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Diese Steuer wird einen Innovationsschub CO2-reduzierender Technologien auslösen. Kohlekraftwerke werden dadurch unwirtschaftlich und deutlich CO2-ärmere Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke könnten zu einer wirtschaftlich attraktiven und schnell realisierbaren Brückenlösung werden. Es käme zu einer Umorientierung von Industrie und Verbrauchern, ohne dass mit Verboten in die Selbstbestimmung eingegriffen wird. Dabei muss die Steuer zwingend sozialverträglich umgesetzt werden.

Ja! Die genannten Stichworte sprechen uns Humanisten aus dem Herzen. Wir stehen als Partei wie keine andere dafür ein, politische Entscheidungen auf wissenschaftliche Fakten zu stützen – nicht auf Ideologien und Ängste aus dem letzten Jahrtausend. Insbesondere möchten wir das Blutspendeverbot von Geschlecht/Sexualität entkoppeln und auf wenige Wochen verkürzen (HIV-Nachweisgrenze), Regenbogenfamilien in allen Bereichen gleichstellen, die Änderung von Namen & Personenstand deutlich erleichtern und medizinisch nicht notwendige Eingriffe an nicht-zustimmungsfähigen inter* Kindern sowie menschenunwürdige Konversions-“Therapien“ verbieten.

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Baustein der Demokratie. Auch Jugendliche sollten über die sie betreffenden Belange mitentscheiden können. Wir wollen deshalb das Wahlalter für die Wahl des Landesparlaments auf 16 Jahre absenken und Formen der Jugendbeteiligung stärken.

orschungsergebnisse, die durch öffentliche Institutionen finanziert wurden, müssen für die Öffentlichkeit frei zugänglich sind. Alle rechtlichen Hürden des freien wissenschaftlichen Austausches möchten wir, so weit wie unter Wahrung der geistigen Eigentumsrechte der Urheber möglich, abbauen.

Die derzeitigen diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs) werden den individuellen Genesungswegen der Menschen nicht gerecht. Häufig führen sie entweder zu verfrühten Entlassungen oder zwingen Ärzte und Pflegende dazu, weitere Diagnosen generieren zu müssen, um den Patienten weiter stationär behandeln zu können. Das moderne Gesundheitssystem soll auf medizinischen Fakten basieren und darf nicht die Gesundheit der Patienten dem Profitinteresse von Unternehmen und Versicherungen unterordnen

Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft. Unternehmen handeln profitorientiert, um am Markt zu bestehen, Investitionen zu tätigen und ihre Mitarbeiter angemessen bezahlen zu können. Dabei müssen sie sich bereits an gesetzliche Vorgaben halten. Als Humanisten fordern wir eindeutigen und effektiven Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, sowie Regularien, um beispielsweise Klima und Tiere zu schützen. Weitere nicht-profitorientierte Formen, wie Vereine oder Stiftungen, erhalten bereits steuerliche Vorteile, Förderungen und Subventionen.

Flächendeckende Videoüberwachung stellt einen Eingriff in unsere Freiheitsrechte dar, der aufgrund der unklaren Effektivität nicht zu rechtfertigen ist. Wissenschaftlich begleiteten Projekten, die den Effekt auf die Sicherheit der Bürger untersuchen, stehen wir offen gegenüber.

Antisemitische Ressentiments sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Religionsfreiheit bedeutet für uns nicht nur, seinen eigenen Glauben leben zu dürfen, sondern auch diese Freiheit der anderen zu respektieren. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.

Grundsätzlich sehen wir keine Probleme in einer weitergehenden, unternehmerischen Tätigkeit der Kommunen, solange sie ihren Kernaufgaben ausreichend nachkommen und diese dabei auch vorrangig sind. Eine reine gewinnorientierte Tätigkeit sollte nicht ausgeführt werden.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.

Für uns hat Nachhaltigkeit einen hohen Stellenwert, daher sollten Hochschulen auch personelle Kapazitäten für Nachhaltigkeitsmanagement bereitstellen. Ob eine hauptamtliche Vollzeitstelle hierzu notwendig ist, hängt von der jeweiligen Einrichtung ab und sollte individuell festgelegt werden können. Eine pauschale Verpflichtung wäre hier wenig zielführend.

Deutschland sollte für alle Forscher – nicht nur Spitzenforscher – aller Forschungsrichtungen attraktiv sein. Dies kann durch finanzielle Förderung und die Schaffung eines forschungsfreundlichen Umfelds an den entsprechenden Instituten und innerhalb der Gesellschaft erreicht werden. Besonders möchten wir den Mittelbau stärken und für junge Forschende stabile Jobperspektiven in der akademischen Forschung schaffen – z.B. durch eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Eine große Errungenschaft der EU ist die Personenfreizügigkeit. Diese ist notwendig und wichtig für unser Selbstverständnis und die Identifikation als Europäer. Dem entgegen stehen nationalstaatliche Alleingänge insbesondere an den innereuropäischen Grenzen. International organisierte Kriminalität lässt sich aber nur gemeinsam bekämpfen. Deshalb fordern wir stattdessen den Aufbau einer europäischen Kriminalpolizei gegen Terrorismus, Menschenhandel, Cyberkriminalität, Waffen- und Drogenhandel.

Das Portfolio der Beteiligungen des Freistaats stärkt den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen. Die Gewinne werden investiert, um die Lebensqualität im Freistaat zu erhöhen, indem kulturelle Angebote und das Freizeitangebot gefördert werden. Den Fortbestand dieser staatlichen Beteiligung unterstützen wir.