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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Laut einer Umfrage wünschen sich 86% der deutschen Bisexuellen mehr Aufklärung über Bisexualität in der Schule. … In der Schulpraxis wird Bisexualität bislang fast komplett verschwiegen. In Baden-Württemberg gibt es seit 2015 den „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden- Württemberg“. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler_innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
Laut einer Umfrage wünschen sich 86% der deutschen Bisexuellen mehr Aufklärung über Bisexualität in der Schule. … In der Schulpraxis wird Bisexualität bislang fast komplett verschwiegen. In Baden-Württemberg gibt es seit 2015 den „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden- Württemberg“. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Schüler_innen konkret über Bisexualität aufgeklärt werden?
Die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten sollte unserer Meinung nach im Sexualkunde- und Politikunterricht angemessen und differenziert behandelt werden. Hierzu müssen auch Lehrkräfte entsprechend geschult werden. Gleichzeitig kann die Aufklärung auch vermehrt in Zusammenarbeit mit externen Experten bzw. speziell geschulten Pädagogen durchgeführt werden. Dies könnte zu einer offeneren Gesprächsatmosphäre beitragen, da diese den Schülern eher auf Augenhöhe begegnen können.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die private Krankenversicherung zu Gunsten einer allgemeinen Bürgerversicherung umgestaltet werden?
Soll die private Krankenversicherung zu Gunsten einer allgemeinen Bürgerversicherung umgestaltet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir möchten die Zweiklassenmedizin abschaffen und eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die jeder Bürger einkommensabhängig einzahlt. Ein einheitlicher, evidenzbasierter Leistungskatalog sowie reduzierter Verwaltungsaufwand können Kosten sparen und allen Menschen eine optimale Versorgung bieten. Private Versicherungen sollen in freiwillige Zusatzversicherungen, etwa für Einbettzimmer oder unwissenschaftliche Pseudomedizin (wie z. B. Homöopathie) überführt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Waffenexporte sollen weiterhin an Staaten genehmigt werden, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Waffenexporte sollen weiterhin an Staaten genehmigt werden, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Konfliktparteien im Krieg im Jemen werden mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht und die Zivilbevölkerung trägt das Leid. Durch Waffenlieferungen, die indirekt oder direkt für das Leid der Zivilbevölkerung verantwortlich sind, machen wir uns mitschuldig.
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Bundestagswahl 2017 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Artikel 138 WRV verlangt seit fast 100 Jahren ein Rahmengesetz zur Ablösung der historisch bedingten, direkten Staatsleistungen der Länder an die beiden großen Kirchen, die sich 2016 auf über eine halbe Milliarde Euro summiert haben. Finden Sie es gerechtfertigt, dass z. B. Bischofsbezüge und -Pensionen weiterhin vom Staat finanziert werden? Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Ablösung solcher Leistungen zu befördern?
Artikel 138 WRV verlangt seit fast 100 Jahren ein Rahmengesetz zur Ablösung der historisch bedingten, direkten Staatsleistungen der Länder an die beiden großen Kirchen, die sich 2016 auf über eine halbe Milliarde Euro summiert haben. Finden Sie es gerechtfertigt, dass z. B. Bischofsbezüge und -Pensionen weiterhin vom Staat finanziert werden? Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Ablösung solcher Leistungen zu befördern?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die staatliche Finanzierung der Gehälter kirchlicher Würdenträger, die Bezahlung der Ausbildung von Religionslehrern und Theologen und die Übernahme von Baulasten beenden. Die eingesparten Steuergelder sind in bildenden und sozialen Einrichtungen besser aufgehoben.
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Bundestagswahl 2021 / Wählbar 2021
Abbau klimaschädlicher Subventionen: Wir fordern, dass (1) klimaschädliche Subventionen vollständig abgebaut werden, (2) die dadurch entstehenden sozialen Härten gezielt und nicht gestreut mit der Gießkanne ausgleichen werden (3) und einen transparenten Verwendungsnachweis von Subventionsmitteln im Steuerbescheid zum.
Abbau klimaschädlicher Subventionen: Wir fordern, dass (1) klimaschädliche Subventionen vollständig abgebaut werden, (2) die dadurch entstehenden sozialen Härten gezielt und nicht gestreut mit der Gießkanne ausgleichen werden (3) und einen transparenten Verwendungsnachweis von Subventionsmitteln im Steuerbescheid zum.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja bis bedingt Ja (Abschaffung der Pendlerpauschale: haben wir keine Position) Generell passt es aber, da wir Subventionen laut Grundsatzprogramm kritisch sehen: “Wir wollen insbesondere Subventionen prüfen und kontinuierlich abbauen. Sie sollen überwiegend zur gezielten, zeitlich begrenzten Förderung eingesetzt werden, um nicht dauerhafte Abhängigkeiten, Preisverzerrungen und Verschwendung zu verursachen” Und bei klimaschädlichen Subventionen passt es natürlich noch besser.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / Parents for Future (P4F)
Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.
Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.
Antwort der Humanisten: Nein.
Für uns hat die effektive, schnellstmögliche Dekarbonisierung des Energiesektors oberste Priorität. Wir handeln dabei jedoch technologieoffen und lehnen eine dogmatische Festlegung auf 100% erneuerbare Energien ab. So sehen wir im kurzfristigen Aufbau von Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, sowohl ein realistisches Mittel um den Kohleausstieg schnellstmöglich zu vollziehen, als auch langfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien durch anbieten von schnell verfügbarer Regelleistung zu unterstützen. Durch die Förderung von Energie- und CO2-Speichertechniken werden wir die Energiewende effektiv unterstützen, umso langfristig einen hohen Anteil erneuerbarer Energien in Sachsen etablieren zu können. Wir stehen für rationale, effektive, sozialverträgliche und realistisch-gesellschaftlich durchführbare Maßnahmen fernab von Scheuklappen-Aktionismus. Wir streben die CO2-Neutralität für Sachsen bis 2035 an.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Immer wieder reden die Parteien davon, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Nun werden auch immer mehr Landesverbände dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch scheinen alle Parteien der AfD bislang alles durchgehen zu lassen – von zutiefst menschenrechtsfeindlichen Äußerungen … bis hin zu AfD-Denunziationsplattformen zu Lehrer_innen …. Auch gegen die Corona-Leugner*innen wird fast nichts unternommen: Sturm auf den Reichstag und späte Ermittlung gegen Hildmann … Die Querdenken 711-Initiative kommt dabei aus Ihrem Bundesland. a) Was werden Sie konkret gegen die menschenrechtlichen Aktionen der AfD unternehmen?
Immer wieder reden die Parteien davon, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Nun werden auch immer mehr Landesverbände dieser Partei vom Verfassungsschutz beobachtet. Dennoch scheinen alle Parteien der AfD bislang alles durchgehen zu lassen – von zutiefst menschenrechtsfeindlichen Äußerungen … bis hin zu AfD-Denunziationsplattformen zu Lehrer_innen …. Auch gegen die Corona-Leugner*innen wird fast nichts unternommen: Sturm auf den Reichstag und späte Ermittlung gegen Hildmann … Die Querdenken 711-Initiative kommt dabei aus Ihrem Bundesland. a) Was werden Sie konkret gegen die menschenrechtlichen Aktionen der AfD unternehmen?
Als Partei positionieren wir uns klar gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Den widerlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir nehmen aktiv an Demonstrationen teil und beteiligen uns in entsprechenden Gremien, z.B. im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts. Den Humanismus sehen wir hierbei als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu allen Ausartungen des Faschismus. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese gilt es konsequent strafrechtlich zu verfolgen.
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Bundestagswahl 2017 / Netzwerk Grundeinkommen
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Das Grundeinkommen hat in den meisten Modellen, neben Armutsprävention und angestrebter selbstbestimmter Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Formen menschlicher Tätigkeit (Care-Arbeit, am Gemeinwesen orientierte Tätigkeit, bürgerschaftliches Engagement), auch eine verteilungspolitische Funktion. Sieht Ihre Partei in verteilungspolitischer Hinsicht Handlungsbedarf und welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei diesbezüglich vor?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland hat inzwischen zunehmend bedenkliche Ausmaße erreicht. Ein Grundeinkommen ist jedoch nicht in der Lage an dieser Verteilung etwas zu ändern. Es hebt zwar das zur Verfügung stehende Einkommen an, doch es ändert nichts an den gesamtgesellschaftlichen Relationen der bestehenden Vermögen. Eine sinnvolle Verteilungspolitik setzt hingegen auch hier an. Wir wollen durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital, Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auch auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern. Weiterhin wird in unserer Partei momentan eine Reform der Erbschaftssteuer, sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer diskutiert. Fest steht aber, dass steuerliche Reformen auch in europäischer und internationaler Koordinierung erfolgen sollten, um Kapitalflucht in Steueroasen zu verhindern.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Der Mainkai soll wieder für Fahrzeuge gesperrt werden.
Der Mainkai soll wieder für Fahrzeuge gesperrt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir benötigen ein umfassendes Konzept für die gesamte Innenstadt. Es ist nicht sinnvoll, isoliert eine Straße zu sperren.
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Landtagswahl Sachsen 2019 / WahlSwiper
Sollte sich das Land Sachsen für einen stärkeren Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln im ländlichen Bereich einsetzen?
Sollte sich das Land Sachsen für einen stärkeren Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln im ländlichen Bereich einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. In Kombination mit dem Netzausbau, schnellen ÖPNV-Verbindungen in größere Städte und dem Ausbau des Schnellstraßennetzes, darunter Fahrradfernwege, wollen wir damit den ländlichen Raum nachhaltig weiterentwickeln. Vorrangig soll der schienengebundene Verkehr gefördert werden. Der ÖPNV der ländlichen Regionen soll durch autonom betriebene Busse gestärkt werden, da es unter anderem an Busfahrern mangelt, selbst in den sächsischen Metropolen.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Kleine Unternehmen sollen für jeden Ausbildungsplatz einen staatlichen Zuschuss erhalten.
Kleine Unternehmen sollen für jeden Ausbildungsplatz einen staatlichen Zuschuss erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Ausbildungsberufe wie in der Pflege und dem Handwerk sind für unsere Gesellschaft essenziell. Da es für kleinere Firmen einen höheren Aufwand sowie ein gewisses Risiko darstellt, Ausbildungsplätze anzubieten, soll mit einem staatlichen Zuschuss ein Anreiz geschaffen werden. Ziel ist es, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern, damit primär Auszubildende davon profitieren.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Die Europäische Kommission soll auch zukünftig gemeinsame Schulden für die gesamte Europäische Union aufnehmen dürfen.
Die Europäische Kommission soll auch zukünftig gemeinsame Schulden für die gesamte Europäische Union aufnehmen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die demokratischen Prozesse in der EU müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Dazu zählt, dass sie demokratisch durch das Parlament legitimiert Schulden aufnehmen darf, wie jeder andere Staat auch. Dennoch sollte die EU möglichst wenig Schulden machen, sondern mit den auf Jahresbasis vereinbarten und zur Verfügung stehenden Budgets im Rahmen ihrer Kompetenzen verantwortlich handeln. Zwecks langfristiger Haushaltsplanung soll auch der mehrjährige Finanzrahmen Bestand haben.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Sportvereinen, die durch rassistisches Verhalten auffallen, sollen die Fördermittel gekürzt werden.
Sportvereinen, die durch rassistisches Verhalten auffallen, sollen die Fördermittel gekürzt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Sportvereine erhalten ihre finanzielle Förderung, da sie in der Gesellschaft einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration von Menschen leisten. Daher fordern wir die Kürzung dieser Förderungen, wenn die Sportvereine ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, durch z.B. rassistisches Verhalten.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen sollen beim Einstiegsgehalt gleichgestellt sein.
Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen sollen beim Einstiegsgehalt gleichgestellt sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unterschiedliche Schulformen erfordern unterschiedliche Qualifikationen. Während bei Oberstufenlehrern fachliche Qualifikationen im Vordergrund stehen, werden bei Grundschullehrern verstärkt pädagogische und soziale Fertigkeiten benötigt. Wir sehen beide Qualifikationen als gleich wichtig an und befürworten daher eine gleiche Bezahlung.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Die schleswig-holsteinische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.
Die schleswig-holsteinische Polizei soll weiterhin Körperkameras („Bodycams“) einsetzen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Für den Außendienst sprechen wir uns für Bodycams aus, wobei klare Richtlinien zu ihrer Verwendung definiert werden müssen. Verstöße müssen mit Nachdruck verfolgt werden.
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