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Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten. Wir setzen uns im Zuge der Umwelt und gesundheitlichen Entlastung von Ballungsräumen für eine Förderung nachhaltiger Antriebsmethoden im Automobilbereich ein.

Drogenkonsumräume stellen eine sinnvolle Maßnahme dar, um Anwender zu schützen. Durch die Ausgabe von sauberen Spritzen und dem Konsum unter medizinischer Aufsicht werden Infektionskrankheiten und lebensbedrohliche Situationen für Konsumenten verhindert. Drogenkonsumräume ermöglichen außerdem niederschwellige Kontakte zwischen suchtkranken Menschen und Ärzten oder Sozialarbeitern und sind häufig der Einstieg in eine Therapie.

Unsere Polizei und Geheimdienste müssen mit effektiven Werkzeugen zum Schutz der Bürger ausgestattet sein. Eine massenhafte Überwachung der Onlinekommunikation ist kein adäquates Mittel, da diese massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift und nach aktuellem Auswertungsstand nahezu keine relevanten Erkenntnisse gebracht hat. Bei konkreten Verdachtsfällen in schweren Straftaten hingegen sind wir für eine Überwachung der Onlinekommunikation im Rahmen der Gesetze und unter Richtervorbehalt.

Wir sehen die Bundesrepublik Deutschland perspektivisch als einen laizistischen Staat, der für alle Bürger des Landes gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Der Staat sollte keine finanziellen, vertraglichen oder institutionellen Verpflichtungen oder Verbindungen mit religiösen Gemeinschaften haben. In diesem Sinne fordern wir, die bestehenden Kirchenstaatsverträge zu kündigen und die staatlich organisierte Kirchensteuer abzuschaffen.

Das Wahlrecht steht jedem Menschen zu. Wir fordern Wahlalter 16 für alle Wahlen in Deutschland und Europa. Jugendliche können sich genau wie Erwachsene auf Basis von Fakten eine politische Meinung bilden und verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Perspektivisch wäre sogar denkbar, Jugendliche z. B. ab 14 Jahren — zumindest bei Kommunalwahlen — mitbestimmen zu lassen. Das muss aber noch genauer wissenschaftlich untersucht werden.

Stärkung des ÖPNV und auch Stärkung der Fußgänger und der Radfahrer sind uns wichtige Anliegen.

Wir möchten strukturschwache Regionen unterstützen. In Kombination mit dem Netzausbau, schnellen ÖPNV-Verbindungen in größere Städte und dem Ausbau des Schnellstraßennetzes, darunter Fahrradfernwege, wollen wir damit den ländlichen Raum nachhaltig weiterentwickeln. Vorrangig soll der schienengebundene Verkehr gefördert werden. Der ÖPNV der ländlichen Regionen soll durch autonom betriebene Busse oder Rufbusse gestärkt werden. Eine stündliche Anbindung jeder Ortschaft ist dabei erstrebenswert, eine Garantie wird der Komplexität des Problems jedoch nicht gerecht.

Wir bekennen uns zu unseren humanitären Verpflichtungen und wollen unser Möglichstes tun, Flüchtlingen in existenzieller Not eine sichere Heimat zu geben. Dies beinhaltet vor allem, Fluchtursachen effektiv und konsequent zu bekämpfen. Es bedeutet aber auch, Sachsen nicht abzuschotten und gemeinsam mit anderen Ländern für eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Die Flüchtlingsaufnahme darf dabei nicht zu einer kommunalen Überlastung führen.

Windkraft ist eine wichtige Säule des Ausbaus erneuerbarer Energien. Auch im Saarland müssen hierzu weitere Standorte erschlossen werden, um sauberen CO2-neutralen Strom bereitstellen zu können.

Der Wolf ist in Deutschland eine einheimische Tierart, die das Ökosystem im Gleichgewicht hält. Zum Beispiel hilft der Wolf dabei Wildtierbestände zu begrenzen. Der Wolf war bis 2007 offiziell aus Deutschland verschwunden. Anstatt der Begrenzung sollen Nutztierhalter Anspruch auf Beratungen, wolfsichere Zäune und im Fall eines Übergriffes auch Entschädigungszahlungen bekommen. Nur in Ausnahmefällen (wie beim Wolf GW924m) sollten Abschussgenehmigungen erteilt werden.

Wir wollen langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, um allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich frei von ökonomischen Zwängen zu entfalten. Ein erster Schritt ist es, Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen und höhere Freibeträge für Zuverdienste einzuführen.

Die Verschwendung von Lebensmitteln muss reduziert werden. Statt noch genießbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten die Supermärkte diese an soziale Einrichtungen spenden oder zu vergünstigten Preisen anbieten müssen.

In einem funktionierenden und menschenwürdigen Asylsystem muss korrekt und individuell geprüft werden, ob ein Asylgrund vorliegt und Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden übernommen werden. Aufgrund fehlender europäischer Solidarität und Verbindlichkeit sowie einer langen Liste vermeintlich sicherer Herkunftsländer, lässt sich aber aktuell nicht garantieren, dass ein angemessenes Verfahren individuell gewährleistet ist. Für Konsequenz beim Abschieben ist das aber die Grundlage.

Europa gründet sich auf den Grundsätzen des Ausgleichs zwischen allen Völkern und Interessengruppen und der Berücksichtigung und Mitbestimmung auch von Minderheiten. Eine Tyrannei der Mehrheit kann niemals das Ziel sein. Aus diesem Grund lehnen wir Volksabstimmungen auf europäischer Ebene ab. Die Europäische Bürgerinitiative und Europäische Petition, welche ein Anliegen der Bürger direkt an die Kommission bzw. an das Europäische Parlament heranträgt, wollen wir hingegen stärken.