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Berlin sollte auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und zu diesem Zweck weitere Unterkünfte errichten. Die in modularer Bauweise errichteten Flüchtlingsunterkünfte bieten deutlich bessere Lebensbedingungen als einfache Container-Bauten und lassen sich dennoch schnell und günstig errichten. Sie punkten außerdem mit einer „Lebensdauer“ von 80 Jahren und der Möglichkeit, die Wohnheime später in Wohnungen umwandeln zu können.

Nein. Die Herstellung tierischer Produkte erzeugt klimaschädliche Emissionen und u. U. Tierleid. Auch Bauern werden durch „Dumping-Preise“ vor große Probleme gestellt. Wir wollen unwürdige Massentierhaltung verbieten und sämtliche Haltungsformen stärker kontrollieren. Perspektivisch möchten wir verstärkt in die Entwicklung von Laborfleisch investieren, sodass sich jeder emissions- und tierleidfrei ernähren kann, ohne auf sein Steak verzichten zu müssen.

Unterhaltung sollte nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein, da Unterhaltungsformate unverhältnismäßig teuer sind, und kein gleichartiges Bedürfnis an Neutralität wie bei Informations-, Bildungs- und Kulturprogrammen besteht.

In der Tierhaltung bestehen auch heute noch erhebliche Missstände. Die verfügbare Fläche pro Tier ist dabei ein entscheidender Faktor und muss erhöht werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Flächen für die Tiere attraktiv sind und tatsächlich genutzt werden können.

Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deutlich beschleunigt werden und Dachflächen von Gewerbegebäuden bieten hier ein großes Potenzial. Alternative Nutzungskonzepte wie Dachbegrünung, die Eignung des Erbauungsortes und ähnliche Faktoren müssen allerdings ebenso berücksichtigt werden. Eine pauschale Verpflichtung ist daher nicht sinnvoll. Vielmehr soll der Abbau bürokratischer Hürden und ein wirksamer CO2-Preis den Anreiz zur Errichtung von Photovoltaikanlagen erhöhen.

Sprachliche Probleme bei Kindern sollten frühzeitig identifiziert und die betroffenen Kinder gezielt gefördert werden. Sie sollten jedoch keine Bedingung für die Einschulung bilden. Insofern halten wir verpflichtende Sprachtests vor der Einschulung nicht für notwendig.

Stimme voll zu

Den bekenntnisorientierten Religionsunterricht wollen wir durch einen gemeinsamen ethisch-philosophischen Unterricht ersetzen, welcher alle Religionen gleichwertig behandelt und über diese informiert. Religiös-weltanschaulich gebundene Schulen in staatlicher Trägerschaft sollen in weltanschaulich neutrale Schulen umgewandelt werden.

Für den Bereich der Bagatellkriminalität gibt es bereits das sogenannte Strafbefehlsverfahren. Eine darüber hinausgehende Beschleunigung der Gerichtsverfahren, die möglicherweise auf Kosten des Beschuldigten geht, lehnen wir ab.

Eine langfristige Unterbringung in Sammelunterkünften verschlechtert die Integrationschancen und befördert Parallelgesellschaften. Oftmals dauert es zu lange, bis die Entscheidung über den Asylantrag gefällt ist. Bei guten Chancen auf die Erteilung des Bleiberechts ist eine Verteilung vorzuziehen. Zudem ist es essentiell, dass die Anträge schneller behandelt werden, so dass bei den Betroffenen Klarheit herrscht.

Wir fordern eine grundsätzliche Neuordnung der Feiertage. Von den aktuellen neun bundeseinheitlichen Feiertagen dienen gerade mal zwei dem staatlichen Gedenken. Die Rede Robert Schumans zur Idee der Montanunion markiert die Geburtsstunde der heutigen EU, deren Existenz wir 71 Jahre Frieden und Freiheit verdanken. Der Europatag ist bereits offizieller Feiertag in der EU und deshalb sollte auch MV diesen als gesetzlichen Feiertag anerkennen.

Wir setzen uns für den Umbau der EU zu einer Bundesrepublik Europa nach dem Vorbild unserer Bundesrepublik Deutschland ein. In solch einem Rahmen gäbe es einen gemeinsamen Haushalt sowie eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Wir wollen moderne digitale Möglichkeiten nutzen, um die Diagnostik zu optimieren. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gesundheitsversorgung vor Ort gehen. Ob eine spezielle Technologie gefördert wird, soll aufgrund von Erfahrungen bisheriger Einsätze und wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einzelfall entschieden werden. Eine Förderung aller Projekte ohne Effizienzprüfung ist nicht sinnvoll.

Wir stehen für die Chancengleichheit aller Menschen. Doch einfache, populistische Antworten auf komplexe Probleme haben oft einen Haken: Erzwungene Parität verletzt die Gleichheit der Wahl, wie schon die Verfassungswidrigkeit des Brandenburger Wahllistengesetzes gezeigt hat. Zudem lässt sie nichtbinäre Menschen unberücksichtigt. Statt künstlicher Ergebnisgleichheit wollen wir in Maßnahmen investieren, die gleiche Chancen auch in der Politik ermöglichen — z. B. paritätische Elternzeit.