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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Wahl-O-Mat
Kinder, die eine Kita in Sachsen besuchen, sollen gegen Masern geimpft sein müssen.
Kinder, die eine Kita in Sachsen besuchen, sollen gegen Masern geimpft sein müssen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir folgen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO). Die Nichtimpfung stellt eine große Gefahr für diejenigen Menschen dar, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Außerdem gefährdet die Nichtimpfung die Kinder der Impfgegner selbst. Diese sind noch nicht mündig und werden durch Entscheidungen Dritter, in diesem Fall der Erziehungsberechtigten, einer nicht zu unterschätzenden Gefahr ausgesetzt. Das Kindeswohl steht für uns über dem Bestimmungsrecht der Eltern.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Besetzte Häuser und Wagenplätze ohne Genehmigung sollten schnell und konsequent geräumt werden.
Besetzte Häuser und Wagenplätze ohne Genehmigung sollten schnell und konsequent geräumt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Besetzte Häuser und Wagenplätze dürfen nur nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geräumt werden und wenn die Bewohner nach der Räumung eine Möglichkeit haben, in anderen Räumlichkeiten unterzukommen. Beim Antrag auf Räumung sollte der Eigentümer nachweisen können, dass er das Gebäude anschließend dem Wohnungsmarkt zugänglich macht. Eine Hausbesetzung darf andererseits nicht dazu führen, dass dem Eigentümer die Kontrolle über sein Eigentum entzogen wird.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und das Zweitstudium fortbestehen?
Sollen die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und das Zweitstudium fortbestehen?
Antwort der Humanisten: Nein.
Bildung ist ein Menschenrecht. Eine globalisierte Welt profitiert von gut ausgebildeten Fachkräften, unabhängig von deren Nationalität. Bleiben diese in Deutschland, profitieren wir direkt. Ziehen sie in Entwicklungsländer, so sehen wir das als einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Mit Industriestaaten streben wir Abkommen zum finanziellen oder studentischen Ausgleich an. Unsere Studenten sollten zudem im Ausland ebenso kostenlose Bildung genießen dürfen wie hierzulande.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll Angeln generell verboten sein.
In Berlin soll Angeln generell verboten sein.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Zu dieser Frage haben wir aktuell noch keine Position erarbeitet.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Transparenzversprechen: „Ich verpflichte mich, nach der Wahl Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (gemäß der Definition im Bundeslobbyregistergesetz) offenzulegen. Hierzu gehören beispielsweise Vertreter:innen von Unternehmen, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen.“
Erläuterung: Gespräche mit Interessensvertreter:innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger:innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist:innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen. Gemeint sind vor allem folgende Angaben: Datum, Art des Kontakts (E-Mail, Telefonat, Gespräch), Auftraggeber oder Organisation des:der Lobbyist:in und Gesprächsthema (ggf. Gesetz oder ähnliche Vorhaben). Personenbezogene Daten müssen dabei nicht offengelegt werden. Die Angaben können z. B. vierteljährlich online öffentlich gemacht werden.
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Bundestagswahl 2021 / Synthetic Biology (GASB)
Die Vereinigten Staaten und China haben die Biotechnologie und im speziellen die Synthetischen Biologie als Schlüsseltechnologie der Zukunft identifiziert. Stimmt ihre Partei mit dieser Analyse überein und wenn ja, was sind die konkreten Pläne ihrer Partei um auf diesem Gebiet aufzuholen?
Die Vereinigten Staaten und China haben die Biotechnologie und im speziellen die Synthetischen Biologie als Schlüsseltechnologie der Zukunft identifiziert. Stimmt ihre Partei mit dieser Analyse überein und wenn ja, was sind die konkreten Pläne ihrer Partei um auf diesem Gebiet aufzuholen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Partei „Die Humanisten“ fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit biotechnologischen Verfahren auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die irrationale Verweigerungshaltung der großen deutschen Parteien beim Thema Gentechnik lehnen wir ab, weil Deutschland dadurch trotz exzellenter Forschung global den Anschluss verliert. Die Politisierung der Gentechnik hat dazu geführt, dass diese hauptsächlich als gefährliche Technologie wahrgenommen wird, und nicht als zukunftsweisendes Werkzeug. Daher brauchen wir bessere Informationswege und moderne Formate für die Wissenschaftskommunikation, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Wir fordern, dass Forschung, Entwicklung und Produktion in Deutschland stärker gefördert werden. Bei der Sicherheitsbewertung sollte nicht die verwendete Technik im Vordergrund stehen, sondern das Produkt und dessen Veränderung. Zudem sollte das Gentechnikrecht auf EU-Ebene an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst werden, und nicht auf ideologisch motivierter Angstmacherei basieren. So sollten moderne Genome Editing-Verfahren, bei denen nur kleine Modifikationen vorgenommen werden, d.h. Deletionen, Insertionen oder Basenaustausche, gleichbehandelt werden wie klassische Mutagenese und von einer Regulierung nach Richtlinie 2001/18/EG ausgenommen werden.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Die öffentlichen Gebäude des Landes sollen ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
Die öffentlichen Gebäude des Landes sollen ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Zur Bekämpfung des Klimawandels sollten Gebäude ihren Energiebedarf zukünftig soweit wie möglich CO2-neutral selbst decken. Darauf sollte auch in öffentlichen Gebäuden wert gelegt werden. Für den restlichen Bedarf kann durch die Nutzung von so genanntem Ökostrom eine Signalwirkung erzielt werden. Ein direkter Einfluss auf den Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei jedoch fraglich. Im Vordergrund sollten daher reale Maßnahmen für den Ausbau CO2-neutraler Energiequellen stehen.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.
Für die Besteuerung von Unternehmen soll es einen EU-weiten Mindestsatz geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir treten für eine europaweite Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage mit einem Korridor für den pro Region festzulegenden Körperschaftsteuersatz mit Unter- und Obergrenze ein. Der Steuersatz könnte sich dann in Pro-Kopf-Einkommensgruppen objektiv an der bestehenden Wirtschaftskraft der Region orientieren. So würden schwächere Regionen einen dynamischen Steuervorteil gegenüber den starken Wirtschaftszentren erhalten und somit einen zusätzlichen Anreiz zur Ansiedlung neuer Unternehmen bieten.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix soll weiter steigen.
Der Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix soll weiter steigen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Bekämpfung des Klimawandels ist die größte Herausforderung unserer Generation. Daher gibt es keine Alternative dazu, dass der Anteil CO2-neutraler Energie am Energiemix schnellstmöglich steigen muss. Wir streben eine vollständige CO2-Neutralität der Energieerzeugung und der Primärenergie an.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein.
Die Zulassung von neuen Autos mit Verbrennungsmotor soll auch langfristig möglich sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen wir auf neue Antriebstechnologien setzen, welche klimafreundlich sind und möglichst geringe Umweltbelastungen mit sich bringen. Das Verbrennen fossiler Energieträger hat keine Zukunft! Allerdings können auch Verbrennungsmotoren CO2-neutral betrieben werden, wenn sie Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe nutzen. Solange nicht absehbar ist, welche Antriebsart sich durchsetzen wird, halten wir ein pauschales Verbot nicht für sinnvoll.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
BAföG soll generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
BAföG soll generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ein elternunabhängiges BAföG gibt jedem Menschen die Möglichkeit, sich unabhängig vom Einkommen oder der Unterstützung der Eltern für ein Studium zu entscheiden. Jeder Mensch sollte möglichst frei von äußeren Einflüssen darüber entscheiden können, welchen Lebensweg er oder sie geht. Besondere Bedeutung hat dabei auch die finanzielle Unabhängigkeit. Wir sehen es daher auch als einen ersten begrenzten Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Besteuerung von Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden.
Bei der Besteuerung von Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die in Schieflage geratene Vermögensverteilung ist eine der größten Herausforderungen für den Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Sie schränkt die soziale Mobilität weiter ein, führt zu überproportionaler Einflussnahme von Spitzenverdienern und treibt eine politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Wir fordern deshalb die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50 % ab einem Jahreseinkommen von einer Million Euro.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte kostenlos zur Verfügung stellen.
Das Land soll allen Schülerinnen und Schülern digitale Endgeräte kostenlos zur Verfügung stellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Nicht alle Kinder haben zu Hause Zugriff auf Laptop, Tablet oder Desktop-PC. Besonders während der COVID-19-Pandemie ist dies deutlich geworden. Vielen mangelt es auch an einem ruhigen Ort, an dem sie an solchen Endgeräten arbeiten könnten. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um die Bildungsbenachteiligung von Kindern aus finanzschwachen Umfeldern zu reduzieren. Wir setzen uns daher für Möglichkeiten zur Ausleihe von Endgeräten oder der entsprechenden Nutzungsmöglichkeit vor Ort ein.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln eingerichtet werden?
Soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln eingerichtet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll die Nutzung von Bodycams der Polizei weiterhin erlaubt sein?
Soll die Nutzung von Bodycams der Polizei weiterhin erlaubt sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bodycams dienen dazu, die Rechtmäßigkeit des Handelns von Beamten bei Unklarheiten prüfen zu können und die Verfolgung von Straftaten zu vereinfachen. Für die Speicherung der Daten müssen allerdings geeignete behördliche Speicherkapazitäten innerhalb Deutschlands geschaffen werden.
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