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Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir befürworten einen sachlichen Austausch verschiedener Meinungen und den kritisch, selbst reflektiven Dialog. Extremismus untergräbt hingegen unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.Deshalb unterstützen wir jegliche Projekte, die sich gegen Extremismus – egal von welcher Seite – wenden.

Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.

Der Flughafen sollte zu einem regionalen Infrastrukturprojekt transformiert werden. Regionalität statt Wachstum

Das Renteneintrittsalter auf 68 anzuheben soll das aktuelle Rentensystem finanzierbar halten, ohne jedoch dessen strukturelle Probleme zu adressieren. Es berücksichtigt außerdem unterschiedliche Eintrittsalter in den Arbeitsmarkt nicht und differenziert zu wenig zwischen unterschiedlichen Berufen. Wir wollen das Rentensystem insgesamt modernisieren, um den Ansprüchen eines modernen Arbeitsmarktes gerecht zu werden. Teil unserer Vision ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

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In Anbetracht einer anhaltenden Impflücke und damit fehlender Immunisierung in der Breite der Bevölkerung sehen wir eine allgemeine Impfpflicht als letzte Möglichkeit, um eine flächendeckende Immunisierung zu erreichen und einen möglichst sicheren Übergang in die Endemie zu ermöglichen. Vorher sollten jedoch alle weicheren Maßnahmen ausgeschöpft werden, um die Menschen zur Impfung zu bewegen. Mit dem dauerhaften Schließen der Impflücke würde auch eine Imfpflicht obsolet werden.

Die CO2-Bepreisung soll zuallererst eine Lenkungswirkung auf die Wirtschaftsweise von Unternehmen und das Konsumverhalten der Bevölkerung haben. Damit ist sie idealerweise eine Einnahmequelle mit einem Ablaufdatum. Das Auszahlen der Einnahmen an die Bevölkerung kann den gewünschten Effekt ausbremsen, da der Konsum von nicht budgetgerechten Gütern 3 ermöglicht wird. Die Einnahmen werden zudem benötigt, um die Transformation hin zu einem klimaneutralen Deutschland finanzieren zu können

Wir benötigen ein umfassendes Konzept für die gesamte Innenstadt. Es ist nicht sinnvoll, isoliert eine Straße zu sperren.

Als moderne Partei setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung von Open Data Standards ein. Frei zugängliche Daten- und Wissensbestände sind ein wertvolles Gemeingut und tragen zu einer informierten Gesellschaft bei. Zur Stärkung von Open Data möchten wir das E-Government-Gesetz (EGovG) ausweiten. Das Land soll außerdem geeignete Schnittstellen (APIs) anbieten müssen, um die Daten maschinell abrufen zu können.

Der Lehrkräftemangel an saarländischen Schulen ist auch an den Grundschulen deutlich spürbar. Um ein angemessenes Niveau der Bildung beizubehalten, ist eine Erhöhung der Studienplätze notwendig und überfällig.

Eine Karenzzeit besteht bereits für Mitglieder der Bundesregierung. Dabei muss ein Wechsel in die freie Wirtschaft angezeigt werden. Wenn ein Interessenkonflikt besteht, kann die Tätigkeit untersagt werden. Eine ähnliche Regelung wünschen wir uns aus Landesebene. Hierbei ist uns wichtig, ein Gleichgewicht zwischen freier Berufswahl sowie Kontrolle und Verhinderung politischer Beeinflussung zu wahren.

Extremismus stellt eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar. Daher ist es notwendig, Personen, Gruppierungen und Organisationen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig und vertrauenswürdig auf Gefahren hinzuweisen. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre müssen allerdings die Zuständigkeiten klarer geregelt und die Zusammenarbeit mit der Polizei gestärkt werden.

Der Staat und mit öffentlichen Aufgaben betraute Institutionen sollen gegenüber dem Bürger grundsätzlich religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle Bürger verbindlich gemacht werden. Wir fordern daher die Streichung des Gottesbezugs und anderer religiös begründeter Sonderrechte aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und sonstigen Gesetzen.

Siehe F.-Nr. 1a