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Religion ist Privatsache.

Humanistische Familienpolitik beginnt, wo Kinder sind. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig und ihr Geschlecht nachweislich vollkommen unerheblich. Die Begriffe Ehe und Familie müssen aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden. Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten nicht ihr Geschlecht.

Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es: „Die Mitglieder des Programmbeirats […] müssen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in ihrer Gesamtheit die Gewähr dafür bieten, dass die wesentlichen Meinungen in der Gesellschaft vertreten sind.” Der Anteil der Konfessionsfreien macht inzwischen über ein Drittel der deutschen Bevölkerung aus. Es ist daher selbstverständlich, dass sich auch Vertreter dieser Gruppe in den Programmbeiräten wiederfinden müssen. Gleichzeitig ist der Anteil der Vertreter religiöser oder weltanschaulicher Vereinigungen in öffentlichen Gremien auf ein angemessenes Maß zu reduzieren.

Für den Selbstschutz sollten eher Pfefferspray oder andere Methoden verwendet werden. Der korrekte Umgang mit einem Schlagstock erfordert viel Übung. Zudem wirkt es auf Bürger einschüchternd und kann ihnen ein Gefühl von Bedrohung vermitteln.

Stimme voll zu

Die Türkei hat sich zu einer defekten Demokratie entwickelt, in der systematisch die Menschen- und Bürgerrechte sowie die grundlegenden demokratischen Prinzipien verletzt werden. Wir Europäer dürfen unsere zentralen Werte nicht verletzen und zu politischer Verhandlungsmasse verkommen lassen. Momentan ist die Türkei eindeutig nicht in der Lage den Forderungskatalog für weitere Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.

Wir befürworten die Einführung eines Freibetrags von 250.000 Euro beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung. Bei nachweislich spekulativer Nutzung wird rückwirkend die volle Grunderwerbssteuer fällig. Dies wird auch ein Anreiz für junge Familien sein, in ländlichen Regionen wieder Fuß zu fassen.

Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Statt Existenzängste zu schüren und illegale Einkünfte zu forcieren, sollten Boni bei besonderer Integrationsleistung ausgezahlt werden. Dazu zählen u.a. Sprachkurse, politische Bildung, Ehrenämter und das Bemühen um Erwerbstätigkeit.

Die Pandemie ist sehr dynamisch und es muss oft kurzfristig auf neue Entwicklungen reagiert werden. Wir unterstützen die Perspektive einer Öffnung, doch es wäre unverantwortlich, sich von vornherein auf eine Aufhebung von Maßnahmen festzulegen. Für Lockerungen müssen stets die derzeitige Situation und die aktuellen Prognosen aus der Wissenschaft beachtet werden. Die wichtigste Voraussetzung für Lockerungen ist eine hohe Impfquote.

Die Energiewände bedarf viel Photovoltaik. Doch es gibt mehr als genug Flächen, die man mit Photovoltaik ausrüsten könnte, bevor man auf denkmalgeschützte Gebäude zurückgreifen müsste.

Deutschland sollte für alle Forscher – nicht nur Spitzenforscher – aller Forschungsrichtungen attraktiv sein. Dies kann durch finanzielle Förderung und die Schaffung eines forschungsfreundlichen Umfelds an den entsprechenden Instituten und innerhalb der Gesellschaft erreicht werden. Besonders möchten wir den Mittelbau stärken und für junge Forschende stabile Jobperspektiven in der akademischen Forschung schaffen – z.B. durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Eine vollständige Übernahme der Schulden schafft hingegen keine Anreize, besser zu wirtschaften, und ist damit im Regelfall nicht erstrebenswert.

In unserer Vision der Bundesrepublik Europa beteiligen sich alle Regionen gemeinsam an der Finanzierung und unterstützen sich gegenseitig solidarisch. Der konkrete Mechanismus der Finanzierung sowie das Ausmaß der Umverteilung finanzieller Mittel, müssen unbedingt gemeinsam festgelegt werden — genauso wie mögliche Sanktionen bei Pflichtverletzung. Insgesamt sollte Neuverschuldung möglichst vermieden werden.

Das Aufgabenfeld des Ordnungsamts ist breit gefächert. Angesichts der derzeitigen Personalknappheit, können diese Aufgaben nicht immer zufriedenstellend wahrgenommen werden. Wir halten eine personelle Aufstockung deshalb für sinnvoll.