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Ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Zivilgesellschaft. Wir wollen das sich Menschen aller sozialen Schichten ehrenamtlich engagieren können und man es sich nicht leisten können muss. Ehrenamtlich Tätige für die Ausübung ihres Ehrenamtes notwendigen Lehrgänge freizustellen, sehen wir als wichtigen Bestandteil davon.

Wir setzen uns für eine einheitliche solidarische Krankenversicherung und den Abbau von bestehenden Ausnahmen ein. Diese Versicherung soll die gesamte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung einschließlich vorbeugender Maßnahmen sicherstellen. Dabei basiert ihr Angebot ausschließlich auf evidenzbasierter Medizin mit wissenschaftlich nachgewiesener Wirksamkeit. Privat können weiterhin zusätzliche Krankenversicherungen in Anspruch genommen werden.

Stimme voll zu

Wir stehen für eine weltoffene und inklusive Gesellschaft. Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das es den jungen Menschen ermöglicht, sich frei von dogmatischen und ideologischen Einflüssen zu selbstständigen und selbstbestimmten Individuen zu entwickeln. Verschiedene Familienbilder und Formen des Zusammenlebens sollen daher differenziert und unvoreingenommen betrachtet werden, um die Lebenswirklichkeit der Gesellschaft besser abzubilden.

Das Wahlsystem sollte grundlegend reformiert werden. Kann eine Partei im derzeitigen System nicht in allen 70 Wahlkreisen einen Direktkandidaten aufstellen (z.B. weil ihre Mitglieder regional unterschiedlich stark vertreten sind), so kann die Partei in diesen Wahlkreisen überhaupt nicht gewählt werden. Durch die Einführung von Landeslisten und damit einer Zweitstimme ließe sich dieser Missstand beheben. Dies würde Vielfalt fördern und den wahren Wählerwillen besser widerspiegeln.

Für dezentrale Stromerzeugung sehen wir die Pflichtausstattung mit Photovoltaikanlagen für Neubauten als wichtiges Mittel an. Langfristig sind wir also dafür. Kurzfristig gibt der Markt jedoch längst nicht das dafür benötigte Angebot her, was es derzeit unmöglich macht. Eine Pflicht jetzt zu etablieren wäre damit ein weiterer Hinderungsgrund für Neubauten, welchen wir entgegenwirken wollen.

Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil der Politik, um auch Vertrauen zu schaffen. Wir sind grundsätzlich für den Ausbau von kommunalen Wärmenetzen, doch könnte die Frist bis zum 01. Juni 2024 zu eng sein, um ein solch verbindliches Angebot zu schaffen.

Es müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen Polizeigewalt und zur Deeskalation bei polizeilichem Einschreiten geschaffen werden. Dazu gehören organisatorische und technische Maßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand, wie z.B. die Kennzeichnungspflicht der Polizisten und moderne technische Einrichtungen wie Bodycams. Diese tragen letztlich auch zum Schutz der Polizisten bei. Eine datenschutzkonforme Verwendung, auch innerhalb Wohnungen, ist hierbei technisch sicherzustellen.

Angesichts des Klimawandels müssen Grünflächen erhalten und im besten Fall sogar vergrößert werden. Eine weitere überproportionale Flächenversiegelung lehnen wir ab, daher muss die Bebauung von Naturflächen eingeschränkt werden. Stattdessen wollen wir die Kommunen verstärkt zur Innen- und Höhenentwicklung anhalten. Kap. 6.3 und Kap. 7.1

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in der Migration eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus muss allen Menschen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration. Deshalb setzen wir uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. In solchen Kursen würden, wo sinnvoll, natürlich auch LGBTQIA+-Themen angesprochen werden. Noch immer wird in vielen Nationen bspw. Homosexualität strafrechtlich, teils unter Androhung der Todesstrafe, verfolgt. Diesen rückwärtsgewandten Ideologien treten wir entschieden entgegen. Queere Geflüchtete dürfen nicht in Staaten abgeschoben werden, in denen sie aufgrund ihrer Identität/Orientierung politisch verfolgt werden.

In Deutschland herrscht ein eklatanter Mangel an Pflegekräften, der zur Überlastung des verbleibenden Pflegepersonals führt. Zusätzlich zu vermehrter Ausbildung können angeworbene Pflegekräfte dabei helfen, das Pflegepersonal zu entlasten und so die Arbeitsbedingungen in der Pflege wieder zu verbessern. Zur Umsetzung fordern wir, ausländische Abschlüsse in Deutschland leichter anzuerkennen.

Wir verurteilen jede LSBTI*-feindliche Äußerung. Allerdings gilt die Meinungsfreiheit unbedingt und überall. Sie schützt vor willkürlichen Übergriffen des Staates und deckt auch Meinungen ab, durch die sich Menschen beleidigt fühlen können. Wir sehen es als Aufgabe der Gesellschaft und der anderen Parteien, menschenrechtsfeindlichen Äußerungen entschieden entgegen zu treten und sie zu verurteilen. Aufforderungen zur Ausübung jedweder Form von Gewalt sowie Volksverhetzung sehen wir selbstverständlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Diese müssen strafrechtlich verfolgt werden.

Die Energiewände bedarf viel Photovoltaik. Doch es gibt mehr als genug Flächen, die man mit Photovoltaik ausrüsten könnte, bevor man auf denkmalgeschützte Gebäude zurückgreifen müsste.