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Der Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversor- gung muss konsequent und schnell umgesetzt wer- den. Die Energiegewinnung durch Kohle muss bis spätestens 2030 beendet werden. Damit dies gelingt, müssen die Erneuerbaren Ener- gien schnell und nachhaltig ausgebaut werden. Gleichzeitig fordern wir als ergänzende Maßnahme die Laufzeitverlängerung der sechs verbliebenen Kernkraftwerke, inklusive der notwendigen Nach- rüstungen für einen sicheren Weiterbetrieb als Brückentechnologie.

Wasser ist ein öffentliches Gut und sollte nicht stark kapitalisiert werden. Durch ein Wasserentnahmeentgelt kann der Gesellschaft wieder etwas zurückgegeben werden, wodurch wir uns für die Einführung einsetzen.

Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. In Kombination mit dem Netzausbau, schnellen ÖPNV-Verbindungen in größere Städte und dem Ausbau des Schnellstraßennetzes, darunter Fahrradfernwege, wollen wir damit den ländlichen Raum nachhaltig weiterentwickeln.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahl des Landesparlaments auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.

Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Forschung für auch militärische Zwecke sollen nur in solchen Dual-Use-Fällen erfolgen, was die Ethikräte der Hochschulen im Einzelfall zu entscheiden haben.

Wir betrachten einen schnellen und stabilen Internetzugang sowie ein flächendeckend zuverlässiges Mobilfunknetz als unabdingbar für eine fortschrittliche Gesellschaft und wollen dafür sorgen, dass diese für jeden Menschen sichergestellt sind.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt bereits in Teilen als gesichert rechtsextremistisch. Zudem äußern sich hochrangige Funktionäre immer wieder verfassungsfeindlich und stellen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage. Ein Verbotsverfahren darf nie leichtfertig eingeleitet werden, doch eine Prüfung ist notwendig, um zu klären, ob die Partei systematisch verfassungsfeindlich agiert. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Mittel nutzen, um ihre Werte zu schützen.

Gentechnisch veränderte Organismen bieten viele Möglichkeiten, um dringenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Ernährung der Weltbevölkerung zu begegnen. Sowohl für die Entwicklung als auch für die Bewertung modifizierter Organismen sind Freisetzungen in die Umwelt notwendig. Nur so lassen sich Forschungsergebnisse unter realen Bedingungen gewinnen. Da Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen in ein öffentliches Register eingetragen werden müssen, kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Zerstörungen der Versuchsfelder, weshalb Freisetzungen zu Forschungszwecken praktisch nicht mehr stattfinden können. Wir fordern zum Schutz dieser Forschungsvorhaben eine Anonymisierung der Freisetzungsvorhaben.

Wir stehen vor großen globalen Problemen, die von den einzelnen Staaten nicht allein gelöst werden können. Die EU ist der weltweit erste und einzige verbindliche Zusammenschluss vieler souveräner Länder. So sind wir in der Lage, geschlossen und stark unsere Anliegen auf internationaler Ebene zu repräsentieren. Deshalb gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und fordern den Ausbau der EU hin zu einer demokratischen Republik, in der die bisherigen Nationalstaaten zu Bundesländern werden.

Wir setzen uns für eine Abschaffung bzw. grundlegende Revision des sogenannten Embryonenschutzgesetzes ein, welches trotz des Namens nichts mit dem Schutz von in Entwicklung befindlicher Embryonen zu tun hat, sondern jeden forschenden Umgang mit Eizellen und Zygoten sowie deren ersten Entwicklungsstufen untersagt. Forschungsverbote in diesem Bereich sind bioethisch nicht vernünftig begründet, sondern Ausdruck spezifischer religiös-weltanschaulicher Haltungen. Sie verhindern wertvollen wissenschaftlichen Fortschritt und sollen aufgehoben werden.

Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig und einen entsprechenden Feiertag für sinnvoll.

In den letzten Jahren gab es viele Versäumnisse im Bereich der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, u.a. auch im Bereich der Internet-und Wirtschaftskriminalität, wo Spezialisten gefordert sind. Diese Defizite wollen wir beheben. Hierzu müssen neuen Stellen geschaffen werden. Gleichzeitig sind aber auch Maßnahmen zur Entlastung der Polizei notwendig, wie z.B. die Legalisierung von Cannabis. Hier werden derzeit unnötig Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle deutlich besser aufgehoben wären.

Wir fordern deutlich mehr Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten, um die Politik im Saarland, in Deutschland und der EU aktiv mitzugestalten. Insbesondere fordern wir den Ausbau und die Stärkung von Bürgerinitiativen. Gleichzeitig wollen wir das Petitionsrecht verbessern und modernisieren. So muss u.a. der Online-Prozess deutlich vereinfacht und Fristen verlängert werden.