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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2017 / Science-O-Mat
Das Fahren von Fahrzeugen, die wissenschaftlich begründete Abgasgrenzwerte überschreiten, sollte in Innenstädten verboten werden.
Das Fahren von Fahrzeugen, die wissenschaftlich begründete Abgasgrenzwerte überschreiten, sollte in Innenstädten verboten werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wenn es anderweitig unmöglich sein sollte, die definitiv gesundheitsgefährdenden Abgasemmissionen von Verbrennungsmotoren effektiv zu verringern, müssen einzelne Fahrzeugfabrikate mit besonders hohem Abgasausstoß im Verkehrsbetrieb in problembelasteten Städten verboten werden.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Beratungsangebote des Landes für Opfer des SED-Regimes sollen ausgeweitet werden.
Die Beratungsangebote des Landes für Opfer des SED-Regimes sollen ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Mitte sollte Projekte gegen Linksextremismus fördern.
Mitte sollte Projekte gegen Linksextremismus fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Im Vergleich zum Linksextremismus ist die Gefahr, die vom Rechtsextremismus für unsere Demokratie und Gesellschaft ausgeht, deutlich höher zu bewerten. Dennoch hat auch die linksextreme Szene gewaltbereite Tendenzen, gegen die sich unsere Demokratie erwehren muss. Aus diesem Grund halten wir Projekte gegen Linksextremismus durchaus für sinnvoll.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Der Wolf soll in Schleswig-Holstein gejagt werden dürfen.
Der Wolf soll in Schleswig-Holstein gejagt werden dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei (wie jeder andere Räuber auch), Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Nutztierhalter bekommen hingegen Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Schleswig-Holstein soll den flächendeckenden Breitbandausbau mit Landesmitteln sicherstellen.
Schleswig-Holstein soll den flächendeckenden Breitbandausbau mit Landesmitteln sicherstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Eine Sicherung des Breitbandausbaus durch Landesmittel kann eine nützliche Maßnahme sein, wenn Telekommunikationsunternehmen den Breitbandausbau aus eigenen Mitteln nicht finanzieren. Zusätzlich fordern wir den Abruf der bereitgestellten Bundesmittel, falls die Landesmittel nicht zur Deckung der Kosten ausreichen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
In Baden-Württemberg soll es mehr Gemeinschaftsschulen geben.
In Baden-Württemberg soll es mehr Gemeinschaftsschulen geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gemeinschaftsschulen sollten Bildungsstätten sein, in denen sich die Schüler individuell entfalten können. Die aktuelle Umsetzung ist jedoch nicht gelungen. Eine Verbesserung könnte ein Kurssystem darstellen, in dem Schüler mit gleichem Fertigkeitsniveau denselben Kurs besuchen. So müssten Schüler nur bis zu einem gewissen Niveau Fächer belegen, die ihnen nicht liegen, und könnten sich gleichzeitig in ihren bevorzugten Fächern in Leistungskursen sogar über dem derzeitigen Abiturniveau bewegen.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
In der EU soll es einen einheitlichen Steuersatz für Unternehmen geben, damit diese sich nicht in Ländern mit niedrigen Steuersätzen niederlassen.
In der EU soll es einen einheitlichen Steuersatz für Unternehmen geben, damit diese sich nicht in Ländern mit niedrigen Steuersätzen niederlassen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die EU ist ein Wirtschaftsraum, dessen Mitgliedsstaaten nicht in steuerliche Konkurrenz zueinander treten sollten, da dies Möglichkeiten zur Steuervermeidung schafft. Gleiche Bedingungen machen den Wettbewerb fairer und das Wirtschaften planbar. Zugleich darf ärmeren Ländern kein Nachteil entstehen.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Sollen die Kompetenzen der Länder im Verhältnis zum Bund gestärkt werden?
Sollen die Kompetenzen der Länder im Verhältnis zum Bund gestärkt werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Diese Frage ist zu unspezifisch und kann nicht pauschal beantwortet werden. Einerseits sollten nach dem Subsidiaritätsprinzip Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden. Andererseits wollen wir in wichtigen Themenfeldern verstärkt Synergie- und Skaleneffekte des Bundes bzw. der EU nutzen (z. B. Bildung, Forschung, Katastrophenschutz, Digitalisierung).
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein.
Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein.
Antwort der Humanisten: Ja.
Berlin muss eine flächendeckende Kita-Betreuung gewährleisten. Besonders das Jahr vor der Einschulung ist wichtig, um die sozialen und motorischen Fähigkeiten zu stärken und den Lernenden möglichst gleiche Ausgangskompetenzen für den Schulbesuch zu vermitteln. Eltern sollten ihren Kindern die Entwicklung wichtiger Kompetenzen nicht vorenthalten dürfen.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Parents for Future (P4F)
Um mehr Lebensqualität durch mehr Grün und weniger Autos in der Innenstadt zu erreichen, werden die Parkgebühren im Innenstadtbereich in den nächsten 5 Jahren deutlich angehoben und Parkflächen innerhalb des Alleenrings zu großen Teilen umgewidmet.
Um mehr Lebensqualität durch mehr Grün und weniger Autos in der Innenstadt zu erreichen, werden die Parkgebühren im Innenstadtbereich in den nächsten 5 Jahren deutlich angehoben und Parkflächen innerhalb des Alleenrings zu großen Teilen umgewidmet.
Antwort der Humanisten: Neutral.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen kriminelle Familienclans als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden?
Sollen kriminelle Familienclans als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Familienangehörige dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, nur weil sie einem größeren Familienclan mit kriminellen Mitgliedern angehören. Clan-Kriminalität muss bekämpft werden. Dies kann aber im Rahmen der geltenden Gesetze geschehen. Kriminelle Einzelmitglieder und insbesondere die Clan-Anführer müssen stärker als bislang strafrechtlich verfolgt werden.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte Bayern mehr in den Ausbau von Radwegen investieren?
Sollte Bayern mehr in den Ausbau von Radwegen investieren?
Antwort der Humanisten: Ja.
Stimme voll zu
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ein gesetzlicher Feiertag in Berlin werden.
Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ein gesetzlicher Feiertag in Berlin werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gerade in Zeiten erstarkender nationalistischer Strömungen halten wir die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins für mögliche Folgen von Nationalismus und Rechtspopulismus für sehr wichtig und einen entsprechenden Feiertag für sinnvoll.
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Landtagswahl Saarland 2022 / Wahl-O-Mat
Klimaschutz soll als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Klimaschutz soll als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Klimawandel ist die wahrscheinlich größte Herausforderung der Menschheit. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengungen wird es möglich sein, den Risiken des Klimawandels zu begegnen und sie zu reduzieren. Daher muss es auch Staatsziel in unserem Land sein, sich an diesen Anstrengungen angemessen zu beteiligen. Die Umsetzung muss dabei immer ideologiefrei und auf Basis neuester wissenschaftlicher Fakten stattfinden.
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Bundestagswahl 2021 / Netzwerk Grundeinkommen
Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens? (bitte mit konkreter Textpassage und Link)
Findet sich in Wahlprogrammen (Bundestagswahl, Landtagswahlen) Ihrer Partei das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens? (bitte mit konkreter Textpassage und Link)
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja. Sowohl in unserem Grundsatzprogramm (https://www.pdh.eu/programm/) als auch im aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl bekennen wir uns zur Einführung eines Grundeinkommens: https://www.pdh.eu/wahlen/wahlprogramm-2021/ Dort heißt es: „Unser Herz brennt für ein bedingungsloses Grundeinkommen Wir betrachten das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als wichtigen Beitrag zur Lösung der drängendsten sozialen Probleme. Durch die Einführung des BGE erhält jeder einzelne Bürger Deutschlands eine finanzielle Grundlage, die es ihm ermöglicht, sich frei von Existenzängsten zu verwirklichen. Damit begegnen wir nicht nur Armut als solcher, sondern können auch Folgeerscheinungen wie Existenzängste, Krankheit, soziale Isolation oder Kriminalität verringern. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance erhält, seinen Lebensweg frei zu gestalten. Mit dem BGE erkennen wir an, dass dabei auch die notwendige finanzielle Ausstattung eines Menschen eine gewichtige Rolle spielt und schaffen Rahmenbedingungen, die jedem Menschen ein würdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit einem BGE gehen wir neue Wege, die auch Risiken und Schwierigkeiten hinsichtlich Akzeptanz, Verhaltensänderungen und Abgaben mit sich bringen werden. Deshalb soll die Einführung schrittweise erfolgen, um Fehlentwicklungen zu erkennen und zu beheben. Kurzfristig unterstützen wir auch Maßnahmen, die die Hartz IV-Gesetzgebung und das Arbeitslosengeld II hin zu einer humaneren Grundsicherung reformieren. Dazu gehören die Abschaffung von Auflagen, Sanktionen und Vermögensprüfungen sowie die Erleichterung von Hinzuverdienstmöglichkeiten – insbesondere auch für Kinder von Transferempfängern. Voraussetzung für die Finanzierung des BGE ist ein starker Wirtschaftsstandort mit produktiven Leistungsträgern. Das BGE kann einen wichtigen Beitrag leisten, um unsere Gesellschaft an eine sich verändernde Arbeitswelt anzupassen und den damit verbundenen Wandel positiv zu gestalten.“ In den Wahlprogrammen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (https://www.pdh.eu/wp-content/uploads/Humanisten-BW_Wahlprogramm2021.pdf) und Sachsen (https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/default/files/election-program-files/humanisten_wahlprogramm_sachsen2019_1.pdf) befürworten wir die Einführung eines Grundeinkommens und fordern Modellversuche. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen fordern wir, dass wir „den Mindestlohn und Tarife stärken, effektiv gegen Altersarmut angehen und auf sächsischem Boden Modellversuche für ein bedingungsloses Grundeinkommen durchführen. Auf dem Weg dorthin sollen Sanktionen der Agentur für Arbeit eingeschränkt werden, um den Bürgern die Freiheit über ihr Leben zurückzugeben.“ In unserem Wahlprogramm der Landtagswahl Baden-Württemberg heißt es konkret: „Wir setzen uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein. Diese Einführung muss, basierend auf einem zu erarbeitenden und tragfähigen Konzept, über einen langen Zeitraum schrittweise erfolgen und Möglichkeiten bieten, Fehlentwicklungen zu erkennen und korrigierend einzugreifen. Deswegen möchten wir den Start eines regional begrenzten Grundeinkommen-Experiments vorantreiben, um bei einer zukünftigen flächendeckenden Einführung auf eine gute Datengrundlage zurückgreifen und hierbei Verbesserungen vornehmen zu können.“ Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet sich ein im Kern identischer Abschnitt.
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