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Zu dieser These haben wir aktuell keine herausgearbeitete Position.

Sportvereine erhalten ihre finanzielle Förderung, da sie in der Gesellschaft einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Integration von Menschen leisten. Daher fordern wir die Kürzung dieser Förderungen, wenn die Sportvereine ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden können, durch z.B. rassistisches Verhalten.

Wir stehen für ein selbstbestimmtes Leben in einer freien und offenen Gesellschaft. Besonders Jugendliche müssen über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aufgeklärt werden, etwa im Rahmen des Ethik-, Politik- und Biologieunterrichts, um ihren eigenen Weg finden zu können. Wir unterstützen Aufklärungsprojekte in der Schule und wollen verstärkt präventiv gegen Diskriminierung vorgehen.

Grundsätzlich sind alle Kommunen angehalten, nachhaltig zu wirtschaften. Wenn Kommunen in Notlagen geraten, sollte das Land unterstützend eingreifen. Wir wollen hier zielgerichtete Hilfen anbieten, die in Einzelfällen an Auflagen geknüpft sein können. Eine pauschale Erhöhung der Finanzausstattung der Kommunen nach dem Gießkannenprinzip lehnen wir ab.

Landstraßen sind ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Kommunen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch oft Unfallschwerpunkte, vor allem für Radfahrer. Eine bauliche Trennung mit separaten Radwegen ist daher besonders wichtig und sollte, wo immer möglich, mitgeplant werden. Dies steigert auch die Attraktivität, vom Auto auf das Fahrrad umzusteigen.

Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine in angemessenem Rahmen fördert und unterstützt. Die Förderung sollte sich dabei an dem realen Bedarf orientieren. Dies erfordert Einzelfallentscheidungen statt pauschaler Kürzungen.

Ein Kopftuchverbot für Schülerinnen lehnen wir im Sinne der Religionsfreiheit ab. Im Sinne des Neutralitätsgebots sollten Lehrkräfte an staatlichen Schulen in Ausübung ihres Dienstes jedoch keinerlei religiöse Symbole – also weder Kopftuch noch Kreuz-Kette – tragen dürfen.

Privatpersonen müssen beim Erwerb von Wohneigentum für die eigene Nutzung spürbar entlastet werden. Dies ermöglichen wir unter anderem durch eine Erhöhung des Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer.

Ein gut ausgebautes Radwegenetz ermöglicht klimafreundliche Mobilität. Wir möchten es daher stärker fördern, sicher ausgestalten und besser vernetzen. Dazu gehört auch ein Radschnellwegenetz zwischen großen Pendlerzentren, das neben einer Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einen wichtigen Baustein zur Entlastung der Straßen darstellt.

Sachsen steht derzeit wegen seiner Kohlekraftwerke im Ländervergleich und europaweit sehr schlecht da. Eine echte und konsequente Energiewende in Sachsen dient dem besseren Ansehen des Freistaates und stärkt den Innovationsstandort Sachsen. Zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels werden wir sämtliche sächsische Kohlekraftwerke bis 2025 stilllegen und durch grundlastfähige, moderne und CO​2​-arme Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerke (GuD-Kraftwerke) sowie einen Ausbau von Solaranlagen und Energiespeichern ersetzen. Moderne GuD-Kraftwerke bieten neben ihrer Grundlastfähigkeit weiterhin den Vorteil, schwankende Einspeisungen aus erneuerbaren Energien besser abzufedern und auch langfristig durch Power-to-Gas-Technologie und Carbon-Capture-Verfahren ihren CO​2​-Ausstoß fast auf Null abzusenken. Diese Kraftwerke können verhältnismäßig schnell errichtet werden und machen so einen möglichst schnellen Kohleausstieg in Sachsen wirtschaftlich, strukturell und sozialverträglich möglich. Sie werden das Rückgrat einer neuen modernen, CO​2​-armen Energieversorgung sein – ergänzt durch weiter ausgebaute erneuerbare Energien und nachhaltig effiziente Speichertechnologien.

Das Verbot von Drogen führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt. Wir wollen psychoaktive Substanzen legalisieren und erwachsene, aufgeklärte Konsumenten selbst entscheiden lassen. Durch regulierten Verkauf in Apotheken, strikte Alterskontrollen und die Umsetzung von Konzepten wie Drug-Checking werden Konsumenten effektiv geschützt. Der starke Ausbau niedrigschwelliger Beratungs- und Unterstützungsangebote hilft, problematischen Konsum zu verhindern.

Den technologischen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen, etwa durch Grüne Gentechnik, Vertical Farming oder Kulturfleisch. Freiwerdende Flächen wollen wir renaturieren und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Biodiversität leisten. Eine endgültige Entscheidung hängt jedoch von den Gegebenheiten vor Ort ab und muss individuell entschieden werden.

Drug-Checking- Angebote sind essenziell, um die Gesundheit von Konsumenten zu schützen und aufgeklärten Konsum zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere, solange es keine Möglichkeit gibt, Produkte zu kaufen, deren Qualität von offiziellen Stellen geprüft wurde. Nach der Legalisierung sorgen entsprechend verpflichtende Qualitätskontrollen wie bei anderen Konsumgütern für einen sicheren Konsum.

Die private Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.