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Wir befürworten die Einführung einer grundsätzlichen Einwilligung zur Organspende mit individueller Widerspruchsregelung. Dadurch werden in den Fällen, in denen keine klare Erklärung des Patienten vorliegt, dessen Mitmenschen – in der Regel die Familie – von einer schwierigen Entscheidungslast befreit. Gleichzeitig wird durch eine solche Regelung eine umfangreichere Versorgung mit Spenderorganen gewährleistet

Sozialer Wohnungsbau war in den vergangenen Jahrzehnten eine wichtige Komponente, um Menschen mit geringem und keinem Einkommen kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Diesen Mechanismus gilt es zu erhalten und wieder auszuweiten. Als weitere Bausteine sprechen wir uns in diesem Zusammenhang auch für den Erhalt und Wiederaufbau von öffentlichen Wohnungsunternehmen und die gezielte Förderung von Wohnungsgenossenschaften aus.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Verkehrs- wende für alle Menschen ein. Dafür muss erheblich in neue Infrastruktur und umweltfreundliche Mobilitätskonzepte investiert werden. Im Fernverkehr wollen wir ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als attraktive Alternative zu Auto und Flugzeug umfangreich ausbauen. Regional muss der ÖPNV ausgebaut, kostengünstiger und besser vernetzt werden. Das gilt insbesondere für die Anbindung des ländlichen Raums an die Metropolregionen.

Die Lebenserwartung der Menschen steigt immer weiter an, daher klingt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters erst einmal sinnvoll. Aber jeder Mensch ist verschieden und so auch ihre Tätigkeiten. Den Beginn der Rente sollten Menschen individuell nach ihrer eigenen Lebensgestaltung bestimmen können.

In normalen Jahren kommen bereits einige Millionen Gäste nach Berlin. Wir sehen daher momentan keinen Bedarf für eine zusätzliche Förderung des Tourismus.

Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das eigene Potenzial zu entfalten und das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierwilligen sollen unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt die Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Nach aktuellen Schätzungen werden in MV derzeit weniger Lehrer ausgebildet als notwendig sind. Hier muss eine langfristige Perspektive geschaffen werden. Dazu müssen mehr Studienplätze geschaffen, die vorhandenen Studienplätze stärker beworben, sowie in Kooperation mit anderen Bundesländern Lehrer von außerhalb angeworben werden.

Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit religiös-weltanschaulich neutralen sozialen Einrichtungen. Es ist Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass allen Bürgern soziale Einrichtungen zur Verfügung stehen, die sowohl nach innen (gegenüber den Angestellten) als auch nach außen (gegenüber den Bürgern) religiös-weltanschaulich neutral auftreten. Vor allem Kinder müssen vor dem Missionierungsbestreben der Kirchen geschützt werden, um ihnen die persönliche Entfaltung, frei von dogmatischer Beeinflussung, zu ermöglichen.

Wir sind für die Abschaltung der Kohlekraftwerke im Saarland, sind aber generell für die Nutzung aller emissionsfreien Energieerzeuger

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung ÖPNV kostengünstig für jeden bereitzustellen. Kap. 7.6 und 8.1

Wir setzen uns für strenge Grenzwerte und Regelungen in Naturschutz- und Trinkwasserschutzgebieten ein. Die Landwirtschaft ist teilweise auch in Natur- und Trinkwasserschutzgebieten auf Pestizide angewiesen, weshalb wir ein pauschales Verbot vorerst ablehnen. Der Einfluss der Pestizide auf die Umwelt und die Höhe der Grenzwerte muss laufend wissenschaftlich evaluiert werden. Die Einhaltung der Grenzwerte muss streng kontrolliert werden.

Gesundheitsfürsorge ist Daseinsfürsorge, eine Verantwortung der öffentlichen Hand und sollte daher keinen ökonomischen Zwängen unterworfen werden