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Wie viel Humanist steckt in dir? Um das herauszufinden, gibt es zahlreiche Wahlentscheidungshilfen wie etwa den bekannten Wahl-O-Maten der BPB und viele weitere von anderen Organisationen und Interessensverbänden. Auf dieser Seite stellen wir einige Fragenkataloge vor, an denen wir uns als Partei der Humanisten beteiligt haben (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Beachte bitte, dass die Begründungen oft mindestens genauso relevant sind wie die simplifizierenden Ja/Nein/Neutral-Antworten. Einige Aspekte können auch mittlerweile überholt und veraltet sein. Unsere aktuellsten Positionen findest du immer in unserem Programm – oder frag‘ uns einfach!
Wahlprüfsteine
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll beibehalten werden.
Die Fünfprozenthürde bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg soll beibehalten werden.
Antwort der Humanisten: Nein.
Die Hürde verhindert, dass ein erheblicher Teil des Wählerwillens berücksichtigt wird. Eine repräsentative Demokratie lebt jedoch von der Gleichheit der Wahl. Das Wahlsystem sollte daher grundlegend reformiert werden. Beispielsweise erlauben Präferenzwahlen dem Wähler, durch Angabe einer Rangfolge, seinen Willen umfassender zum Ausdruck zu bringen. Dies würde die Demokratie beleben, neue Ideen ermöglichen und taktisches Wählen unattraktiv machen.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das Land soll weiterhin Projekte gegen Antisemitismus fördern.
Das Land soll weiterhin Projekte gegen Antisemitismus fördern.
Antwort der Humanisten: Ja.
Antisemitische Ressentiments sind in Deutschland immer noch weit verbreitet. Religionsfreiheit bedeutet für uns nicht nur, seinen eigenen Glauben leben zu dürfen, sondern auch diese Freiheit der anderen zu respektieren. Projekte, die ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, ihrer Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften fördern, sind grundsätzlich ebenso zu unterstützen wie Projekte gegen Extremismus.
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Kommunalwahl Hessen 2021 / Polit-Kompass
Die Parkgebühren in der Innenstadt sollen deutlich erhöht werden.
Die Parkgebühren in der Innenstadt sollen deutlich erhöht werden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Im Rahmen von Umweltzonen sollen möglichst flexible Lösungen für verschiedene Fahrzeugtypen geschaffen werden, um die innerstädtische Mobilität einzelner Bürger finanziell nicht über Gebühr zu belasten.
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Bundestagswahl 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
Sexualaufklärungs-Gegner gefährden Kinder (15), finden aber in d. Politik Gehör (16). Politiker*innen äußern sich LSBTI*-feindlich (17-18). Sachverständige fordern Initiativen gg. Hasskriminalitätgegen LSBTI* (19). Was tun Sie konkret gegen Menschenrechtsfeindlichkeit und für den Schutz von Bi+?
Sexualaufklärungs-Gegner gefährden Kinder (15), finden aber in d. Politik Gehör (16). Politiker*innen äußern sich LSBTI*-feindlich (17-18). Sachverständige fordern Initiativen gg. Hasskriminalitätgegen LSBTI* (19). Was tun Sie konkret gegen Menschenrechtsfeindlichkeit und für den Schutz von Bi+?
Wir Humanisten stehen vehement für Menschenrechte ein und verurteilen menschenfeindliche Äußerungen und Hassgewalt. Prävention und Aufklärung bleiben weiterhin der wichtigste Pfeiler, um Diskriminierung zu verhindern, bevor sie entsteht. Ist es bereits zu spät, muss Betroffenen wirksam geholfen werden. Hierzu braucht es starke Opferberatungsstellen, Ansprechpersonen in der Polizei und anderen Behörden sowie auch unabhängige Dienststellen für die Ermittlung bei Vorfällen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Gute Politik braucht gute Daten. Daher muss die statistische Erfassung von Hasskriminalität gegen LGBTQIA+ verbessert werden. Hierauf basierend sollte ein bundesweites Konzept gegen Queerfeindlichkeit erarbeitet werden, unter Einbeziehung von Experten, Interessensverbänden, den Polizeien und anderen Beteiligten. Die viel diskutierte Ergänzung des Art. 3 GG um die Genderidentität und sexuelle Orientierung wollen wir auf ihren tatsächlichen Effekt abseits von reiner Symbolpolitik prüfen, stehen einem starken Diskriminierungsschutz jedoch generell stets offen gegenüber.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Das russisch-deutsche Wirtschaftstreffen (Russlandtag) in Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin stattfinden.
Das russisch-deutsche Wirtschaftstreffen (Russlandtag) in Mecklenburg-Vorpommern soll weiterhin stattfinden.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Handel ist der Kern jeder Wirtschaft. Aufgrund dessen sind solche Treffen stets zu begrüßen, doch ist es schwierig wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen komplett voneinander zu trennen. Russland nimmt als lediglich 15. größter Handelspartner von MV keine allzu wichtige Handelsposition ein. Den Dialog und Kontakte zu erhalten ist demnach wichtig, doch sollten von großangelegten Projekten und Verträgen abgesehen werden.
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Bundestagswahl 2017 / WahlSwiper
Sollte es eine gemeinsame Armee der EU-Staaten geben?
Sollte es eine gemeinsame Armee der EU-Staaten geben?
Antwort der Humanisten: Ja.
Um auch nach außen Sicherheit zu gewährleisten, sollte das Militär der Staaten zu einer gemeinsamen europäischen Armee zusammengelegt werden. Dadurch könnte die gesamte Truppenstärke reduziert werden. Die einzelnen Länder würden sich in dieser Armee auf ihre jeweiligen besonderen Fähigkeiten und Spezialbereiche konzentrieren. In Kombination mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer standardisierten Ausrüstung könnten so enorme Kosten gespart werden.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Bisexuelles Netzwerk (BiNe)
In Australien hat eine Senatorin eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) gehalten, … aber auch im Hamburger Rathaus gab es schon Veranstaltungen zum Thema Bisexualität . 2020 war das Jubiläum „50 Jahre CSD weltweit“ (1969 war Stonewall, aber 1970 der erste CSD), und der erste CSD wurde von der „Mother Of Pride“ Brenda Howard, einer bisexueller Aktivistin, organisiert. Werden Sie 2021 eine Rede und/oder einen Antrag zum Thema Bisexualität in den Landtag einbringen?
In Australien hat eine Senatorin eine Rede zum Tag der Bisexualität (23.9.) gehalten, … aber auch im Hamburger Rathaus gab es schon Veranstaltungen zum Thema Bisexualität . 2020 war das Jubiläum „50 Jahre CSD weltweit“ (1969 war Stonewall, aber 1970 der erste CSD), und der erste CSD wurde von der „Mother Of Pride“ Brenda Howard, einer bisexueller Aktivistin, organisiert. Werden Sie 2021 eine Rede und/oder einen Antrag zum Thema Bisexualität in den Landtag einbringen?
Wir halten die Sichtbarkeit und Wahrnehmung aller sexueller Orientierungen für sehr wichtig. Im Rahmen von Demonstrationen werden wir uns daher auch weiterhin für Gleichstellung und verbesserte öffentliche Wahrnehmung der LGBTQ+ Community stark machen. Sollten wir in den Landtag einziehen, so werden wir uns selbstverständlich auch dort für diese Ziele weiter einsetzen.
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Bundestagswahl 2021 / Säkulare Organisationen (KORSO)
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Recht eines jeden freiverantwortlichen Menschen festgestellt, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Strebt Ihre Partei eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe (im BGB oder StGB) an? Was wären bei einer gesetzlichen Regelung Ihre wichtigsten Punkte?
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Recht eines jeden freiverantwortlichen Menschen festgestellt, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. Strebt Ihre Partei eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe (im BGB oder StGB) an? Was wären bei einer gesetzlichen Regelung Ihre wichtigsten Punkte?
Antwort der Humanisten: Ja.
Die vorrangige Aufgabe von Ärzten ist es, das Leid von Menschen zu mindern und deren Gesundheit zu fördern. In Bezug auf die Sterbehilfe bedeutet dies, dass dem Willen der hilfesuchenden Menschen bestmöglich entsprochen werden soll und keine anderen – etwa wirtschaftliche, weltanschauliche, parteiliche oder sonstige fremdbestimmte – Ziele einen Einfluss auf den Entscheidungsprozess haben dürfen. Insbesondere muss der Respekt vor der individuellen Vorstellung von Würde jedem Menschen auch am Lebensende gewährt werden. In einem optimal ausgestalteten Gesundheitssystem sollten Suizide die tragische Ausnahme bleiben. In seltenen Fällen sind jedoch unterstützende oder aktive Maßnahmen, welche zum Tod der sterbewilligen Personen führen, die einzige Möglichkeit, um deren Leid am Lebensende zu verringern. Wenn Menschen medizinische Beratung in Bezug auf ihren Tod in Anspruch nehmen, ist Ergebnisoffenheit eine der wichtigsten notwendigen Voraussetzungen für den Entscheidungsprozess.
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Bundestagswahl 2021 / Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD)
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Wenn Sie Prostitution akzeptieren, wie stehen Sie zu der Diskriminierung von Sexarbeiter*innen, Bordellbetreiber*innen und Kunden (z. B. regelmäßige gesundheitliche Beratungs- und Anmeldepflicht, höhere Auflagen für Bordellbetreiber*innen, Beweislastumkehrung für Kunden:§ 232 a Abs. 6 StGB)?
Antwort der Humanisten: Nein.
Zwangsberatungen, wie sie seit der letzten Gesetzesänderung Mitte 2017 vorgeschrieben sind, beschneiden das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter. Das Beratungsangebot sollte erweitert werden, jedoch auf Freiwilligkeit beruhen. Die Prostituierten in Zwangssituationen werden nicht durch eine behördliche Anmeldepflicht erreicht, während die freiwilligen Sexarbeiter bevormundet werden. Sehr wichtig ist darüber hinaus die Wahrung der Anonymität, die bei der neuen Ausweispflicht verletzt wird. Sexarbeiter müssen ein spezielles Dokument mit Lichtbild mitführen, das sie als Sexarbeiter ausweist; bei Verlust droht somit eine Identifikation, selbst wenn der Name nur ein Pseudonym ist. Dies senkt die Akzeptanz dieser Vorschrift seitens der Menschen, denen dadurch geholfen werden soll. Dazu kommt, dass es beispielsweise für Menschen in Drag schlicht nicht funktioniert, da dieses Lichtbild ein Foto aus dem „zivilen“ Leben sein muss (und damit eben auch die ungewollte Brücke dorthin schlägt). Der Ausweis funktioniert demnach für viele nicht, wird nicht akzeptiert, muss Ressourcen- intensiv kontrolliert werden und schützt am Schluss – wenn überhaupt – nur die, die ohnehin die wenigsten Probleme haben, ausreichend gut informiert und freiwillig in der Sexarbeit tätig sind. Er sollte folglich abgeschafft werden. Der Zwischenbericht zum ProstSchG zeigt, dass nur ein verschwindend kleiner Anteil von Bordellbetreiber keine Betriebserlaubnis erhält. Alle anderen stellen Sexworkern gute und sichere Arbeitsorte zur Verfügung. Im Zuge der Bekämpfung der Vorurteile gegen Sexarbeiter muss auch die Stigmat Isierung der Betreiber abgebaut werden. Zum konkreten Thema der Beweislastumkehr konnten wir noch keine Position erarbeiten.
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Landtagswahl Bayern 2023 / Science-O-Mat
Tempo 30 in Innenstädten als RegelfallEin Tempolimit von 30 km/h innerorts kann erheblich dazu beitragen, klima- und gesundheitsschädliche Emissionen zu verringern, die Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm und Verkehr zu entlasten und Gefahren für alle Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren.Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Tempo 30 innerorts der Regelfall wird.
Tempo 30 in Innenstädten als RegelfallEin Tempolimit von 30 km/h innerorts kann erheblich dazu beitragen, klima- und gesundheitsschädliche Emissionen zu verringern, die Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm und Verkehr zu entlasten und Gefahren für alle Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren.Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Tempo 30 innerorts der Regelfall wird.
Antwort der Humanisten: Neutral.
Wir setzen uns für eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in geeigneten Innenstädten ein. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer wird verbessert, Lärmbelastung, Treibstoffverbrauch und Feinstaubbelastung werden reduziert. Eine bundesweite Regelung halten wir jedoch für schwierig, da die unterschiedlichen Städte jeweils unterschiedliche Vorbedingungen aufweisen.
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Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 / Wahl-O-Mat
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Baden-Württemberg soll Gesichtserkennung eingesetzt werden können.
Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Baden-Württemberg soll Gesichtserkennung eingesetzt werden können.
Antwort der Humanisten: Nein.
Durch den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware wird jeder Bürger als potenzieller Straftäter unter Generalverdacht gestellt und fortlaufend überwacht. Ein solcher Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht steht in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen und hat daher keinen Platz in einer freiheitlichen Gesellschaft. Zur Erhöhung der Sicherheit wäre vermehrte Polizeipräsenz nachweislich die bessere Option.
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Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 / Wahl-O-Mat
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen.
Antwort der Humanisten: Nein.
Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, ohne deren Freiheit unnötig zu beschränken. Im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. Für eine erfolgreiche polizeiliche Arbeit sind modernste technische Hilfsmittel notwendig. Dazu gehören EDV-, Auskunfts-, und Fallbearbeitungssysteme. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Schleierfahndung halten wir dagegen für einen nicht angemessenen Eingriff in die Freiheit der Bürger.
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Landtagswahl Berlin 2021 / Wahl-O-Mat
Alle Geschäfte in Berlin sollen sonntags öffnen dürfen.
Alle Geschäfte in Berlin sollen sonntags öffnen dürfen.
Antwort der Humanisten: Ja.
In vielen Berufen, etwa in der Pflege, arbeiten Menschen selbstverständlich auch sonntags. Genauso wäre in anderen Bereichen eine Liberalisierung der Vorschriften für Öffnungszeiten denkbar. Voraussetzung dafür ist ein starker Arbeitnehmerschutz, der Ausbeutung und Mehrarbeit verhindert und geregelte wöchentliche Arbeitszeiten gewährleistet
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Bundestagswahl 2021 / U18-Wahl
Wie können Mieten für alle Menschen bezahlbar werden?
Wie können Mieten für alle Menschen bezahlbar werden?
Eine angemessene Wohnung ist ein Menschenrecht und darf nicht zu Armut führen. Um Wohnungen für alle zu erreichen, muss die Politik besser eingreifen. Es braucht einen massiven Bürokratieabbau im Wohnungsbausektor, eine gezielte Förderung von Infrastruktur und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir wollen mit staatlichem sozialen Wohnungsbau neuen Wohnraum schaffen, welcher für alle sozialen Schichten zugänglich ist. Auch unkonventionelle und alternative Wohnformen sollen dabei berücksichtigt werden.
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Bundestagswahl 2021 / Wahl-O-Mat
Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten.
Studentinnen und Studenten sollen BAföG unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern erhalten.
Antwort der Humanisten: Ja.
Bildung ist für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Sie befähigt dazu, das eigene Potenzial zu entfalten und das Leben nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Das aktuelle BAföG ist zu bürokratisch und lässt zu viele Studenten durch das Raster fallen. Alle Studierwilligen sollen unabhängig von familiären Rahmenbedingungen die benötigte Unterstützung erhalten, um sich ganz dem Studium widmen zu können. Langfristig möchten wir das BAföG in ein universelles Grundeinkommen überführen.
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