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Falschparker, die Geh- oder Radwege blockieren, stellen ein Hindernis für Fußgänger, Radfahrer und Menschen mit Handicaps dar. Müssen diese aufgrund des blockierten Weges auf die Straße ausweichen, kann es zu gefährlichen Situationen kommen. Geh- und Radwege sind keine Parkplätze! Daher müssen Falschparker konsequent abgeschleppt werden. Besonders gilt dies beim Parken an Gefahrenstellen.

Online-Unterricht kann Schülern Praxiswissen im Umgang mit anderen Lern- und Kommunikationsmitteln vermitteln. Er soll daher ergänzend maßvoll eingesetzt werden. Im Allgemeinen halten wir jedoch den Präsenzunterricht, gerade bei jüngeren Kindern, für unerlässlich. Auch da im Elternhaus sehr unterschiedliche Voraussetzungen für die Online-Lehre bestehen können.

Wir treten für freien Handel und die Harmonisierung von Regelungen ein. Allerdings müssen bei allen Freihandelsabkommen die Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und soziale Aspekte ebenso eine Rolle spielen wie rein wirtschaftliche Interessen. Europa sollte weltweiter Vorreiter in diesen Belangen und ein Vorbild für andere Länder sein. Wir brauchen Handelsabkommen, die allen nutzen, für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und das Zukunftsversprechen der Globalisierung einlösen

Sollte es zum Ziel werden, in Zukunft einige Behördengänge wie Ummeldungen nur noch digital erledigen zu können?

Gentechnik gehört zu den wichtigsten Technologien unserer Zeit. Überall macht sie Arbeit effizienter und Produkte vielfältiger. Dennoch sind in unserer Gesellschaft Vorurteile gegenüber Gentechnik weit verbreitet, und häufig werden in der Politik Entscheidungen basierend auf dieser Angst getroffen statt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die wissenschaftliche Studienlage zu Gentechnik ist eindeutig, deshalb befürworten wir diese Technologie, möchten sie fördern und Barrieren abbauen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen sich bestmöglich in die Gesellschaft integrieren können. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen das Recht auf Selbstbestimmung sowie Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig profitiert Deutschland von der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. Daher muss auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden.

Jede Einschränkung des Wahlrechts muss gut begründet sein. Jugendliche können bereits verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Genau wie Erwachsene bilden sie sich auf Basis von Fakten eine politische Meinung. Durch die politische Bildung in der Schule sind sie sogar besonders gut darauf vorbereitet. Das Wahlrecht ab 16 kann dazu beitragen, das Politikinteresse weiter zu stärken. Deshalb: #WahlalterSenken

Ein gemeinsames Lernen bis zur einschließlich 6. Klasse ist bereits in vielen Bundesländern üblich. Kinder von 10, mitunter 9 Jahren bereits auf Schultypen verteilen zu wollen, die erheblich den Bildungs- und Lebensweg beeinflussen, gibt ihnen nicht genug Raum, ihre eigenen Fähigkeiten ausreichend zu entwickeln.

Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die zentrale Unterbringung in Ankerzentren lehnen wir ab, da sie integrationshemmend wirkt.

Mit dieser Steuer könnten Besitzer solcher Grundstücke dazu animiert werden, zu bauen und damit mehr dringend benötigten Wohnraum zu schaffen oder das Grundstück zu verkaufen.

stimme voll zu

Die TKÜ stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis dar. Sie darf daher nur als letztes Mittel bei Straftaten von erheblicher Bedeutung möglich sein. Eine polizeilich-präventive TKÜ richtet sich nicht gegen Verdächtige einer Straftat, sondern gegen Personen, die eine Straftat begehen könnten und deren Kontakt- und Begleitpersonen. Ohne Verdacht einer schweren Straftat ist dieser Grundrechtseingriff nicht verhältnismäßig.

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