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Wir möchten den öffentlichen Personennahverkehr fördern und insbesondere gegenüber dem Individualverkehr mit dem Auto aufwerten. Das 365-Euro-Jahresticket kann hierbei helfen, den Umstieg auf klimafreundlichere Mobilitätsformen attraktiver zu gestalten. Wichtiger als die symbolische Festlegung des Preises ist jedoch das Angebot in Form einer guten Netzanbindung und dichter Fahrtintervalle. Auch in ländlichen Regionen fordern wir, Wartezeiten beim Umstieg auf höchstens 30 Minuten zu beschränken.

Der Einsatz von Erdgas zum Heizen und zur Stromerzeugung dient bei der Energiewende als Brückentechnologie. Langfristig kann die Infrastruktur auch mit regenerativ erzeugtem Gas betrieben werden. Es wäre eine große Ressourcenverschwendung, die fast fertiggestellte Pipeline nicht zu nutzen. Allerdings müssen auch internationale Konfliktpotenziale berücksichtigt werden. Eine abschließende Position haben wir zu diesem Thema bisher nicht erarbeitet.

Da seit der durch das Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungswidrigkeit des Paragrafen 217 StGB keine klare Gesetzeslage existiert, ist eine Neuregelung der Beihilfe zur Selbsttötung dringend nötig. Eine solche Regelung muss sich sowohl an den Bedürfnissen der Sterbewilligen, des Lebensschutzes als auch der Bedeutung für der Gesellschaft orientieren. Aus unserer Sicht muss dabei die Selbstbestimmung der Sterbewilligen im Zentrum stehen. Das bedeutet, dass die Möglichkeit der assistierten Selbsttötung nicht ausschließlich an chronische, letale Erkrankungen gekoppelt sein darf. Diese Auffassung entspricht auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Auch lange Wartefristen müssen ausgeschlossen werden, die unter Umständen dem Wunsch der sterbewilligen Person zuwider laufen. Weiterhin muss ein Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip implementiert werden, das zusätzlich vorsieht, dass mindestens eine der behandelnden Personen eine psychiatrische oder psychotherapeutische Ausbildung absolviert hat.

Mitsprache der Studierendenschaft als wesentlicher Bestandteil des Hochschullebens gehört auch in die Hochschulleitung. Ein entsprechender Vertreter sollte durch die Studierendenschaft gewählt und vom Studierendenparlament beraten werden.

Da wir noch keine Mandate in den dafür relevanten Parlamenten haben, haben wir aktuelle keine Gesetzgebungsverfahren initiiert oder geplant. Als Partei, die sich einer faktenbasierten Politik verschrieben hat, würden wir bei etwaigen Vorhaben auf die enge Einbindung von Experten und Interessensverbänden hinwirken.

Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, demonstrieren damit ihre Verbundenheit zu unserem Land. Wir befürworten daher ihre Teilhabe auf der Kommunalebene und stehen auch der Teilhabe auf Landesebene offen gegenüber.

Für uns sind digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre wichtige Bestandteile der individuellen Freiheit. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Wir fordern, dass das Recht auf Privatsphäre und Datensouveränität beim Nutzen digitaler Kommunikationswege geschützt bleibt. Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab.

Als Gesellschaft haben wir auch eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Hohe Schulden verhindern, dass sie die gleichen Chancen auf Wohlstand haben, wie derzeit lebende Bürger. Daher unterstützen wir den Grundgedanken der Schuldenbremse langfristig. Allerdings müssen wir kurzfristig auch Investitionen ermöglichen, um dem Investitionsstau und den Schäden der Corona-Pandemie beizukommen. Eine marode Infrastruktur gefährdet den Wohlstand der Gesellschaft stärker als hohe Schulden.

Unser Ziel ist eine Arbeitswelt, in der strukturelle Diskriminierung abgebaut ist und niemandem mehr wegen seiner Gruppenzugehörigkeit Steine in den Weg gelegt werden. Um dies zu erreichen, eignen sich universelle Maßnahmen wie z.B. anonymisierte Bewerbungen. Quotenregelungen, welche letztlich die Eigenschaften eines komplexen Individuums auf einzelne Merkmale reduzieren, lehnen wir dagegen ab.

Jeder Mensch sollte in unserem Land die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, unabhängig von seiner Herkunft. Eine Vorrangprüfung verhindert eine gute Integration und stellt eine Diskriminierung von Ausländern dar.

Das Land sollte generell nicht den Bau religiöser Institute finanziell unterstützen, um seinem Neutralitätsgebot gerecht zu bleiben. Er ist lediglich zur Denkmalpflege verpflichtet sowie zum Fördern von interkulturellen Begegnungsstätten. So kann gesellschaftliche Vielfalt gewährleitet werden, ohne einzelne Weltanschauungen vorzuziehen.

Niedersachsen verfügt bereits über ein gut ausgebautes Autobahnnetz. Ein weiter Ausbau der Autobahnen würde zu keiner nennenswerten Verringerung der Fahrtzeiten mehr führen, aber mehr Kosten verursachen und die Umwelt belasten.

Deutschland ist das einzige Land weltweit, das kein Tempolimit kennt. Dadurch werden jährlich zigtausend Verkehrstote für Fahrspaß in Kauf genommen, Straßen werden durch ungleichmäßiges Fahren weniger effizient genutzt und auch der Treibstoffverbrauch erhöht sich massiv. Um die Leben der verantwortungsbewusst Fahrenden und unserer Kinder, Partner und Freunde vor Rasern zu schützen, brauchen wir eine Abkehr von dieser irrationalen und emotional aufgeladenen Tradition. Wir brauchen ein Tempolimit.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Es wäre aber falsch, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Wir unterstützen stattdessen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung eine breite Forschungsförderung in der Landwirtschaft, einschließlich der ökologischen.