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Selbstverständlich! Berlin soll sich weiterhin bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen.

Als bisher außerparlamentarische Opposition haben wir besonders viel Erfahrung sammeln können, wie man der aktuellen Politik auf den Zahn fühlt. Außerdem wäre es äußerst vermessen, direkt in Regierungsverantwortung eintreten zu wollen. Daher würden wir, wenn möglich, gerne starke Oppositionsarbeit leisten und Erfahrung sammeln, um dann in nachfolgenden Legislaturperioden, eine Regierungsverantwortung in Betracht ziehen zu können.

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden. Die größte Herausforderung ist dabei die effiziente Nutzung des Budgets. Deshalb brauchen wir gut kalkulierte und verhandelte Beschaffungsprojekte sowie zeitgemäße Prioritäten bei der Beschaffung von neuer Ausstattung.

Es sollte immer auch eine vegetarische Alternative angeboten werden, um diese Form der Ernährung mit ihren Vorteilen für Gesundheit und Umwelt zu unterstützen. Dabei können neben vegetarischen Produkten perspektivisch auch Ersatzprodukte aus Kulturfleisch serviert werden. Gesunde Essgewohnheiten bilden sich bereits im Kindesalter aus und haben Einfluss auf das gesamte Leben. Eine Verpflichtung zu einem ausschließlich vegetarischen Angebot lehnen wir aber ab und bevorzugen Anreizregelungen.

Hass gegen LGBTQIA+ Menschen ist ebenso wie Rassismus, Antisemitismus und andere Diskriminierungsformen eine Bedrohung – sowohl für unmittelbar Betroffene als auch für unsere freiheitliche Demokratie. Gerade das Erstarken nationaler, rechtspopulistischer Kräfte in den letzten Jahren hat gezeigt, wie weitverbreitet rückwärtsgewandte, menschenverachtende Ideologien sind und wie sie unsere Gesellschaft zersetzen. Die Partei der Humanisten tritt diesen Strömungen entschieden entgegen. Um deren Bekämpfung mit allen Mitteln des Rechtsstaats effektiv zu ermöglichen, müssen sie in den Kriminalitätsstatistiken erfasst werden. Auf Basis dieser Evidenz sollte dann gezielt interveniert werden. Des Weiteren müssen u. a. Polizeibeamte in Aus- und Fortbildung verstärkt für die Belange von LGBTQIA+ sensibilisiert werden.

Die Pandemie ist sehr dynamisch und es muss oft kurzfristig auf neue Entwicklungen reagiert werden. Wir unterstützen die Perspektive einer Öffnung, doch es wäre unverantwortlich, sich von vornherein auf eine Aufhebung von Maßnahmen festzulegen. Für Lockerungen müssen stets die derzeitige Situation und die aktuellen Prognosen aus der Wissenschaft beachtet werden. Die wichtigste Voraussetzung für Lockerungen ist eine hohe Impfquote.

Grundsätzlich soll der Wolf weiterhin streng geschützt werden. Darüber hinaus sollen aber mit Jagdverbänden und Forstwirtschaften wissenschaftlich fundierte Bestandsregelungen erarbeitet werden, die es zu überwachen und einzuhalten gilt. Schutzmaßnahmen für Weidetiere möchten wir finanziell fördern in Gebieten, in denen der Wolf heimisch wird.

Kommunale Schwimmbäder erfüllen einen besonders wichtigen Zweck im Bereich des frühkindlichen Schwimmunterrichts. Das sog. Schwimmbadsterben, das zu einer weiter steigenden Zahl von Nichtschwimmern führt, muss dringend beendet werden, im besten Fall sogar durch die Wiedereröffnung von bereits geschlossenen Bädern.

Privatpersonen müssen beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung spürbar entlastet werden. Dies ermöglichen wir unter anderem durch eine Erhöhung des Grunderwerbsteuer-Freibetrages.

Eine gute Demokratie baut auf Vertrauen auf. In Zeiten, wo Lobbyismus zunehmend kritische Fragen aufwirft, ist Transparenz der Abgeordneten zwingend notwendig. Das Offenlegen von allen Nebeneinkünften ist daher eine sinnvolle Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung.

Es braucht umfassende Reformen, um Behörden vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten zu schützen sowie die parlamentarische Aufsicht zu stärken. Eine Regelanfrage für zukünftige Mitarbeitende könnte den Zweck erfüllen.

Man beachte, dass dies ein Wachstum von derzeit 3% des BIP auf knapp über 4% in nur 8 Jahren bedeuten würde. Wir halten diese Steigerung in der kurzen Zeit für machbar und angesichts des rasanten wissenschaftlichen Fortschritts für absolut erstrebenswert. So ließe sich Deutschlands Rolle als weltweit führendes Land in der Produktion hochwertiger Technologie festigen und Spitzenforschung besser fördern. (Andere Parteien beantworten diese These mit ihrer Zustimmung übrigens falsch, indem sie lediglich 3,5% bis 2025 anstreben.)

Bildung befähigt Menschen dazu, ihr volles Potential zu entfalten und das Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Gute Bildung bedeutet Chancengleichheit. Staatlich geförderte Bildung sollte daher weitestgehend kostenlos sein. Die Kita-Betreuung legt hier einen wichtigen Grundstein in der frühkindlichen Entwicklung. Kinder, die durch vorschulische Einrichtungen gefördert wurden, haben nachweislich weniger Schwierigkeiten, die Lehrinhalte der ersten Klassen zu verstehen.

Es gehört zur individuellen Selbstbestimmung, über Eingriffe in den eigenen Körper zu entscheiden. Außerdem gibt es knapp 100.000 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Somit ist es keine vernachlässigbare Nebenerscheinung und gehört zur allgemeinen Versorgung dazu. Sollte diese Versorgung nicht gesichert sein, erhöht dies die Zahl illegaler und gefährlicher Abtreibungen. Deswegen sollte jedes Krankenhaus mit öffentlichem Träger und mit einer gynäkologischen Abteilung dazu verpflichtet werden.