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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Weltweite Koalitionen für Klimaschutz mit einheitlichen Standards: Wir fordern, dass (1) es möglich wird, Klimaschutzstandards und Klimaabgaben zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen rechtsverbindlich im Welthandelsrecht zu verankern, (2) sich Länder zum Beispiel im Rahmen eines „Klimaclubs der Willigen“ auf einheitliche CO2-Preise bzw. auf einheitlichere, staatlich veranlasste Preisbestandteile auf Energie verständigen können, (3) ein Grenzausgleich für CO2-Preise gegenüber Drittstaaten eingeführt wird, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder verschieben, in denen die Emissionsauflagen nicht so streng sind (Carbon Leakage), (4) die bisherigen Maßnahmen zum Schutz vor Carbon leakage durch Endproduktabgaben und Carbon Contract of difference ersetzt werden, (5) es eine einheitliche und angemessene Bepreisung von Emissionen im internationalen Flugverkehr gibt und die Einnahmen daraus in die Förderung von treibhausgasärmere Alternativen wie Bahnfahren und E-Fuels fließen, (6) Unternehmen international zur Bilanzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten werden, (7), gemeinsame Standards für die Kennzeichnung von verwendeten Materialen in exportierten Produkte entwickelt werden, um materialspezifisches Sortieren und Recyceln zu vereinfachen, (8) Klimaschutzanforderungen und Berichtspflichten in den Regularien des internationalen Kapitalgesellschaftsrechts (Aktienrecht) verankert werden, (9) beim internationalen Güterverkehr eine Speditionsabgabe eingeführt wird, (10) Deutschland in einen internationalen Klimafonds einzahlt für die Dekarbonisierung der Industrie und eine klimaverträgliche Landnutzung auch in weniger entwickelten Ländern, (11) EU-weit auf eine fahrleistungsbezogene PKW-Maut zur Internalisierung aller Externalitäten eingeführt wird.
Weltweite Koalitionen für Klimaschutz mit einheitlichen Standards: Wir fordern, dass (1) es möglich wird, Klimaschutzstandards und Klimaabgaben zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen rechtsverbindlich im Welthandelsrecht zu verankern, (2) sich Länder zum Beispiel im Rahmen eines „Klimaclubs der Willigen“ auf einheitliche CO2-Preise bzw. auf einheitlichere, staatlich veranlasste Preisbestandteile auf Energie verständigen können, (3) ein Grenzausgleich für CO2-Preise gegenüber Drittstaaten eingeführt wird, um zu verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder verschieben, in denen die Emissionsauflagen nicht so streng sind (Carbon Leakage), (4) die bisherigen Maßnahmen zum Schutz vor Carbon leakage durch Endproduktabgaben und Carbon Contract of difference ersetzt werden, (5) es eine einheitliche und angemessene Bepreisung von Emissionen im internationalen Flugverkehr gibt und die Einnahmen daraus in die Förderung von treibhausgasärmere Alternativen wie Bahnfahren und E-Fuels fließen, (6) Unternehmen international zur Bilanzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichten werden, (7), gemeinsame Standards für die Kennzeichnung von verwendeten Materialen in exportierten Produkte entwickelt werden, um materialspezifisches Sortieren und Recyceln zu vereinfachen, (8) Klimaschutzanforderungen und Berichtspflichten in den Regularien des internationalen Kapitalgesellschaftsrechts (Aktienrecht) verankert werden, (9) beim internationalen Güterverkehr eine Speditionsabgabe eingeführt wird, (10) Deutschland in einen internationalen Klimafonds einzahlt für die Dekarbonisierung der Industrie und eine klimaverträgliche Landnutzung auch in weniger entwickelten Ländern, (11) EU-weit auf eine fahrleistungsbezogene PKW-Maut zur Internalisierung aller Externalitäten eingeführt wird.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja bis bedingt ja (bedingt, da viele andere der vorherigen Maßnahmen nun international umgesetzt werden sollen, und wir teilweise dort nicht vollumfänglich ja geantwortet haben). Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Nur zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft kann der Klimawandel aufgehalten werden. Daher muss die internationale Koordination ein wesentliches Element der deutschen Klimapolitik sein. Die internationale Zusammenarbeit muss weltweit enger und verbindlicher ausgestaltet werden. Klimaschutzprojekte müssen grenzübergreifend ausgelegt werden, denn jedes Land steht hierbei vor individuellen Herausforderungen und Chancen. Wir möchten internationale Energiepartnerschaften aufbauen, bspw. bei der Produktion und Verarbeitung CO2-neutraler Energieträger. Klimaneutrales Wirtschaftswachstum sollte ein wichtiger Bestandteil der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden. Dies möchten wir gezielt fördern.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Die Änderungen im baden-württembergischen Polizeigesetz (z.B. Ermöglichung des Einsatzes von Bodycams in privaten Wohnungen) sollen rückgängig gemacht werden.
Die Änderungen im baden-württembergischen Polizeigesetz (z.B. Ermöglichung des Einsatzes von Bodycams in privaten Wohnungen) sollen rückgängig gemacht werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Wir sehen einige der Änderungen im neuen Polizeigesetz kritisch, wie z.B. die Möglichkeit von anlasslosen Personenkontrollen im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Das pauschale Rückgängigmachen aller Änderungen lehnen wir allerdings ab. Stattdessen sollte jede Maßnahme einzeln auf Wirksamkeit im Verhältnis zum Grundrechtseingriff betrachtet werden und dementsprechend nachgebessert werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
An den Berliner Hochschulen sollten mehr Beschäftigte unbefristet beschäftigt werden.
An den Berliner Hochschulen sollten mehr Beschäftigte unbefristet beschäftigt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich muss mehr in Bildung und Forschung investiert werden. Dies gilt auch für Personal an Berliner Hochschulen. Unbefristete Anstellungen bieten den Beschäftigungen Sicherheit und langfristige Planungsmöglichkeiten. Sie sichern zudem die Qualität der Lehre und der Forschung und machen den Bildungs- und Forschungsstandort Berlin attraktiver.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommern sollen für ihre Arbeit im Gefängnis eine Entlohnung erhalten, die dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht.
Häftlinge in Mecklenburg-Vorpommern sollen für ihre Arbeit im Gefängnis eine Entlohnung erhalten, die dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der ökonomische Kreislauf innerhalb eines Gefängnisses ist weitgehend von der Realwelt abgekoppelt. Insassen müssen nicht für Miete und Verpflegung zahlen, haben also kaum reale Ausgaben. Eine Anpassung auf den Mindestlohn würde das Gefängnis ökonomisieren und die Kosten pro Insassen stark erhöhen. Diese Anhebung des Lohn – und Preisniveaus innerhalb des Gefängnisses benachteiligt dann vor allem die Schwächsten.
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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Globale Klimagerechtigkeit. Deutschland soll keine finanzielle Kompensation für Staaten mit historisch geringeren Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen leisten.
Globale Klimagerechtigkeit. Deutschland soll keine finanzielle Kompensation für Staaten mit historisch geringeren Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen leisten.
Antwort der Humanisten: Nein.
Staaten mit einem hohen Anteil am anthropoge- nen Klimawandel, wie Deutschland, müssen sich über Entwicklungszusammenarbeit darum bemü- hen, die ökologischen und sozialen Folgen des Kli- mawandels in Ländern mit niedrigerem Treibhaus- gasausstoß zu verringern und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Europäische Union ist die größte politische Errungenschaft unserer Zeit und weltweit einzigartig. Sie ist nicht frei von Fehlern, doch diese Fehler lassen sich beheben. Stillstand oder die Rückkehr zu isolierten Nationalstaaten lösen keine Probleme, sondern schaffen sie erst. Wir wollen die EU deshalb zu einer föderalen Bundesrepublik Europa mit starken Regionen anstellen von Nationalstaaten weiterentwickeln. In Vielfalt geeint ist für uns ein großes Versprechen, das wir umsetzen wollen.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die verbindliche Grundschulempfehlung wieder eingeführt werden?
Soll die verbindliche Grundschulempfehlung wieder eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft und die frühe Einteilung in verschiedene Bildungsstandards/Schulformen abschaffen. Für individuelle Gestaltungsvarianten in einer inklusiven Bildungslandschaft ist eine Reform des momentanen Systems notwendig und überfällig. Wir wollen die Einführung eines Kurssystems prüfen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau unabhängig von Alter und anderen Fächern denselben Kurs besuchen. So wären Grundschulempfehlungen generell überflüssig.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Die Regelungen des sog. „Dritten Wegs“ sehen den besonderen Tendenzschutz im Rahmen einer Dienstgemeinschaft vor. Zu den beobachtbaren Folgen gehören Einschränkungen beim Streikrecht und Kündigungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder einer Wiederverheiratung (katholische Kirche). Wie bewerten Sie die Reichweite des kirchlichen Kündigungsrechts in nicht verkündigungsnahen Bereichen? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass Caritas und Diakonie (mit zusammen über einer Million Beschäftigten) vom Betriebsverfassungsgesetz ausgenommen sind?
Antwort der Humanisten: Nein.
Besondere Privilegien, die die Gleichbehandlung vor dem Gesetz tangieren, wie der dritte Weg im Arbeitsrecht in kirchlich geführten Betrieben und das Beschneidungsgesetz, sind nicht zulässig. Durch den dritten Weg werden grundsätzliche Rechte der Bürger verletzt. Dieser „Deal“ schränkt das Grundgesetz ein – sogar der Europäische Gerichtshof hat das mit seinem Urteil als illegitim erklärt. Mit ihrem Einfluss auf die Politik konnten die christlichen Kirchen sich eine Sonderstellung sichern; sie dürfen ihre eigenen Regeln schreiben und brauchen sich nicht um das zu scheren, was für alle anderen Arbeitgeber gilt. Der dritte Weg verletzt die Freiheitsrechte der Bürger. Das ist ein Zustand, den wir als Partei der Humanisten nicht hinnehmen können. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Sonderprivilegien der Kirche ein!
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden.
Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gemeinsamer Unterricht kann die Integration erleichtern sowie die interkulturellen Kompetenzen der Schüler stärken und ist deshalb unterstützenswert. Differenziert werden sollte nach individuellem Förderungsbedarf.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
In Berlin sollten mehr öffentliche Unternehmen privatisiert werden.
In Berlin sollten mehr öffentliche Unternehmen privatisiert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Unternehmen in öffentlicher Hand dienen oftmals der Daseinsvorsorge (z.B. Stadtreinigung, Bäderbetriebe, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe, u.ä.). Diese wichtigen Aufgaben dürfen nicht an private Betreiber übertragen werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
In Niedersachsen sollen mehr Straßenflächen in Fahrradwege umgewandelt werden.
In Niedersachsen sollen mehr Straßenflächen in Fahrradwege umgewandelt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Durch ein erhöhtes Aufkommen an Individualverkehr und einer Überlappung der Mobilitätsformen sind viele Städte zunehmend gefordert. Das Konzept der autogerechten Stadt hat schon lange ausgedient und soll Platz machen für eine menschengerechte Stadt. Daher setzen wir uns u.a. für mehr verkehrsberuhigte Innenstädte ein. Zusätzlich ist auch ein Radschnellwegenetz zwischen den großen Pendlerzentren ein wichtiger Baustein bei der Entlastung der Straßen.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?
Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Eine allgemeine Wehrpflicht widerspricht unserem Ziel einer Berufsarmee. Jedem Bürger, der in dem Militär dienen möchte, steht es frei dies zu tun. Eine allgemeine Pflicht ist nicht mit unseren liberalen Grundwerten vereinbar.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
Soll die Schuldenaufnahme durch den Bund nach der Corona-Pandemie wieder begrenzt werden (Schwarze Null)?
Antwort der Humanisten: Ja.
Als Gesellschaft tragen wir Verantwortung für künftige Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings geht die dogmatische „Schwarze Null“ teils zu weit. Wir müssen kurzfristig auch Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Wichtiger Bestandteil der Verkehrswende ist ein deutlich ausgebauter ÖPNVDer örtliche Bus- und Bahnverkehr ist für neue Nutzerinnen und Nutzer oft nur bei ausreichend hohem Angebot an Verkehrsverbindungen als Alternative zum Auto akzeptabel.Daher soll die Landesregierung konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Ausbau des ÖPNV zu unterstützen und voranzutreiben.
Wichtiger Bestandteil der Verkehrswende ist ein deutlich ausgebauter ÖPNVDer örtliche Bus- und Bahnverkehr ist für neue Nutzerinnen und Nutzer oft nur bei ausreichend hohem Angebot an Verkehrsverbindungen als Alternative zum Auto akzeptabel.Daher soll die Landesregierung konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Ausbau des ÖPNV zu unterstützen und voranzutreiben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung ÖPNV kostengünstig für jeden bereitzustellen. Kap. 7.6 und 8.1
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Soll im sächsischen Parlament eine Frauenquote eingeführt werden?
Soll im sächsischen Parlament eine Frauenquote eingeführt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir lehnen Geschlechterquoten ab. Dem begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergerechtigkeit kann diese positive Diskriminierung sogar schaden, da Frauen wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Stattdessen müssen wir traditionelle Rollenbilder aufbrechen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen ermutigen, sich durch Qualifizierung auch in Führungspositionen durchzusetzen.
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