Klicke dich durch über 2.000 Wahlprüfsteine!

Ausweisungen sind bereits jetzt möglich, wenn Ausländer schwere Straftaten begehen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden. Problematisch ist eher die Umsetzung. Hier muss unter anderem die Kooperation mit den Herkunftsländern verstärkt werden. Wir haben bisher allerdings keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema.

Über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt muss in der Schule aufgeklärt werden, da sich die aufgeklärte Gesellschaft toleranter gegenüber Minderheiten zeigt. Um selbstbestimmt leben zu können, das schließt ein freies Ausleben der geschlechtlichen und sexuellen Identität ein, benötigt es entsprechenden Rückhalt und Toleranz aus der Gesellschaft, den diese nur aufbringen kann, wenn sie entsprechend informiert und gebildet wird.

Selbstverständlich! Berlin soll sich weiterhin bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Schuldenbremse als solche, wie sie heute gilt, lehnen wir ab. Zur Bekämpfung drängender Probleme wie den Klimawandel sind große Investitionen notwendig, die nicht von der Schuldenbremse verhindert bzw. hinausgezögert werden dürfen. Das Aufnehmen neuer Schulden muss immer an die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Probleme geknüpft sein. Das klassische Argument, neue Schulden belasten künftige Generationen, da sie diese zurückzahlen müssten, ist zudem überholt. Vielmehr profitieren zukünftige Generationen, wenn wir heute präventiv Investitionen tätigen, die sich in Zukunft kostenmindernd gegenüber reaktiven Maßnahmen auswirken werden.

Es hat sich gezeigt, dass ein Mietendeckel wenig zielführend ist und nur die Symptome statt der Ursachen des angespannten Wohnungsmarktes adressiert. Stattdessen möchten wir stärker gegen die Ursachen für teures Wohnen angehen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum verstetigen und Menschen beim Eigentumserwerb bezüglich der Nebenkosten entlasten. Dazu gehört auch ein rationaler und transparenter Diskurs über Bauentwicklungen mit der Gesellschaft.

Der zunehmende Online-Handel macht dem regionalen Handel vor allem seit Corona ernsthafte Konkurrenz. Der regionale Einzelhandel sollte aber erhalten bleiben, da er unter anderem Arbeitsplätze bietet und die Städte lebenswerter macht. Um einen Anreiz für Händler zu schaffen, kann eine Förderung auf Landesebene sinnvoll sein, allerdings muss im Einzelfall abgewogen werden ob bereits bestehende Anreize durch den Standort und bestehende EU-Förderungen nicht bereits ausreichen.

Der ÖPNV ist essenziell für gesellschaftliche Teilhabe, sei es für die Schule, das Studium, den Job oder das Freizeitvergnügen. Wir sehen den Staat in der Verantwortung ÖPNV kostengünstig für jeden bereitzustellen. Kap. 7.6 und 8.1

Die gewaltige Ungleichverteilung von Vermögen zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen scheint ethisch nicht mehr zu rechtfertigen zu sein. Staatliche Umverteilungsmaßnahmen sollten aber mit Augenmaß und bestmöglicher Vorausschau der Konsequenzen vorgenommen werden. Ob und inwieweit eine Vermögenssteuer dazu beitragen kann, das Vermögen gerechter zu verteilen, wird parteiintern diskutiert.

Der Staat hat vornehmlich Haushalte mit Kindern zu unterstützen. Einer einzelnen Beziehungsform wie der Ehe Privilegien gegenüber anderen Lebensentwürfen einzuräumen, halten wir für nicht zeitgemäß. Vielmehr sollte der Staat Verantwortungsgemeinschaften erwachsener Menschen, die auf dauerhaften Bestand angelegt sind, in geeigneter Form und ohne ungerechtfertigte Diskriminierung unterstützen

Religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen dürfen nicht länger für alle anderen Bürger verbindlich gemacht werden. In diesem Sinne treten wir auch für eine Streichung des Gottesbezugs aus dem Grundgesetz und der Landesverfassungen ein. Öffentliche Einrichtungen wie Amtsstuben, Schulräume und Gerichtssäle, haben religiöse Neutralität zu demonstrieren. Deshalb treten wir, für die Entfernung aller religiösen Symbole in den entsprechenden öffentlichen Einrichtungen ein. Es ist Aufgabe des Staates gegenüber den Bürgern, religiös-weltanschaulich neutral aufzutreten.

Die Dekarbonisierung der Energie- und Wärmeversorgung ist in Anbetracht des Klimawandels eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt nicht schnell genug, um den Kohleausstieg bis 2030 umzusetzen – insbesondere vor dem Hintergrund der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme. Daher sollten neben dem intensivierten Ausbau der EE die verbliebenen, CO2-armen Kernkraftwerke als Brückentechnologie weiterlaufen.

Missstände in der Tierhaltung, insbesondere der Massentierhaltung, müssen beendet werden. Wir setzen uns darum bspw. für die Aufzucht von Bruderküken und das Ende des Kastenstands ein. In Tierbetrieben müssen leidfreie Haltungsbedingungen gewährleistet werden. Auch bei importierten Produkten müssen die Haltungsbedingungen in den Ursprungsländern berücksichtigt werden. Gleichzeitig bedarf es aber auch regulatorischer Änderungen und verstärkter Forschung für eine tierhaltungsfreie Ernährung.

Wir betrachten einen schnellen und stabilen Internetzugang sowie ein flächendeckend zuverlässiges Mobilfunknetz als unabdingbar für eine fortschrittliche Gesellschaft und wollen dafür sorgen, dass diese für jeden Menschen sichergestellt sind.

Die Auseinandersetzung, gerade mit diesem Teil der deutschen Geschichte, ist ein wichtiger Teil der Schulbildung und Erinnerungskultur. Natürlich ist auch uns bewusst, was für einen bleibenden Eindruck so ein Besuch hinterlassen kann. Umso wichtiger ist es, dass der Besuch in der Schule ausgiebig vor- und nachbereitet wird, um ihn entsprechend einordnen zu können.