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Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind moderne technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Ein Mindestlohn soll für alle Arbeitnehmer gelten, unabhängig davon, in wessen Auftrag sie arbeiten. Eine Bevorzugung der Arbeitnehmer in staatlich vergebenen Projekten widerspricht dem Grundgedanken eines universellen Mindestlohnes. Ein Vergabemindestlohn könnte jedoch durchaus eine Vorbildwirkung entfalten, insofern lehnen wir diese Idee nicht kategorisch ab.

Wir fordern die Erleichterungen des Ausbaus von PV-Anlagen. Die doppelte Nutzung ermöglicht Landwirten, einen zusätzlichen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Dies soll durch das Land gezielt gefördert werden. Sollte eine doppelte Nutzung nicht möglich sein, so sollte im Sinne der Ernährungssicherheit und vieler anderer verfügbarerer Flächen für PV, sich für die Landwirtschaft entschieden werden.

Eine spezifische Position bzgl. der Ökoenergie-Pflicht haben wir nicht. Allerdings werden durch die Verbrennung fossiler Energieträger, beispielsweise Öl, CO2 und andere Treibhausgase freigesetzt, welche zu den Hauptursachen des Klimawandels zählen. Da deutlich bessere und vor allem sauberere Alternativen als Ölheizungen verfügbar sind, sollen diese zukünftig nicht mehr verbaut werden.

Das Renteneintrittsalter auf 68 anzuheben soll das aktuelle Rentensystem finanzierbar halten, ohne jedoch dessen strukturelle Probleme zu adressieren. Wir wollen das Rentensystem insgesamt modernisieren. Teil unserer Vision ist ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze findet schon statt und steigert die Sicherheit und die Aufklärungsrate. Eine Ausweitung dieses Eingriffes in das informationelle Selbstbestimmungsrecht sollte jedoch stets unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gegen den erwarteten Nutzen abgewogen werden. Zurzeit sehen wir nach dieser Abwägung keine hinreichende Begründung für eine Ausweitung der Videoüberwachung.

Wir streben keine derartige Aufrüstung an. Unser Ziel ist eine Zusammenlegung von 50% aller Streitkräfte jedes EU-Mitgliedstaates bis zum Jahr 2035 zu einer gemeinsamen europäischen Armee. Durch diese massive Abrüstung sparen wir immense Kosten ein, ohne dafür an Sicherheit für Europa zu verlieren.

Wir lehnen eine pauschale Senkung der Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Vielmehr muss analysiert werden, wo die größten Gefahren bestehen, warum sie entstehen und wie man diesen entgegenwirken kann. Hier können dann spezifische, gut begründete Anpassungen, z.B. in Form von lokalen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder kurzen Überholfahrstreifen, umgesetzt werden.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen Einwanderung als Chance. Die aktuellen Anforderungen für eine Einbürgerung und das Erhalten des Aufenthaltsrechts halten wir grundsätzlich für angemessen. Bürokratieabbau im Verfahren wäre jedoch sinnvoll. Gleichzeitig setzen wir uns für eine gesamteuropäische und humanistische Asyl- und Migrationspolitik ein.

Gentechnik gehört zu den wichtigsten Technologien unserer Zeit. Überall macht sie Arbeit effizienter und Produkte vielfältiger. Dennoch sind in unserer Gesellschaft Vorurteile gegenüber Gentechnik weit verbreitet, und häufig werden in der Politik Entscheidungen basierend auf dieser Angst getroffen statt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die wissenschaftliche Studienlage zu Gentechnik ist eindeutig, deshalb befürworten wir diese Technologie, möchten sie fördern und Barrieren abbauen.

Die Lebenserwartung der Menschen steigt immer weiter an, daher klingt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erst einmal sinnvoll. Aber jeder Mensch ist verschieden und so auch ihre Tätigkeiten. Den Beginn der Rente sollten Menschen individuell nach ihrer eigenen Lebensgestaltung bestimmen können.

Um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir neben heimischen Fachkräften auch qualifizierte Zuwanderer. Diese sollen bei der Eingliederung bestmöglich unterstützt werden. Eine dauerhafte Bleibeperspektive ist dabei essenziell für eine erfolgreiche Integration und Inklusion in die deutsche Gesellschaft. Dabei ist darauf zu achten, dass die Herkunftsländer von Bildungsmigranten keine gravierenden Nachteile aus der Abwanderung erleiden (,,brain drain“).

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Die präventive Wirkung verdachtsunabhängiger Kontrollen ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Um die polizeiliche Arbeit effektiv, bürgernah und diskriminierungsfrei zu gestalten, sollten modernste technische Hilfsmittel eingesetzt werden und Antirassismus-Schulungen für Polizeibeamte verpflichtend sein.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt.