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Wir setzen uns für eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit ein. Deshalb sollen alle Einkunftsarten gleichermaßen besteuert werden. Einkünfte aus Kapitalanlagen deutlich weniger als Arbeitseinkünfte zu besteuern, ist ungerecht und bevorzugt Reiche. Weiterhin macht eine Finanztransaktionssteuer den computergesteuerten Hochfrequenzhandel unrentabel und beugt damit einer Destabilisierung der Finanzmärkte vor.

Wir sind dafür, dass die Grundversorgung in öffentlicher Hand liegt, das gilt zum Beispiel für Wasser, Gas und Strom, aber auch für medizinische Versorgung.

Sofern derzeit noch nicht auf alternative Methoden wie in-vitro Untersuchungen, andere Tiermodelle oder hochpräzise Computermodelle zurückgegriffen werden kann, sollten Versuche an Affen – wenngleich nicht an großen Menschenaffen – gemäß strenger ethischer Auflagen weiterhin gestattet sein. Dazu zählen etwa bestimmte Untersuchungen in der Neurobiologie oder Immunologie.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.

Die Länder sind nach § 4 SchKG dazu verpflichtet, eine ausreichende Kapazität für Schwangerschaftskonfliktberatungen zur Verfügung zu stellen. Ein Schwangerschaftsabbruch darf nicht verzögert werden, nur weil kein Beratungstermin verfügbar ist. Neben der Quantität ist aber die Qualität der Beratung von großer Bedeutung. Wir fordern eine neutrale, sachliche Aufklärung und lehnen eine bevormundende Beratung mit dem Ziel, die Schwangere zur Austragung des Kindes zu überreden, entschieden ab.

Als Humanisten sehen wir uns in der Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Die durch den Klimawandel zu erwartenden Verwerfungen und Migrationsbewegungen stellen eine Aufgabe dar, die nur gemeistert werden kann, wenn zeitnah funktionierende Konzepte auf europäischer und internationaler Ebene etabliert werden. Unsere Vision für die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Europa umfasst daher ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Binnenflüchtlingen, die Einrichtung eines europäischen Amtes für Flucht und Migration sowie ein handelbares Quotensystem zur Verteilung von Geflüchteten, das die gescheiterte Dublin-Verordnung ersetzt. Des Weiteren muss das Budget des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen deutlich aufgestockt werden.

Als Gesellschaft haben wir die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, hohe Schulden zu verhindern, damit sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Kurzfristige Ausgaben müssen aber möglich sein, um dem Investitionsstau und den Schäden aktueller Krisen beizukommen. Eine marode Infrastruktur oder ein unterfinanziertes Bildungssystem gefährden den Wohlstand stärker als neue Schulden.

Digitalisierung wird weiterhin unsere Zukunft prägen. Als progressive Partei gehört sie deshalb zu unseren Kernthemen. Vom digitalen Behördengang bis hin zur Förderung digitaler Projekte mit gesellschaftlichem Mehrwert gibt es viele Themen, die wir entschlossen und unter Abwägung von Nutzen und Auswirkungen angehen wollen. Zur Koordination dieser Aktivitäten und um die Bedeutung der Digitalisierung für unseren Wirtschaftsstandort zu unterstreichen, ist ein eigenständiges Ministerium sinnvoll.

Kernenergie ist eine wetterunabhängige und CO2-arme Methode der Stromerzeugung und daher den fossilen Kraftwerken (Kohle, Öl, Gas) aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes vorzuziehen. Bis ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien zur Verfügung steht, um vor allem Kohlekraftwerke zu ersetzen, sollte die Kernenergie wieder in Betrieb genommen werden.

Klimaschutz spielt in nahezu allen Lebensbereichen eine wichtige Rolle. Wichtige politische Entscheidungen auf deren Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen, ist daher sinnvoll. Dies sollte jedoch nicht mit einem Vetorecht verbunden sein.

Diese Forderung bedarf jedoch eines schnellen Umdenkens in der aktuellen Politik und ist, realistisch eingeschätzt, leider nicht mehr umsetzbar. Einige Reserven in Form von Gas- und Dampfturbinenkraftwerken sind vorhanden und können schnell eingesetzt werden. Weitere Kapazitäten müssen aber erst geschaffen werden. Wir fordern einen Ausstieg aus der Kohle bis 2025 für Sachsen. Auf dem Weg dahin wollen wir Ersatzkapazitäten schnellstmöglich aufbauen und dementsprechend Kohlekraftwerke abschalten.

Extremismus ist eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Daher ist es notwendig, Personen und Gruppierungen zu beobachten, welche diese Grundordnung mit Gewalt zerstören wollen. Zahlreiche Skandale (z. B. NSU) haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz dieser Aufgabe unzureichend nachgekommen ist. Es braucht umfassende Reformen, um die Behörde selbst vor Unterwanderung durch Rechtsextreme zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht und Zusammenarbeit mit den Polizeien zu stärken.

Ein bundesweit einheitliches Zentralabitur würde die Vergleichbarkeit verbessern. Gleichzeitig wäre es ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Bildungsstandards in ganz Deutschland anzugleichen. Dies würde nicht zuletzt den Schulwechsel zwischen Bundesländern erleichtern. Die Basis für solche Bildungsreformen sollten stets die ausgereiften ideologiefreien Konzepte aus der didaktischen Forschung sein. Entscheidend ist außerdem, dass Schulen und Lehrer mit der Umsetzung nicht allein gelassen werden.

Das Internet ist eine Daseinsvorsorge, denn es ist essentiell für Informations- und Wissensbeschaffung, soziale Vernetzung, Unternehmensansiedlung, Unterhaltungsmedien und den Onlinehandel. Das Breitbandnetz gehört zur Basisinfrastruktur und es sollten alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um auch Haushalte in strukturschwachen Regionen anzuschließen.