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Die Partei der Humanisten steht für Forschungsfreiheit und hält an diesem Grundsatz auch fest. Wir sind aber der Meinung, dass das Thema Bisexualität in der (Sexual-)Forschung unterrepräsentiert ist, weshalb Anreize verschiedenster Art geschaffen werden müssen, um dieses Manko auszugleichen. Möglich wäre dabei nicht nur eine Verbesserung der Beratungsangebote, sondern auch eine verstärkte Aufklärungsarbeit zur Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Bisexualität; hiervon erhoffen wir uns eine eigenständige Neuausrichtung der Forschung. Darüber hinaus können aber auch bewusst gesetzte Anreize zu einer Verbesserung der Situation führen. Uns schweben hier öffentlich geförderte Forschungsprojekte vor, zu deren Kooperationspartnern nicht nur die entsprechenden Bundesministerien, sondern auch Institutionen wie die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zählen. Neue Studien, die veraltete Grundlagen (etwa den Kinsey-Report) ablösen, sollten unabhängig davon vorangebracht werden, um die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts besser darzustellen. Eine EU-Studie von 2013 stellt hierbei einen akzeptablen Beginn dar. Doch die Anstrengungen müssen intensiviert werden, weshalb auch Fördermöglichkeiten der Europäischen Union herangezogen werden müssen.

a) Die Berliner Engagementstratgie mit ihren 100 Handlungsempfehlungen unterstützen wir.

b) Aus unserer Sicht sind die folgenden Empfehlungen besonders relevant:

1. Engagement in Ausbildung und Studium unterstützen
2. Finanzielle Barrieren ausgleichen
3. Zeit für Engagement schaffen
4. Digitale Angebote/ Beratung anbieten
5. Steigende Mieten bei der Förderung berücksichtigen

Weiß nicht

Die Leistungen des Staates für die Bürger müssen zuverlässig, rechtmäßig und neutral erbracht werden. Dies wird durch das Grundgesetz, das Beamten- und das Beamtenstatusgesetz sichergestellt. Die Privilegien der Beamten gehen auch mit zusätzlichen Pflichten einher, wie etwa dem Streikverbot. In Krisenzeiten können Beamte zudem an Stellen versetzt werden, an denen sie benötigt werden. Daher sehen wir eine Reduktion des Beamtenanteils kritisch. Gleichzeitig setzen wir uns für Digitalisierung und Bürokratieabbau ein, wodurch der öffentliche Verwaltungsapparat insgesamt deutlich schlanker werden würde.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen besitzen. Jugendliche verfügen oftmals schon über klare politische Positionen und haben überdies ein Recht darauf, Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Wir stehen für die Stärkung von Jugendparlamenten und Politikbildung.

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Es gibt bereits jetzt harte Tabuzonen, in denen die 2H-Abstandsregelung gilt, bei denen Geräusche und Schattenbelastung kein Thema sind. Bei weichen Tabuzonen, wie einzelne Gehöfte, stehen Geräuschbelastung und Schattenperioden bereits vorher fest bzw. können berechnet werden, sodass es bei Belastung gar nicht erst zu einem Bau kommt. Somit stellt das kein Begünstigungsgrund dar.

Unser Ziel ist eine soziale und faire Gesellschaft, in der Leistung und unternehmerische Initiative belohnt werden und in der jeder Mensch die Möglichkeit zum Aufstieg hat. Wir werden deshalb vieldiskutierte Maßnahmen wie eine Vermögensteuer sorgfältig auf ihre Wirksamkeit und Konsequenzen überprüfen. Wir sprechen uns jedoch für eine sozial gerechte Besteuerung von Erbschaften, Einkommen aus Kapitalanlagen und Spitzeneinkommen über eine progressive Einkommenssteuer aus.

Derzeit ist die Nutzung von Dashcams gestattet, solange keine permanenten Aufnahmen gemacht werden, sondern nur kurzfristig bei Vollbremsungen oder Unfällen aufgenommen wird. Als Beweismittel werden die Aufnahmen bei Unfällen bereits vor Gericht zugelassen. Bei einer generellen Erlaubnis muss gewährleistet sein, dass die Daten nur kurzfristig gespeichert und nur bei Unfällen genutzt werden.

Raubkunst ist auf unrechtmäßigem Wege in unsere Museen gelangt und sollte den Herkunftsländern zurückgegeben werden. Kulturgüter aus anderen Weltregionen können als Exponate ausgeliehen werden. Deutschland sollte sich der Verantwortung gegenüber seiner Kolonialzeit konsequent stellen.

Ja zu CO-Steuer: (aus dem Wahlprogramm): Die Kosten des Klimawandels müssen sich auf jedes einzelne Produkt niederschlagen, welches nicht klimaneutral erzeugt wird. Eine hinreichend hohe CO2-Steuer und/oder Emissionshandel verteuern bestimmte Produktions- und Logistikketten und motivieren so einen Wandel zu günstigerem, klimafreundlicherem Wirtschaften und entsprechenden Investitionen. Zu Grenzausgleich und Differenzverträgen haben wir noch keine Position. In Summe: bedingt ja.

orschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sind. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.

Wo möglich und gewünscht sollten Sportvereine die Gelegenheit bekommen, den Schulalltag bspw. durch AG-Arbeit oder erweiternde Angebote im Sportunterricht zu bereichern.

Grundsätzlich sind wir für eine Verschlankung des ÖRR und dementsprechend auch der Radioprogramme. Wir bewerten den Informationsbereich als Kernaufgabe des ÖRR, nicht die Unterhaltung.