Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Es gehört zur individuellen Selbstbestimmung, über Eingriffe in den eigenen Körper zu entscheiden. Außerdem gibt es knapp 100.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Somit ist es keine vernachlässigbare Nebenerscheinung und gehört zur allgemeinen Versorgung dazu. Sollte diese Versorgung nicht gesichert sein, erhöht dies die Zahl illegaler und gefährlicher Abtreibungen. Deswegen sollte jedes Krankenhaus mit öffentlichem Träger und mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden.

Sportvereine erhalten ihre finanzielle Förderung, da sie in der Gesellschaft einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration von Menschen leisten. Daher fordern wir die Kürzung dieser Förderungen, wenn die Sportvereine ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, durch z.B. rassistisches Verhalten.

Es war uns noch nicht möglich, eine detaillierte Position zu gesetzlichen Regelungen zu entwickeln. Bei einer etwaigen politischen Entscheidung zu diesem Thema würden wir den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand und die Einschätzung von Experten einbeziehen.

Die Kindheit ist eine der prägendsten Phasen des Lebens. In einer Kindertagesstätte werden Kinder sozialisiert und erlernen wichtige Grundlagen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Eine gebührenfreie Kita entlastet insbesondere weniger gut gestellte Eltern und ermöglicht ihnen, einem Beruf ihrer Wahl nachzugehen. So tragen gebührenfreie Kitas sowohl zum Wohl der Kinder und der Selbstbestimmung der Eltern wie auch zu einer sozialen und tragfähigen Gesellschaft bei.

Polizisten sollten keine Joints einsammeln. Wir fordern einen Wandel hin zu einer aufgeklärten Drogenpolitik. Die Prohibition verfehlt nicht nur das erklärte Ziel, den Konsum von psychoaktiven Substanzen zu reduzieren, sondern führt dazu, dass Konsum und Handel unkontrolliert, unreguliert und unaufgeklärt stattfinden. Wir fordern, den Umgang mit psychoaktiven Substanzen grundsätzlich zu legalisieren und dem wissenschaftlichen Stand entsprechend differenziert zu regulieren.

Dazu haben wir noch keine Position erarbeitet.

Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen sich bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen das Recht auf Selbstbestimmung sowie Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig profitiert Deutschland von der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Daher muss auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden.

Eine solche staatliche Vorgabe ist ein zu großer Eingriff in die demokratischen Grundlagen freier Wahlen. Laut Gutachten verstößt ein derartiger Gesetzentwurf gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes: Gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts (Differenzierungsverbot), gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und der Gleichheit der Wahl und das hiermit verbundene Demokratieprinzip, sowie schließlich gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien.

er bei Diversität nur an Quoten denkt, verkennt die Diversität zwischen Individuen. Wir stehen für eine Politik, die gleiche Chancen gibt, individuelle Selbstbestimmung ermöglicht und Leistung fördert. Eine Quote bekämpft lediglich Symptome, statt die Ursachen der Ungleichverteilung anzugehen.

Vertreter weltanschaulicher Gemeinschaften haben in diversen öffentlichen Räten, Ausschüssen, Prüfstellen und Gremien keinen Platz. Der unverhältnismäßige Einfluss der Kirchen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört ebenfalls zu den Privilegien, die nicht (mehr) zu rechtfertigen sind. Das ist umso schwerwiegender, als die Kirchen dadurch Fortschritten in der Gesellschaft im Wege stehen.

Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.

Für uns ist Inklusion ein Menschenrecht — unmittelbar verknüpft mit der Menschenwürde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit. Die Teilhabe von Menschen mit physischen und psychischen Einschränkungen möchten wir besonders unterstützen. Dazu müssen allerdings bessere räumliche und personelle Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Inklusion im Alltag auch gelingen kann.

Wohnraum ist auch im Saarland knapp geworden. Umso wichtiger ist, dass Wohnraum für alle sozialen Schichten zur Verfügung steht. Eine Umnutzung der Mittel für sozialen Wohnraum wäre daher nicht zielführend.