für Landwirtschaft und Energiegewinnung genutzt werden. Durch die Beschattung werden sie vor Austrocknung geschützt, was dazu beiträgt, die Folgen des Klimawandels abzumildern.

Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.

Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen, sollten zur Sicherstellung der Maßnahme in Abschiebehaft genommen werden. Asylbewerber, welche aufgrund behördlicher Einschätzung der Situation in Herkunftsländern abgeschoben werden sollen, besitzen sowieso wenig Grund sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten, da ihnen weder soziale Absicherung noch eine Arbeitserlaubnis zuteil wird. Letztere sollten also nicht in Abschiebehaft genommen werden.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen – wie anonymisierte Bewerbungen – besser als etwa Frauen- oder Diversitätsquoten. Wir lehnen die Reduzierung der Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale wie sein Geschlecht grundsätzlich ab.

Im Rahmen von Berufsinformationstagen, auf welchen verschiedenste Berufe vorgestellt werden, sollte es der Bundeswehr erlaubt sein, sich zu präsentieren. Gesonderte Informationsveranstaltungen zum Zwecke der Rekrutierung an Schulen lehnen wir dagegen ab.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Optionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht, gegenüber dem Gendern mit „*innen“, welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont, keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Familiärer Zusammenhalt erhöht die Integrationsperspektiven und stellt Menschlichkeit im Prozess sicher. In Zukunft brauchen wir einen europäischen Verteilprozess. Statt des Rechtes auf Familiennachzug sollen in diesem System direkt ganze Familien Aufnahme beantragen können. Bereits bei der Antragstellung wird festgehalten, wie viele Personen zur Familie gehören. Die gesamte Familie wird anschließend geschlossen durch das Verteilungssystem gebracht.

Ein pauschales Privatisierungsverbot lehnen wir in dieser Generalität ab. Sollten städtische Wohnungsbaugesellschaften Teile ihres Wohnungsbestandes verkaufen, muss dies nach einer umfassenden Abwägung erfolgen.

Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Lohngleichheit. Wenn Arbeitnehmer die anonymisierten Gehälter ihrer Kollegen einsehen können, werden Ungleichbehandlungen sichtbar. Dadurch haben sie die Möglichkeit, von sich aus faire Löhne zu fordern. Lohnunterschiede wären dann Ausdruck unterschiedlicher Leistungen und nicht mehr der Geschlechterzugehörigkeit – wobei auch andere Diskriminierungsebenen berücksichtigt werden sollten.