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Schon vor der Pandemie war die kulturelle Förderung unzureichend. Nun steht ein großer Teil der Kulturschaffenden vor dem finanziellen Aus. Insbesondere freischaffende Kreative und private Kulturorte sind betroffen. Es braucht Soforthilfen und unbürokratische Unterstützungen, um sowohl einzelne Kulturschaffende als auch den Kulturstandort Berlin an sich zu retten.

Erfolgreich in vielen anderen Metropolen (z.B. Wien) zur Reduzierung von Individualverkehr und damit Reduzierung von CO2.

Reglementierungen von Mieterhöhungen tragen zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei, wenn sie differenziert ausgestaltet sind. Starre Kontrollkonstrukte wie Mietpreisbremsen oder Mietendeckel lehnen wir ab. Sie adressieren die Symptome eines überhitzten Wohnungsmarktes, ohne die Ursachen zu beseitigen. Wir fordern stattdessen neuen Wohnraum, welcher für alle Schichten zugänglich ist, mehr sozialen Wohnungsbau, öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie Zweckentfremdungsverbote.

Die Qualität der medizinischen Versorgung muss stets Priorität vor Profitmaximierung haben. Das aktuelle DRG-System ist daran gescheitert; es belohnt Krankenhauskonzerne dafür, an den falschen Stellen zu sparen — zu Lasten von Personal und Patienten. Eine Reform ist überfällig. Welches Finanzierungssystem letztendlich unser Gesundheitswesen patientenzentrierter ausrichten kann (z. B. eine qualitätsadaptierte Pauschale oder Einzelabrechnung), muss noch geklärt werden.

Aufgabe von Krankenhäusern ist die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau. Diese Aufgabe steht in vielen Aspekten in Konflikt zur Gewinnerzielungsabsicht von privaten Trägern. Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung sollen daher in öffentlicher Hand sein. Um unser Gesundheitssystem auch langfristig stabil und nachhaltig aufzustellen, bedarf es zudem einer konstanten Evaluation der internen Arbeitsweise und der Übertragung erfolgreicher Ansätze aus dem In- und Ausland.

Der Flughafen Saarbrücken verzeichnete bereits vor der Corona-Pandemie deutlich sinkende Passagierzahlen und einen Rückgang des Angebots. Ein Weiterbetrieb macht perspektivisch wenig Sinn. Ein ersatzloses Betriebsende ist jedoch nicht zielführend. Das Saarland muss besser an bestehende große Luftverkehrsknotenpunkte angebunden werden. Eine Reduktion der Fahrzeiten von Saarbrücken z. B. nach Frankfurt ist hierzu erforderlich.

Die Autobahnen sind trotz des Fehlens eines flächendeckenden Tempolimits relativ sicher. Gefahr entsteht, wenn schneller gefahren wird, als es Verkehrslage und Wetter erlauben. Deswegen halten wir moderne Verkehrsleitsysteme mit dynamischen Tempolimits für sinnvoller als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Umwelt und dem entspannten Fahren der meisten Bürger würde ein Tempolimit dennoch helfen. Hier gibt es Diskussionsbedarf und wir haben noch keine finale Position.

Neutral (wir haben keine Position)

Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. Unternehmen handeln profitorientiert, um am Markt zu bestehen, Investitionen zu tätigen und ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen zu können. Dabei müssen sie sich bereits an gesetzliche Vorgaben halten. Als Humanisten fordern wir eindeutigen und effektiven Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, sowie Regularien, um beispielsweise Klima und Tiere zu schützen. Weitere nicht-profitorientierte Formen, wie Vereine oder Stiftungen, erhalten bereits steuerliche Vorteile, Förderungen und Subventionen.

Wir verstehen Inklusion als ein Menschenrecht, welches unmittelbar mit der Würde und den Ansprüchen auf Selbstbestimmung und Chancengleichheit verknüpft ist. Dies gilt selbstverständlich auch für junge Menschen in allen Bereichen der Jugendhilfe. Leistungen in diesem Bereich sollten, wo möglich, aus einer Hand kommen – unabhängig davon, ob eine Behinderung besteht. Wir begrüßen Bestrebungen, die Kindern und Jugendlichen zu mehr Teilhabe verhelfen.

Englisch ist die internationale Sprache der Wissenschaft und bereitet die Grundlage für den internationalen wissenschaftlichen Austausch bereits während des Studiums. Daher sollten mittelfristig die Hochschulen die Freiheit haben, mindestens alle Masterstudiengänge generell auf Englisch zu unterrichten. Bei Bachelorstudiengängen macht dies nur in ausgewählten Fällen Sinn und die Notwendigkeit müsste einzeln geprüft werden. Perspektivisch setzen wir uns für Englisch als europaweite Zweitsprache ein.

Um den Wohlstand in Deutschland zu wahren und auszubauen sind kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk von Nöten. Denn ohne die Menschen in dieser Branche gäbe es keinen Wohnungsbau, keine Infrastruktur und auch nicht das gute Fleisch vom Metzger nebenan. Dennoch leiden die Handwerksberufe unter einem chronischen Mangel an Nachwuchs und über 250.000 Stellen sind deutschlandweit unbesetzt.
Um diesem Missstand entgegenzuwirken, ist es notwendig, die Ausbildung wieder attraktiv zu machen. Da sich immer weniger Abiturienten für eine Ausbildung entscheiden, möchten wir mehr Ausbildungen im Zuge eines dualen Studiums ermöglichen. Auch bedarf es vermehrter Aufklärung, um typische Anti-Handwerk-Klischees aus der Welt zu schaffen. Für körperlich sehr belastende Handwerksberufe möchten wir außerdem staatliche Umschulungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, um beispielsweise älteren oder invalide gewordenen Personen zu ermöglichen, einen körperlich weniger anstrengenden Job zu verrichten.

Wir setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das ohne Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt und über das System einer negativen Einkommensteuer verrechnet wird, so dass Besserverdienende im Endeffekt nicht profitieren. Demnach sollen auch Renten, als würdige Existenzgrundlage zur Selbstbestimmung, entsprechend gesichert und abgelöst werden.