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Destruktive Ideologien, wie Rassismus und Antisemitismus, sind auch heute noch weit verbreitet und eine existenzielle Bedrohung für unsere Mitmenschen und die freiheitliche Demokratie. Gerade das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in den letzten Jahren hat gezeigt, dass Projekte gegen Antisemitismus weiterhin dringend notwendig sind.

Die ehemalige Schachtanlage Asse II ist einsturzgefährdet. Somit könnte sie mit Wasser voll laufen, was Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Es wurden zwar nur Isotope mit kurzer Halbwertzeit eingelagert, welche relativ schnell verdünnt werden, aber auch das führt zumindest lokal zu einer Kontaminierung des Grundwassers.

Die Pflege ist nicht nur elementar für ein funktionierendes Versorgungssystem, sondern trägt auch entscheidend dazu bei, Unterstützungsbedürftigen ein Leben in Würde und Autonomie zu ermöglichen. Der Pflegenotstand ist eines der drängendsten Probleme unserer alternden Gesellschaft. Wir setzen uns daher für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Wertschätzung der in der Pflege beschäftigten Menschen ein. Dazu wollen wir die Bezahlung durch bundeseinheitliche Tarifverträge verbessern und die Interessenvertretung der Pflegenden in Pflegekammern und Gewerkschaften stärken. Wir fordern außerdem einen einheitlichen Pflegeschlüssel, dessen Einhaltung durch Konsequenzen bei Unterschreitung gewährleistet werden soll. Um insbesondere die Belastungen durch Schichtarbeit zu minimieren, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und entsprechende Sondervergütung von Schicht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit ein. Zudem soll mehr Pflegeassistenz zu weiterer Entlastung führen. Zudem wollen wir die arbeitsrechtlichen Ausnahmen für Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft abschaffen, da Sonderkündigungsrechte aufgrund persönlicher Lebensmodelle, Religionszugehörigkeit und Beziehungsstatus mit einer säkularen Gesellschaft nicht vereinbar sind.

Die Forderungen des StadtschülereInenrates zeigt genau das.

Wir verurteilen jede LSBTI*-feindliche Äußerung. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit unbedingt und überall. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft und der anderen Parteien, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Der zunehmende Online-Handel macht dem regionalen Handel vor allem seit Corona ernsthafte Konkurrenz. Der regionale Einzelhandel sollte aber erhalten bleiben, da er unter anderem Arbeitsplätze bietet und die Städte lebenswerter macht. Um einen Anreiz für Händler zu schaffen, kann eine Förderung auf Landesebene sinnvoll sein, allerdings muss im Einzelfall abgewogen werden ob bereits bestehende Anreize durch den Standort und bestehende EU-Förderungen nicht bereits ausreichen.

Lebens- und Familienmodelle haben sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben führen kann. Der Staat sollte nicht bestimmte Lebensmodelle vor anderen bevorzugen. Eine steuerliche Begünstigung von Ehepartnern ist unser Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß.

Grundsätzlich muss jede Einschränkung der individuellen Freiheit gut begründet sein. Wir sehen die negativen Auswirkungen des privaten Silvesterfeuerwerks, insbesondere auf Umwelt (Feinstaubbelastung) und Tierschutz (Lärm). Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir hierzu allerdings noch keine ausgearbeitete Position.

Aktuell wird der Flugverkehr durch klimaschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen gegenüber anderen Transportmitteln bevorzugt. Diese Verzerrung des Marktes muss im Sinne des Klimaschutzes aufgehoben werden.

Kleingärten verbessern das Stadtklima, die Luftqualität und bieten Lebensraum für Insekten und andere Tiere. Ein Erhalt der Anlagen ist daher wünschenswert. Eine Erweiterung der Anlagen wäre sinnvoll. Vor dem Hintergrund des Wohnraummangels muss bei einer möglichen Erweiterung der Kleingartenanlagen allerdings auf Flächen zurückgegriffen werden, welche nicht anderweitig für die Stadtentwicklung benötigt werden.

Wir haben aktuell keine konkret ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Jedoch erfordern Märkte, die einer Ressourcenbegrenzung unterliegen und kein merkliches Überangebot aufweisen, in der sozialen Marktwirtschaft ggf. einen gezielten regulierenden Eingriff.

Als Partei positionieren wir uns klar gegen jede Form der Menschenfeindlichkeit. Den widerlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir nehmen aktiv an Demonstrationen teil und beteiligen uns in entsprechenden Gremien, z.B. im Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts. Den Humanismus sehen wir hierbei als gesellschaftlichen Gegenentwurf zu allen Ausartungen des Faschismus. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese gilt es konsequent strafrechtlich zu verfolgen.

Wir wünschen uns eine Schulbildung, die dem individuellen Charakter der Schüler gerecht wird und nicht darauf ausgelegt ist, preußische Tugenden zu vermitteln. Noten werden nachweislich ihrem Objektivitätsanspruch nicht gerecht und fördern das Lernen nicht mehr als notenlose Bewertungssysteme. Wir streben in Zukunft grundlegende Veränderungen im sächsischen Bildungssystem an. Kopfnoten wären ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

Drug Checking ist eine Maßnahme zur Schadensreduzierung, die sich bereits in mehreren europäischen Städten seit vielen Jahren bewährt. Nur wenn dem Konsumenten die Inhaltsstoffe bekannt sind, können unbeabsichtigte Überdosierungen oder Vergiftungen mit Streckmitteln verhindert werden. Solche Angebote ermöglichen außerdem den niederschwelligen Kontakt für Aufklärung und Hilfsangebote und die Entwicklung von gezielten Maßnahmen durch die bessere Datenlage zum Konsum von psychoaktiven Substanzen.