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In Anbetracht einer anhaltenden Impflücke und damit fehlender Immunisierung in der Breite der Bevölkerung sehen wir eine allgemeine Impfpflicht als letzte Möglichkeit, um eine flächendeckende Immunisierung zu erreichen und einen möglichst sicheren Übergang in die Endemie zu ermöglichen. Vorher sollten jedoch alle weicheren Maßnahmen ausgeschöpft werden, um die Menschen zur Impfung zu bewegen. Mit dem dauerhaften Schließen der Impflücke würde auch eine Imfpflicht obsolet werden.

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Wir wollen die Zersplitterung der Bildungslandschaft zu Gunsten eines einheitlich hohen Qualitätsstandards aufheben. Das Bildungssystem muss offen, gerecht und zukunftsorientiert sein, statt Menschen auszusortieren. Es muss Eigenverantwortung, Fehlerkultur sowie sozial und ökologisch verantwortungsbewusstes Unternehmertum fördern, statt autoritär, einengend und strafend zu wirken. Alleingänge der Länder machen das Bildungssystem ungerecht, ineffizient und nicht nachvollziehbar.

Ein ausgewogenes und gesundes Mittagessen sollte, ebenso wie Bildung, ein Grundrecht für jedes Kind sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Kostenlose Mahlzeiten vereinfachen die Essensausgabe und stellen ein gutes Vorbild für eine bewusste und nachhaltige Lebensweise dar.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.

Allgemein bräuchten Geschlechtsmerkmale nicht von der Universitätsbürokratie erfasst werden. Bürokratie, die notwendige Änderungen infolge von geschlechtsspezifischer Veränderungen unnötig erschwert, ist diskriminierend.

Kultur ist ein wichtiges gesellschaftliches Gut und zudem Standort- und Wirtschaftsfaktor. Nach der Pandemie muss die Kultur in den Kiezen in ihrer ganzen Vielfalt – von der Clubszene bis zum Straßenkünstler – finanziell und ideell stärker gefördert werden. Dazu gehört auch, die ansässige Kunst- und Kulturszene vor Verdrängung zu schützen und die Ansiedlung neuer Projekte zu unterstützen.

Der Mobilfunkstandard 5G bietet viele Vorteile – von deutlich höheren Datenraten bis hin zu sehr niedrigen Latenzzeiten. Dies ermöglicht völlig neue Nutzungsszenarien, wie z. B. autonomes Fahren. Dadurch wird Bayern auch als Wirtschaftsstandort attraktiver. Für ländliche Gebiete fordern wir gezielte staatliche Anreize und Förderung, auch für den Glasfaserausbau, um hier Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Das Verschlafen von neuen technologischen Entwicklungen darf nicht wieder passieren.

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt die Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden, insbesondere Schulen, Menstruationsartikel für den Notfall unkompliziert und kostenlos zur Verfügung stehen.

Wir halten es für sinnvoll, Niederlassungen im ländlichen Raum zu unterstützen und die Attraktivität des ländlichen Raumes z. B. durch Netzausbau, Infrastrukturmaßnahmen, Schnellstraßen und -radwege zu steigern. Medizinstudienplätze für Menschen, die sich verpflichten, später auf dem Land zu arbeiten, können in begrenztem Umfang eine sinnvolle Maßnahme sein. Darüber hinaus sind positive Anreize in Form von Stipendienprogrammen denkbar.

Die kommunale Grundversorgung muss für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich Stadt- und Gemeindewerke in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt, z.B. bei der Auswahl des Stromanbieters.

Unser Ziel ist ein Schulsystem, welches den sozialen Zusammenhalt fördert und gleichzeitig individuelle Hindernisse und Möglichkeiten berücksichtigt. Wir treten für eine inklusive Bildung ein, die den Kontakt zwischen allen Schülern sicherstellt.