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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).

Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!

Wahlprüfsteine

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Bundestagswahl 2017 / Wahl-O-Mat
In Deutschland soll es einen Rechtsanspruch auf einen Internetzugang geben.


Antwort der Humanisten: Ja.
Der Staat darf keine privaten Monopolstellungen fördern. Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Deutschland wird seiner Führungsrolle als Industrienation im internationalen Vergleich, insbesondere in der EU bei den Anforderungen an Breitbandinfrastruktur nicht gerecht. Wir fordern ein Infrastrukturnetz, das technisch so ausgebaut ist, dass auch in ländlichen und entlegenen Gebieten eine zuverlässige und hohe Verbindungs- und Versorgungsqualität gewährleistet werden kann.
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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / WahlSwiper
Soll die Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer gesenkt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir halten eine Senkung der Grunderwerbssteuer in diesem Fall für nicht notwendig. Gleichzeitig würde eine Unterscheidung nach Erst- und Zweiterwerb zusätzliche Bürokratie verursachen.


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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Blasphemie (hierzulande § 166 StGB) und Apostasie führen in einigen Staaten immer noch zu Verurteilung und Verfolgung. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Geflüchtete, die in ihren Herkunftsländern deswegen bedroht wurden, in Deutschland sicher sind und § 166 abgeschafft wird?


Antwort der Humanisten: Ja.

Der sog. Blasphemie-Paragraf im StGB § 166 widerspricht der im Art. 5 GG verbrieften Meinungsfreiheit und muss daher abgeschafft werden. Menschen, die aufgrund ähnlicher Gesetze in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, muss in Deutschland Schutz vor derartiger Verfolgung geboten werden.


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Bundestagswahl 2021 / WahlSwiper
Soll die Wehrpflicht bzw. ein verpflichtendes soziales oder ökologisches Jahr als Ersatzdienst wieder eingeführt werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, da diese sicherheitspolitisch derzeit nicht begründbar wäre. Die alternativ diskutierte Forderung nach einer „Allgemeinen Dienstpflicht“ lehnen wir ebenso ab. Ein solcher Pflichtdienst wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung des Individuums. Er widerspricht zudem dem Verbot von Pflicht- und Zwangsarbeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 4 Abs. 2).


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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Was verstehen Sie unter Desinformation und wie genau grenzen Sie es von Satire/Meinungsfreiheit ab? Wie wollen Sie mit Desinformationskampagnen umgehen, wie mit Hass im Netz und welche Instanz sollte mit welchen Mitteln über die Einordnung entscheiden? Bitte detailliert mit Beispielen antworten!


Antwort der Humanisten: Ja.

Unter Desinformation verstehen wir das gezielte Verbreiten von Falschinformationen mit dem Ziel, die Gesellschaft, einzelne Gruppen oder Einzelpersonen zu täuschen, um die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Desinformationskampagnen sind unserer Auffassung nach gezielte Lügen mit dem Zweck, Gesellschaften zu spalten und damit zu destabilisieren. Sie arbeiten gegen qualitativ hochwertigen Journalismus und konterkarieren unser Ideal eines aufgeklärten Bürgers. Damit sind sie eine Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Aus diesem Grund wollen wir Desinformationskampagnen bekämpfen. Dabei gehen wir mehrschichtig vor: Präventiv möchten wir die Menschen dazu ausbilden, resilient gegenüber Desinformation zu werden. Entsprechende Forschung möchten wir fördern. Wir wollen freie Bildungsmöglichkeiten schaffen, in denen digitale Technologien – und eine kritisch-rationale Auseinandersetzung mit diesen – essenzieller Bestandteil sind, um jeden Menschen dazu zu befähigen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. So wird es jedem ermöglicht, einen möglichst unverzerrten Blick auf die Welt zu werfen und die Herausforderung von Desinformationskampagnen zu meistern. Akut muss eine laufende Desinformationskampagne mit einem Zusammenschluss verschiedener Akteure identifiziert und bekämpft werden. Wir können uns vorstellen, hierfür langfristig ein unabhängiges Konsortium aus Forschern, Journalisten und sonstigen Sachverständigen als schnelle Eingreiftruppe zum Faktenprüfen zu etablieren. Große Online-Plattformen sollen dabei unterstützen, die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. Dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stehen wir mit Blick auf Overblocking kritisch gegenüber und fordern eine umfassende Prüfung auf seine Verfassungskonformität.


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Für pflegende Angehörige soll das Land einen Zuschuss zum Pflegegeld zahlen.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Die eigenhändige Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen ist ein höchstpersönlicher Beitrag zum Familienwohl und meist mit gewaltigen Entbehrungen verbunden. Dieser Einsatz sollte die Betroffenen nicht auch noch in finanzielle Nöte bringen. Langfristig setzen wir uns jedoch dafür ein, dass jedem Pflegebedürftigen eine angemessene Versorgung durch eine Fachkraft garantiert werden kann.


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Landtagswahl Bayern 2023 / Regio83
Wie ist Ihre Haltung zur Aufstellung von Windrädern in der Region?


Antwort der Humanisten: Ja.

Für die Energiewende ist Windkraft unerlässlich. Natürlich hat sie auch Nachteile, wie beispielsweise, dass Vögel häufiger zu Schaden kommen. Wenn wir es jedoch weltweit nicht drastisch schaffen, unsere CO2-Ausstöße zu verringern, kann das Klima gefährliche Kipppunkte erreichen und die entsprechenden Folgen wären weitaus schlimmer. Daher fordern wir, die 10H-Regel in Bayern aufzuheben, um möglichst viele Flächen wieder für Windkraft freigeben zu können.


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Landtagswahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
An Berliner Schulen sollten wieder Kopfnoten vergeben werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Mit den Zeugnissen werden in Berlin bereits Bewertungen zum Arbeits- und Sozialverhalten ausgewiesen. Diese sind zielgerichteter, aussagekräftiger und hilfreicher als subjektive Noten für „Verhalten und Betragen“.


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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Soll der Steuersatz für Einkommen ab 200.000 € oder mehr erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Neutral.

Im hohen Einkommensbereich werden wir durch die Gleichstellung der Besteuerung von Kapital und Kapitalerträgen mit der regulären Einkommensteuer zur Gerechtigkeit beitragen. Besonderen Fokus legen wir auf die Verhinderung von Steuerflucht. Dafür ist es notwendig, dass Unternehmensgewinne auf der Basis der Konzernbilanzen besteuert werden, um steuervermeidende Gewinnverschiebungen innerhalb von Holding-Organisationen zu verhindern.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Im Bezirk sollten weitere Milieuschutzgebiete eingerichtet und die bestehenden ausgebaut werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir befürworten die Etablierung sogenannter Milieuschutzgebiete, in denen Mieter aufgrund von Verdrängungseffekten ein erhöhtes Schutzbedürfnis haben. In diesen Gebieten sind Umwandlungen nur nach einer umfassenden Interessenabwägung opportun.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen stärken, modernisieren und auf seine Kernaufgaben reduzieren. Deshalb sollen alle Bereiche des ÖR, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen, in private Gesellschaften ausgegliedert werden. Die dadurch freiwerdenden Mittel wollen wir u.a. in eine Senkung des Rundfunkbeitrages und Befreiung von Personen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen, investieren.


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Landtagswahl Bayern 2023 / WahlSwiper
Soll es für Polizisten verpflichtende Seminare zu Rechtsextremismus geben?


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir halten Rechtsextremismus für eine große Gefahr für die Demokratie und befürworten daher verpflichtende Seminare zu Rechtsextremismus für Polizisten.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Studi-O-Mat
Studierende, die bereits ein abgeschlossenes Studium haben, sollen bei einem Zweitstudium weiterhin Studiengebühren bezahlen.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab. Bildung ist ein Menschenrecht und sollte dementsprechend kostenfrei verfügbar sein. Dazu gehört auch die Möglichkeit sich ein Leben lang weiterbilden zu können.


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Kommunalwahl Berlin 2021 / Berlin-O-Mat
Eine umfangreichere Förderung für Projekte für Vielfalt und gegen Diskriminierung ist nicht notwendig.


Antwort der Humanisten: Nein.

Unsere Stadt soll ein sicherer Ort für alle Menschen sein. Wir unterstützen Kampagnen der Bezirksverwaltungen gegen Diskriminierung jedweder Art. Hass und Intoleranz haben keinen Platz in Berlin!


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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land Mecklenburg-Vorpommern soll Bürgerhaushalte fördern, bei denen die Bürgerinnen und Bürger Mitspracherechte bei den Ausgaben ihrer Kommune haben.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Wir haben keine ausgearbeitete Position zu diesem Thema. Da wir erst die Faktenlage genau klären müssen, wollen wir uns hier noch nicht final positionieren.


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It's a Match?


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Europawahl 2019 / Wahl-O-Mat
Die EU soll mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitstellen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir plädieren für einen wissenschaftlich gestützten Ansatz der Entwicklungskooperation. Besondere Wichtigkeit haben dabei 5 Punkte: 1. Stärkere Priorisierung von Projekten mit herausragender Kosteneffektivität 2. Frühzeitiger Abschluss nachweislich unwirksamer Programme 3. Vermehrter Einsatz von Evaluierungen und Definition höherer Qualitätsstandards 4. Umfangreichere Nutzung wissenschaftlicher Forschungserkenntnisse 5. Zusätzliche finanzielle Mittel für Forschung und Evaluation.


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Bundestagswahl 2021 / Science-O-Mat
Pflanzenbasierte Ernährung. Eine klimafreundliche, weitestgehend pflanzenbasierte Ernährung soll gefördert und zum Ernährungsstandard werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine Umstellung auf eine weitestgehend pflanzen- basierte Ernährung halten wir langfristig für erstrebenswert. Wir unterstützen daher die Förderung von pflanzlichen Proteinquellen und Fleisch aus Zellkulturen. Der Staat sollte jedoch keinen Ernährungsstandard vorgeben. Dieser sollte selbstbestimmt durch aufgeklärte Bürger gesetzt werden und nicht mit Hilfe gesetzlicher Vorgaben/Erziehungsmaßnahmen oder starrer Verbote. Umweltkosten, die beim Fleischkonsum entstehen, müssen mit eingepreist werden.


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
In Niedersachsen soll ein Jahresticket für maximal 365 Euro zur landesweiten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs eingeführt werden.


Antwort der Humanisten: Ja.

Niedrigschwellige Angebote im Personennahverkehr stellen einen wichtigen Baustein dar, die Abhängigkeit Deutschlands vom automobilen Individualverkehr zu verringern. Dies wiederum ermöglicht es uns, schneller die Dekarbonisierung des Verkehrssektors in Deutschland zu erreichen.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Erkämpfte LSBTI*-Menschenrechte können auch wieder eingeschränkt werden. Ein sinnvoller rechtlicher Schutz ist die Eintragung im Grundgesetz, Artikel 3 …. Und obwohl sich alle Expert*innen dafür aussprechen, plant die Bundesregierung aktuell keine Erweiterung … a) Werden Sie sich für die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 einsetzen und dafür stimmen?


Die rechtliche Situation von Lesben, Schwulen und Bisexuellen hat sich zwar stark verbessert, dennoch stoßen solche Lebensführungen immer noch auf Vorbehalte, was sich in rechtlicher und sozialer Diskriminierung niederschlägt. Das allgemeine Diskriminierungsverbot bietet hier keinen ausreichenden Schutz. Aus diesem Grund wollen wir das Merkmal der sexuellen Identität in den Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes einfügen.


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Landtagswahl Berlin 2021 / WahlSwiper
Sollen öffentliche Plätze videoüberwacht werden?


Antwort der Humanisten: Nein.

Die Wirksamkeit von Videoüberwachung unterscheidet sich je nach Tatbestand und Einsatzbereich erheblich. Videoüberwachung und verbesserte Beleuchtung in Parkhäusern reduziert die Zahl der Diebstähle aus Fahrzeugen deutlich. Kaum Unterschiede zeigen sich dafür in Stadtzentren, Wohngebieten und im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Gewaltdelikten. Hier sollten die Ressourcen für effektivere Maßnahmen aufgewendet werden.


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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Es sollten keine Moscheen in Frankfurt am Main gebaut werden.


Antwort der Humanisten: Nein.

Religion ist Privatsache.


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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / Wahl-O-Mat
Auf den Autobahnen in Schleswig-Holstein soll ein generelles Tempolimit gelten.


Antwort der Humanisten: Nein.

Wir befürworten ein flexibles Tempolimit, um Schadstoffausstoß und Verkehrsunfälle zu reduzieren und den Fahrfluss zu optimieren. Die Geschwindigkeitsgrenze sollte durch digitale, automatisierte Verkehrsleitsysteme nach oben oder unten an die Bedingungen angepasst werden. Eine wissenschaftliche Begleitung des Einsatzes und der Höhe von Tempolimits ist essenziell.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / WahlSwiper
Sollen Kommunen vom Land Fördergelder für den Ausbau von E-Ladesäulen bekommen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Elektrische Antriebe werden eine immer größere Rolle im Individualverkehr spielen. Diese stellen auf lange Sicht eine umweltschonendere Art der Fortbewegung dar. Deshalb sollte der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gefördert werden. Durch ein breites Netz an Ladestationen ist es möglich, mit kleineren Akkus zu fahren. Dies erhöht die Effizienz der Fahrzeuge. Parallel dazu müssen gesetzlich geregelte, europaweit einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur geschaffen werden.


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Bundestagswahl 2021 / Liberale Netzpolitik (LOAD)
Wie definieren Sie Internetkriminalität? Mit welcher Ausstattung und personellen Maßnahmen sollen Strafverfolgungsbehörden unterstützt werden, um der Internetkriminalität grundsätzlich Herr zu werden? Welche Vorhaben möchten Sie zu dem Thema in der nächsten Legislaturperiode umsetzen?


Antwort der Humanisten: Ja.

Internetkriminalität fasst eine Vielzahl von Straftaten zusammen, die genauso geahndet werden müssen wie andere Straftaten auch. Dafür ist es nötig, Strafverfolgungsbehörden mit gut ausgebildetem Personal auszustatten. Zudem muss die bundes- und auch europaweite Zusammenarbeit stark ausgebaut werden. Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne ihre Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Wir sehen im Internet auch ein Werkzeug der Demokratie und wollen es vor Manipulation und Machtmissbrauch schützen. Wir wollen eine Kultur der Freiheit, Offenheit, Dezentralität und Kooperation fördern. Staatliche Zensur wird nicht toleriert. Die Freiheit des Menschen, sein Wohl und seine Entwicklung stehen im Mittelpunkt unserer humanistischen Politik. Um diese Aspekte auch in der digitalen Welt gewährleisten zu können, sind Datenschutz, Datensicherheit und Privatsphäre zentrale Anliegen für uns. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität müssen immer gegen diese Werte abgewogen werden. Wir lehnen es ab, Maßnahmen einzuführen, die Menschen online unter Generalverdacht stellen oder die Sicherheit von IT-Infrastrukturen gefährden.


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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Abgeordnetenwatch
Es soll keinen Mietendeckel in Baden-Württemberg geben.


Antwort der Humanisten: Ja.

(-)


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Landtagswahl Niedersachsen 2022 / Wahl-O-Mat
Alle Förderschulen in Niedersachsen sollen erhalten bleiben.


Antwort der Humanisten: Neutral.

Für uns ist Inklusion nicht nur ein gesellschaftliches Prinzip der Wertschätzung und Solidarität, sondern auch ein Menschenrecht. Wir wollen Schülern mit Beeinträchtigungen auf Basis ihrer Möglichkeiten Teilhabe und Chancengleichheit in Regelschulen ermöglichen. Aktuell sind diese jedoch meist nicht angemessen ausgestattet, baulich wie personell. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dort, wo inklusive Bildung aktuell noch nicht möglich ist, sind Förderschulen nach wie vor sinnvoll.


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Landtagswahl Saarland 2022 / Fridays for Future (FFF)
Wir fordern den Aufbau von Kurzzeit- und Langzeitspeichern für Energie.


Antwort der Humanisten: Ja.

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Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 / WahlSwiper
Sollen die Kulturausgaben in Schleswig-Holstein erhöht werden?


Antwort der Humanisten: Ja.

Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein hohes Gut, das es zu erhalten, zu pflegen und zu erweitern gilt. Wir setzen uns für eine Kulturpolitik ein, die sowohl staatliche Einrichtungen als auch kulturelle Vereine fördert und unterstützt. Kommunen und Bundesländer tragen dabei die Hauptlast der Finanzierung. Vor allem in der aktuellen Situation müssen die Kulturschaffenden besonders gefördert werden, damit das kulturelle Erbe weiter fortbestehen und sich weiterentwickeln kann.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll die digitale Infrastruktur für telemedizinische Angebote finanziell fördern.


Antwort der Humanisten: Ja.

Wir wollen moderne digitale Möglichkeiten nutzen, um die Diagnostik zu optimieren. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gesundheitsversorgung vor Ort gehen. Ob eine spezielle Technologie gefördert wird, soll aufgrund von Erfahrungen bisheriger Einsätze und wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einzelfall entschieden werden. Eine Förderung aller Projekte ohne Effizienzprüfung ist nicht sinnvoll.


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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 / Wahl-O-Mat
Sachsen-Anhalt soll sich für ein bundesweit einheitliches Zentralabitur einsetzen.


Antwort der Humanisten: Ja.

Eine zentrale Abschlussprüfung ermöglicht bundesweit besser vergleichbare Ergebnisse und ist ein erster Schritt hin zu einer grundlegenden Reform des Bildungssystems. Der Bildungsföderalismus schadet aktuell mehr als er nützt und sollte abgeschafft werden. Alle Bundesländer sollten darauf hinwirken, ihre Bildungssysteme zu vereinheitlichen.


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