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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können, und weil die Personenstimmen kumuliert und panaschiert werden können.
Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können, und weil die Personenstimmen kumuliert und panaschiert werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Gerade dieses Wahlsystem erlaubt den Wahlberechhtigten einen detaillierten Ausdruck ihres Willens.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Beratungsangebote des Landes für Opfer des SED-Regimes sollen ausgeweitet werden.
Die Beratungsangebote des Landes für Opfer des SED-Regimes sollen ausgeweitet werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Abgeordnetenwatch
Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.
Die Ukraine soll mittelfristig in die EU aufgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllt.
Antwort der Humanisten: Ja.
Jedes Land, welches die Voraussetzungen erfüllt, sollte die Chance haben der EU beizutreten. Dabei sollte sich aber trotzdem an die üblichen Prozesse gehalten werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir fordern, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, da er seine ursprüngliche Laufzeit lange überschritten hat, soziale Ungerechtigkeit fördert und verfassungsrechtlich auf wackeligem Boden steht. Kosten zur besonderen Unterstützung strukturschwacher Regionen in Gesamtdeutschland wollen wir, wie sonst auch üblich, über die progressive Einkommenssteuer decken. Dazu sollen insbesondere Einkommen über einer Millionen Euro höher versteuert werden.
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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Das Land soll Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten finanziell stärker unterstützen.
Das Land soll Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten finanziell stärker unterstützen.
Antwort der Humanisten: Ja.
Migranten-Selbstorganisationen sind eine sehr heterogene Menge, und es sollte zwischen Kategorien der Organisationen differenziert werden. So sind wir beispielsweise gegen eine Finanzierung religiöser Organisationen, wollen aber Wohltätigkeits- bzw. Selbsthilfeorganisationen unterstützen. Die Einschätzung unterliegt der Einzelfallentscheidung.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Treffen von Abgeordneten des Landtages mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern sollen in einer öffentlichen Liste erfasst werden.
Alle Treffen von Abgeordneten des Landtages mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern sollen in einer öffentlichen Liste erfasst werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für mehr Transparenz ein. Vertreter der organisierten Interessenpolitik sollen einen Eintrag in ein öffentlich einsehbares Register pflegen. Dieser Registereintrag soll verpflichtend sein und somit Voraussetzung für ein nicht-privates Treffen mit den Abgeordneten Sachsen-Anhalts, sowie dem regelmäßigen Zugang zum Landtag, zu Institutionen und der Anwesenheit bei Sitzungen werden. Daneben sollen gewählte Volksvertreter wahrgenommene Termine mit Vertretern von Interessengruppen öffentlich dokumentieren.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
In Sachsen-Anhalt sollen keine neuen Autobahnen mehr geplant werden.
In Sachsen-Anhalt sollen keine neuen Autobahnen mehr geplant werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Der Norden Sachsen-Anhalts ist eine der am schlechtesten angeschlossenen Regionen in ganz Deutschland. Um die Region zu stärken und zukunftsfähig zu machen, sollte die Planung weiterer Autobahnen nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr sollte jedoch klar priorisiert werden, insbesondere solange ein Großteil des Individualverkehrs noch auf Mineralöl angewiesen ist.
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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Mitte sollte Projekte gegen Islamismus fördern.
Mitte sollte Projekte gegen Islamismus fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Religiöser Extremismus wie der Islamismus stellt durch seine Auslegung der Religion, welche keine andere neben sich toleriert, eine potentielle Gefahr für unsere Demokratie und das gesellschaftliche Miteinander dar. Projekte zur Prävention jeglicher religiöser Radikalisierung müssen deshalb besser gefördert werden.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollen afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden können?
Sollen afghanische Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden können?
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, einem Land in dem seit Jahren die Bundeswehr im Einsatz ist, erscheint uns als unmenschlich. Eine genaue Prüfung der Einzelfälle und ob diese sich für einen Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutzstatus qualifizieren, obliegt allerdings dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen öffentliche Dienstleistungen stärker als in der Vergangenheit vom Staat betrieben werden?
Sollen öffentliche Dienstleistungen stärker als in der Vergangenheit vom Staat betrieben werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Öffentliche Dienstleistungen müssen für alle jederzeit und zu fairen Konditionen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund begrüßen wir z.B. ausdrücklich Stadtwerke, Krankenhäuser und Kitas in öffentlicher Hand und lehnen Privatisierung von Infrastruktur ab, wenn dadurch monopolartige Verhältnisse geschaffen werden. Im Übrigen setzen wir uns ein für einen freien Wettbewerb, der den Bürgern auch weiterhin die größtmögliche Wahlfreiheit lässt.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Antwort der Humanisten: Ja.
Der Schienenverkehr kann als Teil einer nachhaltigen Verkehrswende einen signifikanten Beitrag leisten, nachhaltige und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu schaffen. Daher wollen wir den Personennah-, -fern- und Güterverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen außerdem ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz als Alternative zum Flugzeug umfangreich ausbauen.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die politischen Entscheidungsträger*innen in Bundestag und Bundesrat vermehrt auf den Rat von Expert*innen hören, so dass Menschenrechte auch ohne Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden? ◦ Verbesserung der Blutspenderegelungen, ◦ Trans*-Rechte, ◦ Schutz im Grundgesetz, ◦ Anerkennung von zwei Müttern, ◦ Schutz von Inter*-Kindern, ◦ Verbot von Konversionstherapien
• Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die politischen Entscheidungsträger*innen in Bundestag und Bundesrat vermehrt auf den Rat von Expert*innen hören, so dass Menschenrechte auch ohne Mahnungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden? ◦ Verbesserung der Blutspenderegelungen, ◦ Trans*-Rechte, ◦ Schutz im Grundgesetz, ◦ Anerkennung von zwei Müttern, ◦ Schutz von Inter*-Kindern, ◦ Verbot von Konversionstherapien
Wir treten generell dafür ein, dass politische Entscheidungen in allen Bereichen – soweit möglich – wissenschaftlich fundiert seien sollen. Dies gilt selbstverständlich auch für LGBTIQ+-Themen. Gerade bei Blutspenden ist es nicht zeitgemäß, dass homosexuellen Menschen pauschal eine größere Anzahl wechselnder Sexualpartner unterstellt wird. Konversionstherapien sind nicht nur nicht wissenschaftlich begründet, sondern gefährden darüber hinaus signifikant die Gesundheit der Betroffenen. An diesen Stellen sehen wir dringenden Handlungsbedarf.
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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln eingerichtet werden?
Soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln eingerichtet werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Anschlagsserie.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
In Berlin soll es weitere Gemeinschaftsschulen geben, an denen Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
In Berlin soll es weitere Gemeinschaftsschulen geben, an denen Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
Antwort der Humanisten: Ja.
Wir setzen uns für eine Individualisierung des Bildungspfades ein, damit Lernende ihren persönlichen Weg frei wählen und auf diesem optimal gefördert werden können. Gemeinschaftsschulen können Individualisierung, Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit fördern. Eine Aufstockung des spezialisierten Fachpersonals ist jedoch dringend notwendig.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollte Edward Snowden politisches Asyl gewährt werden?
Sollte Edward Snowden politisches Asyl gewährt werden?
Antwort der Humanisten: Ja.
Whistleblower, die auf Missstände hinweisen und dadurch Schaden von der Gesellschaft abwenden oder die Verfolgung von Straftaten ermöglichen, müssen geschützt werden. Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen riesigen Skandal und massenhaften Rechtsbruch durch die Geheimdienste aufgedeckt und damit sein eigenes Leben in Gefahr gebracht. Deshalb sollte ihm politisches Asyl gewährt werden.
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