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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
Befürworten Sie eine Abschaffung des Verfassungsschutzes?
Befürworten Sie eine Abschaffung des Verfassungsschutzes?
Antwort der Humanisten: Nein.
So pauschal, nein. Allerdings gehört das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst- und Polizeibehörden auf den Prüfstand gestellt. Unter anderem durch die zunehmende Ausweitung polizeilicher Tätigkeiten im Vorfeldbereich (z.B. durch Einführung der „drohenden Gefahr“ in diversen Polizeigesetzen oder durch Predictive Policing-Ansätze) sowie durch die erforderliche enge Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und den Staatsschutz-Abteilungen des BKA und der Landeskriminalämter (Polizei) ist das Trennungsgebot de facto weitgehend aufgeweicht. Es erschwert in einigen wichtigen Bereichen aber weiterhin die reibungslose Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere im Bereich der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Das ist vor dem Hintergrund der mangelhaften Vernetzung und Kommunikation der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex, wie auch bei der Beobachtung von Anis Amri nicht mehr zeitgemäß.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Schulen in freier Trägerschaft stärker finanziell fördern.
Das Land soll Schulen in freier Trägerschaft stärker finanziell fördern.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir befürworten eine Stärkung der staatlichen Schulbildung und eine Förderung von staatlichen innovativen Schulkonzepten. Privatschulen werden schon jetzt zu einem großen Anteil vom Staat finanziert. So werden beispielsweise die Personalkosten schon zu über 90% bezuschusst, gleichzeitig hat das Land aber kein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und Bewerber können bspw. aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit abgelehnt werden. Insofern sprechen wir uns gegen eine Förderung der Privatschulen a.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Sind Ihnen geoutete bisexuelle Politiker_innen in Ihrer Partei bekannt?
Sind Ihnen geoutete bisexuelle Politiker_innen in Ihrer Partei bekannt?
Antwort der Humanisten: Ja.
Ja, uns sind mehrere geoutete bisexuelle Mitglieder (und generell der LGBTQ+ Community) in unserer Partei bekannt. Eine genaue Statistik erheben wir nicht. Wir stehen für Offenheit, Toleranz und Vielfalt ein. Für die Parteiarbeit spielt die sexuelle Orientierung unserer Mitglieder keine Rolle. Daher werden diese Daten auch nicht erhoben. Natürlich unterstützen und begrüßen wir es, wenn Mitglieder ihr Leben selbstbestimmt gestalten und zu ihrer Orientierung stehen.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Franz Mensch Klima Stiftung
Sollte Bayern seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation überdenken?
Sollte Bayern seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation überdenken?
Antwort der Humanisten: Neutral.
Je nachdem, wie die Frage gemeint ist. Man kann sie unterschiedlich interpretieren. Wenn der Status von vor dem Krieg gemeint ist, dann muss dies überdacht werden. Auf dem aktuellen Stand gibt es kaum wirtschaftliche Beziehungen und dies ist in unseren Augen gut so uns sollte nicht überdacht werden. Entsprechend „Stimme voll zu“ oder „Stimme nicht zu“.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes verhindert werden?
Soll Windkraft im Wald und in direkten touristischen Hotspots des Landes verhindert werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Windkraft ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Die Auswahl geeigneter Standorte für Windkraftanlagen muss unaufgeregt und sachlich abgewägt werden. Eine pauschale Ablehnung bestimmter Standorte für Windkraftanlagen lehnen wir ab.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Wahl-O-Mat
Der Bayerische Rundfunk soll die Anzahl seiner Hörfunk-Programme verringern.
Der Bayerische Rundfunk soll die Anzahl seiner Hörfunk-Programme verringern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Grundsätzlich sind wir für eine Verschlankung des ÖRR und dementsprechend auch der Radioprogramme. Wir bewerten den Informationsbereich als Kernaufgabe des ÖRR, nicht die Unterhaltung.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Die Gewerbesteuer in Berlin sollte gesenkt werden.
Die Gewerbesteuer in Berlin sollte gesenkt werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Dazu haben wir noch keine Position erarbeitet.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen wieder je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen werden.
Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen wieder je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer getragen werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Die Partei der Humanisten hat zu dieser These noch keine offizielle Position.
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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung der Onlinekommunikation sollen eingeschränkt werden.
Die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung der Onlinekommunikation sollen eingeschränkt werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll sich Sachsen-Anhalt für eine Mindestrente von 1.200 € einsetzen?
Soll sich Sachsen-Anhalt für eine Mindestrente von 1.200 € einsetzen?
Antwort der Humanisten: Ja.
Es ist menschenunwürdig, wenn Rentner ihre Rente über ALG II aufstocken müssen. Eine Mindestrente würde hier Bürokratie vermeiden und Rentnern ihren Ruhestand erleichtern. Über die genaue Höhe muss dabei gesondert entschieden werden. Langfristig setzen wir uns für die Einführung eines universellen Grundeinkommens ein, welches die Mindestrente ersetzt.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Regio83
Werden Sie, wenn nach der Wahl die Gelegenheit besteht, Koalitionen eingehen? (Die Frage stellen wir vor dem Hintergrund, dass durch Koalitionsvereinbarungen regelmäßig Wahlversprechen nicht eingehalten werden können.)
Werden Sie, wenn nach der Wahl die Gelegenheit besteht, Koalitionen eingehen? (Die Frage stellen wir vor dem Hintergrund, dass durch Koalitionsvereinbarungen regelmäßig Wahlversprechen nicht eingehalten werden können.)
Antwort der Humanisten: Nein.
Als bisher außerparlamentarische Opposition haben wir besonders viel Erfahrung sammeln können, wie man der aktuellen Politik auf den Zahn fühlt. Außerdem wäre es äußerst vermessen, direkt in Regierungsverantwortung eintreten zu wollen. Daher würden wir, wenn möglich, gerne starke Oppositionsarbeit leisten und Erfahrung sammeln, um dann in nachfolgenden Legislaturperioden, eine Regierungsverantwortung in Betracht ziehen zu können.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollte Edward Snowden politisches Asyl gewährt werden?
Sollte Edward Snowden politisches Asyl gewährt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Whistleblower, die auf Missstände hinweisen und dadurch Schaden von der Gesellschaft abwenden oder die Verfolgung von Straftaten ermöglichen, müssen geschützt werden. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen riesigen Skandal und massenhaften Rechtsbruch durch die Geheimdienste aufgedeckt und damit sein eigenes Leben in Gefahr gebracht. Deshalb sollte ihm politisches Asyl gewährt werden.
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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Soll für öffentliche Projekte des Landes immer ein erhöhter Mindestlohn gezahlt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Staat trägt eine besondere Verantwortung und sollte eine Vorbildfunktion erfüllen. Arbeitnehmer sollten einen regional bemessenen, fairen Lohn erhalten. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass kein zu großer bürokratischer Aufwand entsteht und kleinere und mittlere Unternehmen nicht zu stark belastet werden. Grundsätzlich muss das Vergaberecht so reformiert werden, dass Dumpingangebote zu Lasten der Arbeitnehmer nicht als vermeintlich „günstigstes Angebot“ berücksichtigt werden müssen.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Humanistische Union Berlin
NSU, Reichsbürger und der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: Was tun gegen extremistische und demokratiefeindliche Bestrebungen? Extremismus und Terrorismus werden auch in den nächsten Jahren eine Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben sein. Der bislang einzige islamistische Anschlag erfolgte in Berlin. In ganz Deutschland gab und gibt es ausländerfeindliche und antisemitische Anschläge. Rechtsextremisten und Reichsbürger verüben Anschläge und bringen dabei auch Polizisten und Politiker um. a) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz? b) Welche Maßnahmen halten Sie im Kampf gegen Links-, Rechts- und islamistischen Terrorismus für besonders wichtig? Nennen Sie Bitte die für jeden Phänomenbereich drei wichtigsten Maßnahmen.
NSU, Reichsbürger und der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: Was tun gegen extremistische und demokratiefeindliche Bestrebungen? Extremismus und Terrorismus werden auch in den nächsten Jahren eine Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben sein. Der bislang einzige islamistische Anschlag erfolgte in Berlin. In ganz Deutschland gab und gibt es ausländerfeindliche und antisemitische Anschläge. Rechtsextremisten und Reichsbürger verüben Anschläge und bringen dabei auch Polizisten und Politiker um. a) Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz? b) Welche Maßnahmen halten Sie im Kampf gegen Links-, Rechts- und islamistischen Terrorismus für besonders wichtig? Nennen Sie Bitte die für jeden Phänomenbereich drei wichtigsten Maßnahmen.
Im Kampf gegen die genannten Phänomene halten wir die folgenden Maßnahmen für besonders wichtig: 1. Engere Verzahnung und Zusammenarbeit von Verfassungsschutz- und Polizeibehörden bei der Ausleuchtung und Analyse des Gefährdungspotentials, beim Einsatz verdeckter Mittel sowie der frühzeitigen Planung von Exekutivmaßnahmen 2. Kriminologisch begleitete Überarbeitung der polizeilichen Kriminalstatistik und weitere Analyse-Formate zum jeweiligen Lagebild 3. Umfassende Aufrüstung der Sicherheitsbehörden in Sachen technische Infrastruktur und Know-How, um mit dem technischen Fortschritt und den sich daraus ergebenden kriminellen Möglichkeiten (z.B. Cyber-Terrorismus, Tatvorbereitungen im Dark Net, etc.) Schritt zu halten Besonders in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die Prävalenz rechtsextremistischer Gesinnungen in den Sicherheitsbehörden selbst ein Problem. Um die Handlungsfähigkeit der Polizei gegenüber diesem Phänomenbereich sicherzustellen, müssen unabhängige Strukturen in den Bewerbungsprozess und den fortlaufenden Polizeialltag integriert werden, die solchen Ideologien vorbeugen und gegebenenfalls entgegenwirken.
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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen die Förderschulen beibehalten werden?
Sollen die Förderschulen beibehalten werden?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir treten für eine inklusive Bildung ein, die es Menschen mit Einschränkungen jedweder Art ermöglicht, an Bildung uneingeschränkt teilzuhaben. Die Ausgestaltung begreifen wir als eine Herausforderung, mit dem Ziel, den individuellen Bedürfnissen/ Bedarfen aller Schüler gerecht zu werden. Dies ist in isolierten Förderschulen nicht möglich. Förderschulen sollten daher perspektivisch durch integrierte Gesamtschulen ersetzt werden.
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