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Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.

Moderner Konsum benötigt moderne Anbaumöglichkeiten. Wir möchten uns nicht in den ideologischen Kampf zwischen „ökologisch“ und „nicht ökologisch“ verlieren, sondern alle Methoden vorurteilsfrei bewerten. Das gilt auch für moderne Methoden, wie der grünen Gentechnik, mit Hilfe derer man gezielt Pflanzen an den Klimawandel anpassen und zugleich den Einsatz von Pestiziden reduzieren kann. Doch spielen auch Digitalisierung und KI unserer Ansicht nach eine wichtige Rolle, mit welchen man die Effizienz erhöhen und damit unsere Flächen optimal nutzen kann. Des Weiteren setzen wir uns für die Etablierung von Vertical Farming ein, also dem städtischen Hoch-Anbau von Gemüse, beispielsweise in Häusern. Damit können regional kostengünstig Lebensmittel produziert werden.

Die Berechnung der Kreditwürdigkeit muss ein transparenter Prozess sein. Nur, wenn potenzielle Kreditnehmer wissen, wie ihre finanziellen Entscheidungen und ihre ökonomische Situation ihre Kreditwürdigkeit beeinflussen, können sie diese entsprechend anpassen. Wenn Kreditvergabe und Zinshöhe an ein gewünschtes Verhalten der Menschen gebunden sind, dann muss auch offengelegt werden, wie dieses aussieht.

Starre Vorschriften erschweren den Ausbau bezahlbaren Wohnraumes. Sozialwohnungen als Pflichtbau reduzieren den Anreiz des Wohnungsbaus und erweitern die ohnehin sehr zahlreichen Bauvorschriften. Es ist vielmehr die sächsische Baugesetzgebung auf Kosteneffizienz zu überprüfen und anzupassen. Wir sehen in der Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus eine effektivere Möglichkeit, Gentrifizierung, Mietpreissteigerungen und Wohnungsnot entgegenzutreten.

Internetkriminalität fasst eine Vielzahl von Straftaten zusammen, die genauso geahndet werden müssen wie andere Straftaten auch. Dafür ist es nötig, Strafverfolgungsbehörden mit gut ausgebildetem Personal auszustatten. Zudem muss die bundes- und auch europaweite Zusammenarbeit stark ausgebaut werden. Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Wir sehen im Internet auch ein Werkzeug der Demokratie und wollen es vor Manipulation und Machtmissbrauch schützen. Wir wollen eine Kultur der Freiheit, Offenheit, Dezentralität und Kooperation fördern. Staatliche Zensur wird nicht toleriert. Die Freiheit des Menschen, sein Wohl und seine Entwicklung stehen im Mittelpunkt unserer humanistischen Politik. Um diese Aspekte auch in der digitalen Welt gewährleisten zu können, sind Datenschutz, Datensicherheit und Privatsphäre zentrale Anliegen für uns. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität müssen immer gegen diese Werte abgewogen werden. Wir lehnen es ab, Maßnahmen einzuführen, die Menschen online unter Generalverdacht stellen oder die Sicherheit von IT-Infrastrukturen gefährden.

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Wenn ein Neubaugebiet als Teil des Ortes ausgeschrieben wird, sollte davon ein fester Anteil für sozial Bedürftige reserviert werden. Kleine Neubaugebiete bzw. Einzelbauten fallen nicht in diese Förderung und müssen es daher nicht.

Illegale Sperrmüllentsorgung ist ein zunehmendes Problem, das unsere Umwelt schädigt und hohe Folgekosten für die Beseitigung verursacht. Eine grundsätzlich gebührenfreie Sperrmüllabholung würde helfen, diesem Problem beizukommen.

Der Ausbau des Flughafens kann den Wirtschaftsstandort Leipzig/Halle weiter stärken. Vorerst halten wir jedoch in Anbetracht der Klimaschädlichkeit von Flügen, gerade für den Transport innerhalb Deutschlands und den Güterverkehr, einen Ausbau des Schienennetzes in Sachsen-Anhalt für sinnvoller.

Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.

Die Nutzung des Vorkaufsrechts kann im Einzelfall sinnvoll sein, insbesondere um lokal Verdrängungseffekte abzumildern. Wir bevorzugen jedoch sinnvollere Alternativen, wie die Verwendung der entsprechenden Gelder für den Bau neuer Wohnungen, um die Mietenproblematik insgesamt zu verbessern.

Wir treten für einen säkularen Staat ein. Religionsgemeinschaften dürfen sich nicht in staatliche Belange einmischen, gleichzeitig aber darf jeder seinen Glauben ausleben, solange dies andere in ihren Rechten nicht einschränkt. Daher sollen in Sachsen weiterhin Kirchen, Moscheen und andere Gotteshäuser gebaut werden dürfen. Staatliche Förderung für religiöse Bauprojekte lehnen wir jedoch ab.

Humanistische Familienpolitik beginnt, wo Kinder sind. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig und ihr Geschlecht nachweislich vollkommen unerheblich. Die Begriffe Ehe und Familie müssen aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten nicht ihr Geschlecht.

Wir fordern die strikte Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften. Das heißt für uns, dass beispielsweise Religionsunterricht an Schulen nicht durch Imame oder Priester erfolgt, sondern durch einen gemeinsamen, weltanschaulich neutralen Ethikunterricht ersetzt wird. Auf der anderen Seite hat der Staat damit keine Kontrolle über die Ausbildung der Imame.