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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Transparenzversprechen: „Ich werde mich für eine unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz einsetzen. Die Prüfinstanz würde Transparenz-Angaben von Abgeordneten sowie die Angaben im Lobbyregister kontrollieren.“
Antwort der Humanisten: Ja.
Erläuterung: Für die Überprüfung der Transparenzangaben von Abgeordneten ist derzeit die Bundestagsverwaltung zuständig, die dem:der Bundestagspräsident:in untersteht. Auch beim Lobbyregister, das im Januar 2022 in Kraft treten wird, ist alleine die Bundestagsverwaltung für die Kontrolle zuständig, eine externe Überprüfung ist nicht geplant. Um Unbefangenheit sicherzustellen und den bzw. die Bundestagspräsident:in zu entlasten, sollte stattdessen eine unabhängige, überparteiliche Prüfinstanz eingesetzt werden, zum Beispiel in Form eines Transparenz-Gremium, die vom Bundestag gewählt wird. Die Aufgaben der Prüfinstanz: Überwachung der Angaben im Lobbyregister sowie der Transaprenzangaben von Abgeordneten; Befugnis bei Unklarheiten Nachforschungen anzustellen; Anhörung bei Verfahren zu Verstößen. Um die Parlamentsautonomie zu gewährleisten sollten finale Entscheidung zum Umgang mit Verstößen und anderen strittigen Fragen beim Bundestag verbleiben. Die genaue Ausgestaltung der Prüfinstanz sollte in einem parlamentarischen Verfahren ermittelt werden.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll verhindert werden, dass sich SVolt auf dem Linslerfeld ansiedelt?
Soll verhindert werden, dass sich SVolt auf dem Linslerfeld ansiedelt?
Antwort der Humanisten: Nein.
Solange alle Umweltbedenken ausgeräumt werden, spricht aus unserer Sicht nichts gegen eine Ansiedlung. Die Batterieherstellung wird durch die Umstellung der Stromwirtschaft ein wichtiger Standortfaktor werden, wodurch – neben Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen – der Standort Saarland allgemein attraktiver und zukunftsfähiger wird.
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Bundestagswahl 2021 / Abgeordnetenwatch
Auch nach der Coronapandemie soll es ein Recht auf Homeoffice für Arbeitnehmer:innen geben.
Auch nach der Coronapandemie soll es ein Recht auf Homeoffice für Arbeitnehmer:innen geben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Anliegen vieler Arbeitnehmer. Arbeitgeber sollen daher verpflichtet werden, zumindest Eltern mit Kindern gelegentliches Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine betrieblichen Erfordernisse dies verhindern.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sollen ausgeweitet werden.
Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sollen ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Beruf und Familie müssen für Mitglieder aller Gesellschaftsschichten vereinbar sein. Dazu gehört insbesondere die Erhöhung der Flexibilität für Alleinerziehende und Doppelverdiener, was durch gesteigerte Verfügbarkeit durch Ausweitung der Öffnungszeiten erreicht werden kann.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll die nächste Regierung auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hinwirken?
Soll die nächste Regierung auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hinwirken?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegenden demokratischen Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte Bayern bis 2040 klimaneutral sein?
Sollte Bayern bis 2040 klimaneutral sein?
Antwort der Humanisten: Ja.
Stimme voll zu
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.
In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Plastikmüll aus Europa macht nur einen Bruchteil der Verschmutzung in den Meeren aus. Der ökologische Fußabdruck zur Erzeugung von Plastikverpackungen ist vielfach geringer als für mögliche Alternativverpackungen. Eine solche Forderung ist deshalb nicht sinnvoll.
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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Alle Asylsuchenden, die versuchen über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, sollen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir halten es für politisch wie ethisch dringend geboten, so viele Geflüchtete wie möglich davon abzuhalten, die gefährliche Reise anzutreten. Eine Abschiebung ohne Antragsprüfung ist jedoch kein geeignetes Mittel und verstößt gegen geltende Gesetze. Stattdessen sollen die Antragstellung und Prüfung aus sicheren Zonen nah am Herkunftsort erfolgen. Flüchtlinge, die sich nach Genfer Flüchtlingskonvention qualifizieren, sollten legal und sicher Einreisen können.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Stadtjugendausschuss (STJA)
Der Einzelhandel soll auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.
Der Einzelhandel soll auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Das Ladenöffnungsgesetz ist längst nicht mehr zeitgemäß. Dieses basiert noch auf dem Staatskirchenrecht. Der Einzelhandel muss die Freiheit haben, nach eigenem Ermessen mit dem Onlinehandel konkurrieren zu können, solange das Arbeitsrecht eingehalten wird. Durch den technologischen Fortschritt sind zudem autonome Geschäfte bald Realität. Diese sind auf die durchgängige Anwesenheit der Angestellten nicht mehr angewiesen.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / WahlSwiper
Soll sich Niedersachsen dafür einsetzen, dass Gewaltstraftaten, die sich explizit gegen Frauen richten, härter bestraft werden können?
Soll sich Niedersachsen dafür einsetzen, dass Gewaltstraftaten, die sich explizit gegen Frauen richten, härter bestraft werden können?
Antwort der Humanisten: Nein.
Menschen sollten nicht aufgrund ihres Geschlechtes anders behandelt werden. Straftaten gegen Frauen sollten zwar stärker in den öffentlichen Diskurs gebracht werden, aber nicht auf strafrechtlicher Ebene.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er seine ursprüngliche Laufzeit lange überschritten hat, soziale Ungerechtigkeit fördert und verfassungsrechtlich auf wackeligem Boden steht. Kosten zur besonderen Unterstützung strukturschwacher Regionen in Gesamtdeutschland wollen wir, wie sonst auch üblich, über die progressive Einkommenssteuer decken. Dazu sollen insbesondere Einkommen über einer Millionen Euro höher versteuert werden.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Berlin sollte mehr Geld für klimaneutrale Gebäudesanierungen bereitstellen.
Berlin sollte mehr Geld für klimaneutrale Gebäudesanierungen bereitstellen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Gebäude haben einen nicht zu vernachlässigenden Anteil am gesamten CO2- Ausstoß. Diese Emissionen müssen deutlich reduziert werden. Daher befürworten wir eine stärkere finanzielle Förderung klimaneutraler Gebäudesanierung ausdrücklich.
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Landtagswahl Saarland 2022 / WahlSwiper
Soll die Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer gesenkt werden?
Soll die Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer gesenkt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Bei der zunehmend größer werdenden finanziellen Belastung durch Miete und Immobilienkauf ist eine Reduktion der Erwerbsnebenkosten für Privatpersonen sowohl bei Neubau als auch Erwerb notwendig. Erwerbsnebenkosten machen in vielen Fällen bereits mehr als 10% der Gesamtkosten beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung aus. Eine allgemeine Reduktion, bzw. Staffelung, der Grunderwerbsteuer kann vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen beim Eigentumserwerb unterstützen und so zur sozialen Absicherung beitragen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll weiterhin für die Corona-Impfung werben.
Das Land soll weiterhin für die Corona-Impfung werben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Die Impfung gegen Corona ist unser Weg aus der Pandemie und zurück zu einem Stück „Normalität“. Die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen ist eine wissenschaftliche Errungenschaft und zeigt das unfassbare Potential der Gentechnik. Alle zugelassenen Impfstoffe sind sicher und schützen äußerst zuverlässig vor schweren COVID-19-Verläufen sowie teils auch vor der Übertragung. Mit jeder Impfung schützt sich nicht nur die einzelne Person, sie leistet auch einen Beitrag zur Herdenimmunität.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
An der Universität Rostock soll das Studium der Rechtswissenschaften angeboten werden.
An der Universität Rostock soll das Studium der Rechtswissenschaften angeboten werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
In den nächsten Jahren wird MV an einem Mangel an Juristen leiden. Die einzige Universität, die die Rechtswissenschaften als Studiengang anbietet, ist Greifswald und dort beenden rund 80 Personen jedes Jahr ihr Studium. Diese Anzahl kann jedoch nicht den kommenden Bedarf an Juristen decken, weshalb eine zusätzliche Universität zum Studium förderlich ist. Außerdem sollen auch Studierende die Universität frei und selbstbestimmt wählen dürfen, weshalb ein großes Studienangebot effizienter ist.
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