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Der Nutzen von Forschung mit militärischem Interesse ist oft auch ziviler Natur und andererseits ist zivile Forschung oft von militärischem Nutzen. Eine scharfe Trennung ist nicht immer möglich. Forschung für auch militärische Zwecke sollen nur in solchen Dual-Use-Fällen erfolgen, was die Ethikräte der Hochschulen im Einzelfall zu entscheiden haben.

Wir sehen jeden Menschen als einzigartiges Individuum – unabhängig von seinen mutmaßlichen Genitalien. Aus diesem Grund ist eine inklusive, neutrale Sprache erstrebenswert. Dabei präferieren wir Optionen wie das Entgendern, bei denen das Geschlecht, gegenüber dem Gendern mit „*innen“, welches Geschlechtsunterschiede nur immerzu betont, keine sprachliche Rolle mehr spielt. Unerlässlich ist dabei, die gesellschaftliche Debatte zu versachlichen und gemeinsam einen Konsens zu finden.

Alle für Bürger zugänglichen Leistungen sollen auch online verfügbar und leicht verständlich sein. Die Umsetzung muss dabei landesweit einheitlich erfolgen und im Idealfall auch mit anderen Bundesländern abgestimmt werden. Der klassische Behördengang muss dabei auch weiter zur Verfügung stehen, insbesondere für Personen, die keinen Zugang zu entsprechenden Technologien haben.

Wir haben Kontakte zum BSD e.V. sowie mehreren im Sexgewerbe tätigen Personen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Partei.

Windkraft ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Die Auswahl geeigneter Standorte für Windkraftanlagen muss unaufgeregt und sachlich abgewägt werden. Eine pauschale Ablehnung bestimmter Standorte für Windkraftanlagen lehnen wir ab.

Wir Humanisten stehen vehement für Menschenrechte ein und verurteilen menschenfeindliche Äußerungen und Hassgewalt. Prävention und Aufklärung bleiben weiterhin der wichtigste Pfeiler, um Diskriminierung zu verhindern, bevor sie entsteht. Ist es bereits zu spät, muss Betroffenen wirksam geholfen werden. Hierzu braucht es starke Opferberatungsstellen, Ansprechpersonen in der Polizei und anderen Behörden sowie auch unabhängige Dienststellen für die Ermittlung bei Vorfällen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Gute Politik braucht gute Daten. Daher muss die statistische Erfassung von Hasskriminalität gegen LGBTQIA+ verbessert werden. Hierauf basierend sollte ein bundesweites Konzept gegen Queerfeindlichkeit erarbeitet werden, unter Einbeziehung von Experten, Interessensverbänden, den Polizeien und anderen Beteiligten. Die viel diskutierte Ergänzung des Art. 3 GG um die Genderidentität und sexuelle Orientierung wollen wir auf ihren tatsächlichen Effekt abseits von reiner Symbolpolitik prüfen, stehen einem starken Diskriminierungsschutz jedoch generell stets offen gegenüber.

Wir fordern, dass die Bundeswehr zu einer modernen und flexiblen Berufsarmee umgebaut wird. Um die operative Einsatzfähigkeit zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten, muss stets eine hohe Qualität bei Ausbildung, Bewaffnung und Wartung gesichert werden. Die größte Herausforderung ist dabei die effiziente Nutzung des Budgets. Deshalb brauchen wir gut kalkulierte und verhandelte Beschaffungsprojekte sowie zeitgemäße Prioritäten bei der Beschaffung von neuer Ausstattung.

Die pauschale Ablehnung von geflüchteten Menschen verträgt sich nicht mit unserer humanitären Verantwortung. Allerdings ist bei der Zuweisung von Flüchtlingen auf örtliche Gegebenheiten stärker darauf zu achten, die Bevölkerung frühzeitig in den Prozess einzubinden und einen wirtschaftlich und sozial gerechten Ausgleich zu schaffen.

Die Bürgerämter sollten ihre Öffnungszeiten verlängern und auch samstags öffnen. Dazu muss den Behörden mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren müssen die digitalen Angebote der Behörden deutlich ausgebaut werden.

Drug Checking ist eine Maßnahme zur Schadensreduzierung, die sich bereits in mehreren europäischen Städten seit vielen Jahren bewährt. Nur wenn dem Konsumenten die Inhaltsstoffe bekannt sind, können unbeabsichtigte Überdosierungen oder Vergiftungen mit Streckmitteln verhindert werden. Solche Angebote ermöglichen außerdem den niederschwelligen Kontakt für Aufklärung und Hilfsangebote und die Entwicklung von gezielten Maßnahmen durch die bessere Datenlage zum Konsum von psychoaktiven Substanzen.

Die ehemalige Schachtanlage Asse II ist einsturzgefährdet. Somit könnte sie mit Wasser voll laufen, was Auswirkungen auf das Grundwasser hat. Es wurden zwar nur Isotope mit kurzer Halbwertzeit eingelagert, welche relativ schnell verdünnt werden, aber auch das führt zumindest lokal zu einer Kontaminierung des Grundwassers.

In 550 Zeichen leider nur stichpunktartig möglich: Verstärkte, verbindlichere internationale Zusammenarbeit. Aufbau der Energieinfrastruktur (erneuerbare Energien, aber z. B. auch Speicher und Smart-Grids). Vorübergehendes Nutzen der Kernkraftwerke als CO2-arme Brückentechnologie. Eine starke CO2-Steuer, die klimaschädliche Emissionen unwirtschaftlich macht. Stadtplanung zugunsten von Grün- /Wasserflächen. Förderung der Forschung (z. B. bei Power-2-X, Kernfusion). Unser ambitioniertes Ziel ist CO2-Neutralität oder -Positivität bis 2030.

Wir setzen uns für die Abschaffung von Subventionen im Agrarbereich ein. Das momentane System bevorzugt die konventionelle Landwirtschaft und Großbauern. Die richtige Antwort auf die damit einhergehenden Probleme kann nicht sein, die ökologische Landwirtschaft ebenso zu fördern. Diese ist durch den höheren Flächenbedarf in der Gesamtbetrachtung nicht automatisch umweltfreundlicher. Stattdessen brauchen wir Verordnungen, die das Tierwohl sicherstellen und die Schädigung der Umwelt begrenzen.