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Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Dass sie ihre Positionen auch einbringen wollen, haben nicht zuletzt die anhaltenden „Fridays for Future“-Proteste deutlich gemacht. Wir stehen darüber hinaus für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

Bis Ende 2019 muss eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen eingeführt und mit einer progressiven Preissteigerung belegt werden. Weiterhin muss der bestehende, EU-weite Emissionszertifikatehandel derart reformiert werden, dass er dem 2-Grad Klimaziel entspricht und CO​2​-Emissionen langfristig wirkungsvoll deckelt.

Wir verstehen Inklusion als ein Menschenrecht, welches unmittelbar mit der Würde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit verknüpft ist. Dies gilt selbstverständlich auch für junge Menschen in allen Bereichen der Jugendhilfe. Leistungen in diesem Bereich sollten, wo möglich, aus einer Hand kommen – unabhängig davon, ob eine Behinderung besteht. Wir begrüßen Bestrebungen, die Kindern und Jugendlichen zu mehr Teilhabe verhelfen.

Die vorrangige Aufgabe von Ärzten ist es, das Leid von Menschen zu mindern und deren Gesundheit zu fördern. In Bezug auf die Sterbehilfe bedeutet dies, dass dem Willen der hilfesuchenden Menschen bestmöglich entsprochen werden soll und keine anderen – etwa wirtschaftliche, weltanschauliche, parteiliche oder sonstige fremdbestimmte – Ziele einen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben dürfen. Insbesondere muss der Respekt vor der individuellen Vorstellung von Würde jedem Menschen auch am Lebensende gewährt werden. In einem optimal ausgestalteten Gesundheitssystem sollten Suizide die tragische Ausnahme bleiben. In seltenen Fällen sind jedoch unterstützende oder aktive Maßnahmen, welche zum Tod der sterbewilligen Personen führen, die einzige Möglichkeit, um deren Leid am Lebensende zu verringern. Wenn Menschen medizinische Beratung in Bezug auf ihren Tod in Anspruch nehmen, ist Ergebnisoffenheit eine der wichtigsten notwendigen Voraussetzungen für den Entscheidungsprozess.

Ein pauschales Verbot der Embryonenforschung lehnen wir ab, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Erforschung von Erkrankungen und deren Therapien leisten kann. Wir schließen uns damit der Empfehlung des Deutschen Ethikrats von 2019 an. Wesentlich ist für uns die Tatsache, dass Embryonen in einem sehr frühen Entwicklungsstadium noch keinerlei Empfindungen und kein Bewusstsein besitzen können. Konkrete Forschungsvorhaben sollen jedoch von einer Ethikkomission genehmigt werden müssen.

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig der kombinierte Einsatz geeigneter und zuverlässiger Technologien und die Etablierung sowie Aufrechterhaltung kritischer Prozesse inklusive regelmäßige Schulung der Anwender wäre, um Menschenleben zu schützen. Eine detaillierte Position zu einem umfassenden Krisenkonzept haben wir noch nicht erarbeitet.

Abgesehen von den im Teilzeit- und Befristungsgesetz §14 Nummer 1 genannten Gründen, sehen wir keinen Anlass, im öffentlichen Dienst eine Befristung ohne Sachgründe zu erlauben.

Jeder Mensch hat das Recht, frei von Diskriminierung zu leben. Der Staat hat die Pflicht, zu gewährleisten, dass dies auch in der Praxis der Fall ist. Insbesondere als vielfältiges, weltoffenes Land soll Niedersachsen sicherstellen, dass auch in den eigenen Behörden aktiv gegen jegliche Form von Diskriminierung vorgegangen wird. Besonders Beamte müssen diesbezüglich sensibilisiert werden.

Menschenverachtenden, fundamentalistischen und radikalen Ideologien stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir befürworten einen sachlichen Austausch verschiedener Meinungen und den kritisch, selbst reflektiven Dialog. Extremismus untergräbt hingegen unsere Demokratie und schwächt unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt.Deshalb unterstützen wir jegliche Projekte, die sich gegen Extremismus – egal von welcher Seite – wenden.

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Zu einer detaillierten Aufteilung dieses Budgets auf konkrete Maßnahmen haben wir keine Position. Dazu fehlen uns zu viele Informationen, z. B. auch über die unterschiedlichen Kosten der einzelnen Aspekte. Dass die digitale Transformation der Verwaltung bislang kaum vorangekommen ist, ist jedoch unbestritten. Daraus ergeben sich gravierende und reale Nachteile für die Bürger, die zuletzt vor allem durch die Corona-Pandemie offen zu Tage getreten sind. Die Kosten der digitalen Transformation werden in Summe bundesweit eine Milliarde Euro deutlich übertreffen, insofern würden wir das Budget vollumfänglich verwenden. Folgende Maßnahmen halten wir für dringend geboten: Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter, übergreifende Koordination, bessere Ausstattung von Behörden und Bildungseinrichtungen, IT-Konsolidierung, Meldeprogramme für Sicherheitslücken, Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten des ePersonalausweises, Etablierung digitaler Prozesse, etc.

Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.

Wir Humanisten stehen vehement für Menschenrechte ein und verurteilen menschenfeindliche Äußerungen und Hassgewalt. Prävention und Aufklärung bleiben weiterhin der wichtigste Pfeiler, um Diskriminierung zu verhindern, bevor sie entsteht. Ist es bereits zu spät, muss Betroffenen wirksam geholfen werden. Hierzu braucht es starke Opferberatungsstellen, Ansprechpersonen in der Polizei und anderen Behörden sowie auch unabhängige Dienststellen für die Ermittlung bei Vorfällen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Gute Politik braucht gute Daten. Daher muss die statistische Erfassung von Hasskriminalität gegen LGBTQIA+ verbessert werden. Hierauf basierend sollte ein bundesweites Konzept gegen Queerfeindlichkeit erarbeitet werden, unter Einbeziehung von Experten, Interessensverbänden, den Polizeien und anderen Beteiligten. Die viel diskutierte Ergänzung des Art. 3 GG um die Genderidentität und sexuelle Orientierung wollen wir auf ihren tatsächlichen Effekt abseits von reiner Symbolpolitik prüfen, stehen einem starken Diskriminierungsschutz jedoch generell stets offen gegenüber.

Familie ist eine Gemeinschaft aus Menschen, die in gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung zusammenleben. Regenbogenfamilien (z. B. bisexuelle, trans* oder nichtbinäre Partner u. v. m.) sind für uns genauso Teil des Familienbilds wie Trennungseltern, Patchwork-Familien, kinderlose Paare, polyamore Beziehungen und die sogenannte ,,traditionelle Familie“. Alle sollen auf ihre eigene Art glücklich werden können. Wie Menschen leben und lieben, darf nicht vom Staat diktiert werden.