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Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.

Housing First ist der Einstieg zum Ausstieg aus der individuellen schwierigen Lage.

Es ist fraglich, wie sinnvoll eine kostenintensive Sanierung zur erneuten Nutzung für Kongresse ist. Zunächst sollte bei Mangel an Kongressräumen auf kostengünstigere Alternativen gesetzt werden. In Anbetracht des Wohnraummangels wäre die Bereitstellung von neuen Wohnungen auf dem Gelände des ICC zielführender

Im medizinischen Sektor herrscht zunehmend Fachkräftemangel; es gibt zu wenig Personal für zu viele Patienten. Daher sollte medizinisches und Pflegepersonal mit ausreichenden Zusatzqualifikationen, gegebenenfalls auf Anweisung eines Arztes, auch bestimmte ärztliche Leistungen erbringen dürfen. Dies muss sich aber auch in Lohnfragen widerspiegeln.

Wir wollen die Strafverfolgung durch die Entkriminalisierung und Legalisierung psychoaktiver Substanzen beenden. Die Prohibition ist nachweislich gescheitert. Im Sinne der Selbstbestimmung und der Schadensminimierung bei Konsumenten ist die kontrollierte Legalisierung notwendig und lange überfällig. Dies sorgt zudem für eine Entlastung von Polizei und Justiz. Essenziell für eine erfolgreiche Umsetzung ist die gleichzeitige Investition in Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen.

Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig der kombinierte Einsatz geeigneter und zuverlässiger Technologien und die Etablierung sowie Aufrechterhaltung kritischer Prozesse inklusive regelmäßige Schulung der Anwender wäre, um Menschenleben zu schützen. Eine detaillierte Position zu einem umfassenden Krisenkonzept haben wir noch nicht erarbeitet.

Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Konsum und Handel finden unkontrolliert, unreguliert und nicht aufgeklärt statt. Die Drogenprohibition hat nur zu einer blühenden Kriminalität und vielen zerstörten Leben und Toten geführt. Wir setzen stattdessen auf Aufklärung, Forschung und Eigenverantwortung. Wir fordern, den Handel mit Rausch- und Genussmitteln unter staatlicher Aufsicht zu legalisieren und entsprechend dem wissenschaftlichen Stand differenziert zu behandeln, zu regulieren und zu kontrollieren.

Der Klimawandel ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Die Kohleverstromung trägt nicht nur einen signifikanten Anteil zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei, sondern sorgt durch Feinstaubemissionen auch für eine Vielzahl an Lungenerkrankungen. Wir wollen daher die Energiegewinnung durch Kohle bis spätestens 2030 beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Ausbau von erneuerbaren und CO2-neutralen Energiequellen intensiviert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und verdienen ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen außerdem für die Stärkung von Jugendparlamenten & Politikbildung.

Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder einzelne Bürger eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, Krankheit, soziale Isolation oder Kriminalität entgegenwirken.

Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch und aus demokrathieteoretischer Sichweitweise nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Erbschaftsteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen und wie diese ausgestaltet sein müsste, wird parteiintern diskutiert.

Ein Zugang zu solchen Kursen steht außer Frage. Darüber hinaus sollte der Besuch solcher Kurse, im Sinne einer erfolgreichen Integration, auch verpflichtend sein. Ob hierzu das Angebot erweitert werden muss, bedarf einer weiterführenden Evaluation.

In unserer multipolaren Welt voller Konflikte und neuer Instabilitäten braucht es eine Stimme, die sich für Frieden und Stabilität stark macht. Europa kann diese Stimme werden. Doch dafür muss die EU nicht nur in der Außenpolitik zusammenwachsen, sondern auch militärisch in der Lage sein, diese Ziele zu vertreten. Durch eine EUArmee ermöglichen wir eine massive Abrüstung und Kosteneinsparung in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro, bei gleichzeitig gestiegener Einsatzkraft und – bereitschaft.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören Maßnahmen, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht und Bodycams. Eine datenschutzkonforme Verwendung ist hierbei technisch sicherzustellen.