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Weder eine starre Einhaltung der Schuldenbremse noch ein genereller Verzicht auf den Schuldenabbau ist in unseren Augen zielführend. Das grundsätzliche Ziel, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten, unterstützen wir.

Erläuterung: Ab 2022 tritt das neue Lobbyregister in Kraft. Lobbyist:innen müssen sich dann registrieren, wenn sie zum Zweck der Interessenvertretung Kontakt mit Mitgliedern des Bundestags oder mit der Bundesregierung aufnehmen. Jedoch erfährt die Öffentlichkeit nicht, mit wem einzelne Lobbyist:innen im Gespräch sind und auch nicht um welche Anliegen es geht. Um die Einflussnahme auf konkrete Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, sollten Lobbyist:innen im Lobbyregister ihre Treffen mit Bundestags- und Regierungsvertreter:innen dokumentieren, inkl. Angaben zu Datum, Anliegen und Namen von Gesprächspartner:innen. Eine vergleichbare Regelung gilt beispielsweise bereits in der Europäischen Union, wo EU-Kommissare und Teile des EU-Parlaments ihre Lobbytreffen online veröffentlichen müssen.

Asylbewerber, welche aufgrund begangener Straftaten der Ausweisung entgegensehen, sollten zur Sicherstellung der Maßnahme in Abschiebehaft genommen werden. Asylbewerber, welche aufgrund behördlicher Einschätzung der Situation in Herkunftsländern abgeschoben werden sollen, besitzen sowieso wenig Grund sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten, da ihnen weder soziale Absicherung noch eine Arbeitserlaubnis zuteil wird. Letztere sollten also nicht in Abschiebehaft genommen werden.

Eine Verstaatlichung aller Banken ist der sichere Weg eines Landes in schwere Krisen. Dieses Experiment wurde mehrfach mit verheerenden Ergebnissen in diversen sozialistischen und auch nationalistischen Ländern durchgeführt. Auch die Finanzkrise hat gezeigt, dass staatliche Banken nicht krisenfester sind und auch im Regelbetrieb nicht effektiver oder sozial verträglicher wirtschaften. Wer dennoch eine solche Forderung aufstellt, ignoriert die Datenbasis und agiert populistisch.

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Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung. Mit der aktuellen Antriebstechnik aus Verbrennungsmotoren dient ein Tempolimit auch dem Klimaschutz. Zu diesem Zweck sehen wir aber eine begründete CO2-Bepreisung als wirksameres Mittel.

Maßnahmen wie die Verkürzung der Wartezeit, um einer legalen Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind grundsätzlich zu begrüßen, da dies zu einer besseren und schnelleren Integration von Flüchtlingen beiträgt und gleichzeitig der Ausbreitung von Ausbeutung und Kriminalität entgegenwirkt.

Der Flughafen Memmingen ist seit Jahren hoch defizitär. Auch aus klimatechnischer Sicht ist die Reduzierung von Flugreisen sinnvoll. Die Schließung von Regionalflughäfen ist die logische Konsequenz.

Wir treten für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein. Deshalb lehnen wir es ab, Beratung und Unterstützung durch medizinisch ausgebildetes Personal zu kriminalisieren. Das würdevolle Sterben darf kein Privileg der Reichen und Gesunden sein. Wir treten auch für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe ein, weil unserer Ansicht nach die individuelle Selbstbestimmung auch dann gewährleistet sein muss, wenn man selbst nicht mehr handeln kann.

Die Dekarbonisierung der Energie- und Wärmeversorgung ist in Anbetracht des Klimawandels eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt nicht schnell genug, um den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Daher sollten neben dem intensivierten Ausbau der EE die verbliebenen, CO2-armen Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen.

Bildung ist für uns ein Grundrecht jedes Menschen. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierenden sollten unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.

Schnelle und unbürokratische Unterstützung in der Not ist ein wichtiger Bestandteil humanistischer Sozialpolitik. Eine gesicherte und ausreichende Finanzierung von Schutzangeboten für alle Opfer häuslicher Gewalt leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag. Obwohl Frauen besonders betroffen sind, dürfen hierbei auch Personen mit anderer geschlechtlicher Identität nicht vergessen werden.

Wir sehen das Klimageld als vielversprechende Maßnahme, um die sozialen Härten durch steigende Energiekosten auszugleichen. So erlaubt das Klimageld eine finanzielle Partizipation an Klimaschutzmaßnahmen und steigert deren Akzeptanz.